Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

220 II. Zivilrecht. jahren die Gerichtsferien ohne Einfluß sind (5 10 Satz 13. G. G.). Die Bear— eitung während der Ferien erfolgt durch die Ferienkammern und Feriensenate (S 203 B. V. G.). 2 Nach 8 10 Satz 2 F. G. G. kann jedoch die Bearbeitung der Vormund— schaftss und Nachlaßsachen, nach Landesrecht (so 8 91 Abs. 1 preuß. A.G. 3. G V. G) auch der Lehns-, Familienfideikommiß— und Suiftungssachen, während der Ferien nterbleiben, soweit das Bedürfnis einer Beschleunigung nicht vorhanden ist. Ob letzteres der Fall, entscheidet das Ermessen des Richters im Einzelfall, wogegen Anrufung der Aufsichtsbehörde, nicht aber Beschwerde nach 8 19 F.G.G. (unten 8 25), gestattet ist. Drittes Kapitel. Die VRarteien. * 16. Parteibegriff. Parteifühigleit. 1. Wer bei einer Angelegenheit der F. G. Partei oder „Beteiligter“ sei, ist deilweise im Gesetz selbst bestimmt; soweit dies nicht der Fall, bedarf es zum Zwecke der Feststellung hierüber, die mehrfach von Bedeutung ist (Ausschließung des Richters wegen des Verhaͤltnisses zur Partei, oben 89; Zulassung ils Zeuge oder Sachverstündiger; Gewährung des Armenrechts; Kostenpflicht), und die aAbweichend von dem fester geordneten Zivilprozeß nicht schon aus der Stellung im Ver— fahren sich ergibt, eines Zurückgehens auf die materielle Beteiligung an der einzelnen Angelegenheit. 4. Gesetzlich bestimmt ist der Begriff der Partei für die gerichtliche und notarielle Beurkandung von Rechtsgeschäften. Hier ist Beteiligter nach F 168 Satz 2 F.G.G. derjenige, dessen Erklärung beurkundet werden soll, gleichviel, ob er sie in eigenem Namen oder als Vertreter im Namen eines anderen abgibt. b. Bei anderen Aungelegenheiten ist Beteiligter nicht schon jeder, der irgend welches Interesse oder auch ein „rechtliches“ oder „berechtigtes“ Interesse hat (vgl. 88 34, 57, 78 F. G. G.), wohl aber derjenige, dessen eigene Angelegenhefit den Gegen— stand des Verfahrens bildet. Dies sind bei der Vormundschaft die Mündel, im Ver⸗ hältnis zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kindern beide Teile, in Nachlaß-— sachen die Erben, bei der Registerführung die Inhaber der Einzelfirma, die Gesellschafter ind die Gründer, nach erfolgter Eintragung einer als juristische Person geltenden Gesell⸗ schaft (Genossenschaft, Verein) diese, im Ordnungsstrafverfahren derjenige, gegen den sich dasselbe richtet, u. s. w. Vgl. die grundlegenden Ausführungen bei Weißler S. 18 ff. c. Als Partei ist aber außer dem materiell Beteiligten (b) auch derjenige anzu— erkennen, der durch Antrag oder Beschwerde das Verfahren in Lauf gesetzt hat. Als Antrag kommt hierbei nicht nur dasjenige Verlangen in Betracht, welches die recht⸗ lich notwendige Voraussetzung des gerichtlichen Einschreitens ist (so Weißler S. 15), sondern auch dasjenige, welches in einem Verfahren von Amts wegen von als antrags- und beschwerdeberechtigt gesetzlich anerkannten Personen gestellt ist (val. 857 Ziff. 6 und 3126 F. G. G.). 2. Parteifähig ist, wie im Zivilprozeß (9 50 Abs. 18. P. O.), wer rechtsfähig st. Nicht rechtsfähige Vereine (& 34 B. G. B.) ermangeln der Parteifähigkeit; die ihnen in 8 50 Abs. 2 8. P. O. zugestandene passive Parteifähigkeit kann auf das Gebiet der F.G. nicht übertragen werden; für letzteres kommen nur die Mitglieder in hrer Gesamtheit als Beteiligte in Betracht. Z 17. Die Fähigkeit der Parteien, vor Gericht zu stehen. 1. Die Fähigkeit, vor Gericht? zu stehen, d. h. vor Gericht wirksam zu handeln (insbesondere Anträge zu stellen und Beschwerde einzulegen), ist in Ermangelung einer besonderen Regelung nach den Vor— chriften des bürgerlichen Rechts, auf welche auch die eine solche Regelung ent— )altende Zivilprozeßordnung in 851 grundsätzlich verweist, zu bestimmen. Daraus er—⸗ ziibt sich, daß eine Partei insoweit, als sie zu eigenem rechtsgeschäftlichem Handeln fähig st, auch die gebotene behörbliche (gerichtliche) Mitwirkung hierzu anrufen kann (daß z. B.

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