Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 403 Doch tritt, teils obligatorisch, teils fakultativ, Aussetzung der Vollstreckung ein, wenn einer der in 88 488, 487, 488 genannten Strafaufschubsgründe vorliegt. Vollstreckungsorgan ist die Staatsanwaltschaft (mit Ausschluß der Amtsanwälte) 8488 St. P.O.), doch kann durch die Landesjustizverwaltungen die Vollstreckung in Schöffensachen den Amisrichtern übertragen werden (8 488 Abs. 8). Daß die Voll— treckungsbehörde die Strafvollstreckung felbst zur Ausführung brächte, ist nicht vor— zeschrieben, regelmäßig erfolgt die Ausführung der Vollstreckung, der „Strafvollzug“, durch besondere Strafvollzugsorgane (Gefängnisverwaltung, Scharfrichter u. s. w.). Entscheidungen des Gerichts werden notwendig zur Beseitigung von Zweifeln über die Grundlagen der Strafpvollstreckung (88 480, 498), zur nachtraͤglichen Substitution einer Freiheitsstrafe an Stelle einer nicht beitreibbaren Geldstrafe (F 291), zur nachträg⸗ lichen Zurückführung der in getrennten Urteilen ausgeworfenen Einzelstrafen auf eine Besamtstrafe (8 492 St. P.O.). B. Die besonderen Arten des Verfahrens. J. Privat⸗ und Nebenklage. l. Private und Nebenstrafklage. 862. a) Privatklage. Literatur: Gneist, Vier Fragen zur deutschen St. P.O. 1879), 16ff.; Die drei Brundfragen der Organisation des Strafgerichts (1876); Menzel, Privatklage (1880); Kronecker, Soltd. Arch. Bd. XXXIGVI 6.1; Anlage 4 zu den Motiven der St.ßp.O v. Schwarze, Er— orterungen jaus dem deutschen Strafprozeßrechte (1880) 20 ff. v. Liszt, Gerichtssaal 1878 S. 187 R. Schmidt, Staatsanwalt und Privatkläger (1801); Simonfon, Goltd. Arch. Bd. XXXVIII 5. 145; Frefe, Zischr f. Strß.W. Bo. 6. 688; Bd. XII S. 824; Freudenstein, System zer Ehrenkränkungen (1880); Kade, Privatklage (10009; Thiersch, Anwendungsgebiet und rationelle Gestaltung der Privatklage (18901); Jonas, Widerklage (1898) J. Privatklage ist zugelassen bei Beleidigungen, Körperverletzungen und Handlungen inlauteren Wettbewerbs, insoweit sie Antragsdelikte sind (FJ 414 St. P.O.; beachte 8416; 8 12 R.Ges. vom 27. Mai 1896). Der Kreis der möglichen Prozeßobjekte ist also im Privatklageverfahren quantitativ geringer als im Staatsklageprozeß, insofern nicht alles, was im allgemeinen Strafprozeß⸗ gegenstand sein kann, auch Privatprozeßgegenstand sein kann. Mit dieser Beschränkung esteht aber Identität der Prozeßgegenstäͤnde im Privatklage- und im Staatsklageprozeß. In beiden handelt es sich (von den Nebenansprüchen abgesehen) um den staatlichen Strafanspruch, und micht etwa handelt es sich im Privatklageprozeß um Verhängung einer Privatstrafe. II. Die Hauptabweichungen des Privatklageverfahrens gegenüber dem regulären Ver— fahren sind folgende: 1. Als klagende Partei tritt nicht der Staat, sondern ein Vrivater auf (oben 317113) nämlich: a) der Verletzte (43 414 Abs. 1; beachte Abs. 8) oder b) einer der neben dem Verletzten selbständig Strafantragsberechtigten (8 414 Abs. 2, oben 8 221116). Sind mehrere Personen hinsichtlich einer und derselben Strafsache privatklage— verechtigt, so kann von Hause aus eine jede selbstständig klagen, doch ist nach Erhebung der Klage seitens eines Berechtigten den übrigen nur noch der Beitritt dazu offen (8 415 St. P. O.). Die Privatklage ist erhebbar, ohne daß zuvor die Staatsanwaltschaft vergeblich um Erhebung der Staatsklage angegangen worden sein müßte; die Privatklage ist im deutschen Recht nicht eine „subsidiäre“, sondern eine „prinzipale“. Sie dient im deutschen Recht 26 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation