Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 695 Wie die Tabelle zeigt, sind die Verwaltungskosten der anerkannten Krankenkassen geringer als die der Bezirkskassen, Der Anteil der Ver- waltungskosten an der Gesamtausgabe ist bei den anerkannten Kassen um etwa ein. Drittel niedriger als bei den Bezirkskrankenkassen. ÖSTERREICH Die Errichtung von Krankenkassen kam bei den Gebietskassen den Verwaltungsbehörden, bei Betriebskassen dem Unternehmer, bei Genossen- schaftskassen der Genossenschaft, bei Vereinskassen den Mitgliedern zu. Eine Bezirkskrankenkasse sollte für jeden Gerichtsbezirk am Sitze les Bezirksgerichtes errichtet werden ($ 12; Abs. 2). Die politische Landes- behörde war berechtigt, mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse ein- zeiner Bezirke den Sprengel der Kassen in anderer Weise festzustellen and namentlich anzuordnen, dass für mehrere Bezirke nur eine Kasse, der dass für einen Bezirk mehrere Kassen errichtet werden. Für jede Bezirkskrankenkasse war nach dem Musterstatut von der Bezirksbehörde nach Anhörung von Vertrauensmännern der Arbeitgeber und der Versicherten ein Statut zu errichten, welches, so wie seine späteren Abänderungen, zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Landeshaupt- mann bedurfte ($ 14, Abs. 1). Eine Betriebskrankenkasse konnte von einem Unternehmer errichtet werden, welcher in einem oder in mehreren benachbarten Betrieben 100 oder mehr versicherungspflichtige Personen beschäftigte. Die Errichtung xonnte nur dann untersagt werden, wenn hierdurch die dauernde Leistungs- 'ähigkeit der Bezirkskrankenkasse gefährdet worden wäre. Unter bestimm- :en Voraussetzungen konnte dem Unternehmer eines Betriebes mit weniger als 100 Beschäftigten die Errichtung einer Betriebskrankenkasse gestattet werden ($ 42). Der Unternehmer eines für die Beschäftigten mit besonderer Krankheits- zefahr verbundenen Betriebes konnte, ohne Rücksicht auf die Zahl den Beschäftigten, zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse verhalten werden {$ 43). Eine ähnliche Bestimmung galt für Bauherren, die bei Wege-, Eisenbahn-, Kanal-, Strom- und Dammbauten durch längere Zeit eine grössere Anzahl von Arbeitern beschäftigten ($ 54). Durch Gesetz vom 20. November 1917, Art. 8, wurde bis. zur gesetz- lichen Erneuerung der Vorschriften über die Träger der Krankenversiche- rung die Neuerrichtung oder Neuzulassung von Krankenkassen zur Durch- führung der gesetzlichen Versicherung eingestellt. Die Bezirkskrankenkasse kann unter ihrem Namen Rechte erwerben and Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für alle Verbindlichkeiten der Kasse haftet den Kassengläubigern nur das Vermögen der Kasse ($ 15). Die Organe der Kasse sind: die Generalversammlung, der Vorstand, der Überwachungsausschuss, das Schiedsgericht. ; a) Die Generalversammlung Die Generalversammlung besteht entweder aus den eigenberechtigten Kassenmitgliedern oder aus Delegierten, welche von den Mitgliedern aus Ihrer Mitte gewählt werden. Die Generalversammlung muss aus Delegierten bestehen, wenn die Kasse mehr als 300 Mitglieder zählt ($ 17). Die Arbeitgeber, welche versicherungspflichtige Mitglieder einer Bezirks- krankenkasse beschäftigen, haben eine angemessene Vertretung in_ der Generalversammlung und in den anderen Organen der Kasse. Die Ver- tretung ist durch Statut nach dem Verhältnis der von solchen Arbeit- gebern aus eigenen Mitteln zu zahlenden Beiträge zu dem Gesamtbetrag der Beiträge zu bemessen. Mehr als ! /, der Stimmen darf den Arbeitgebern nicht eingeräumt werden ($ 18). Bei den Betriebskrankenkassen konnte dem Betriebsunternehmer oder seinem Vertreter der Vorsitz in der General- versammlung und im Vorstand übertragen werden (8 47)

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