Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

3. J. Weiffenbach, Militärstrafprozeß. 427 vesentlichsten Punkte, namentlich Anklageform, Mündlichkeit, freie Beweiswürdigung, Offentlichkeit und ausgiebige Verteidigungsrechte des Angeklagten, sowie in Beziehung auf Rechtsmittel Rechnung getragen, daß aber andererseits die fesle Verknüpfung der Gerichts— gewalt mit der Befehlsgewalt gewahrt worden ist. B. Amfang der Militärstrafgerichtsbarkeit. Die Militärstrafgerichtsbarkeit bedarf der Abgrenzung gegen die bürgerliche Straf— zerichtsbarkeit, und zwar einerseits hinsichtlich der von ihr umfaßten strafbaren Hand— lungen und andererseits hinsichtlich des ihr unterstellten Personenkreises. In fach— licher Beziehung erstreckt sie sich auf alle strafbaren Handlungen, auf die bürgerlichen wie auf die militärischen Delikte, d. h. es gibt keine strafbare Handlung, die an sich — ihres Tatbestandes wegen — der Militärstrafgerichtsbarkeit grundsätzlich ent— zogen wäre; vielmehr ist jede strafbare Handlung geeignet, militärgerichtlich abgeurteilt zu werden. Nur ist die Untersuchung und Entscheidung wegen Zuwiderhandlungen gegen Finanzs und Polizeigesetze, Jagd- und Fischereigesetze, sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts den bürgerlichen Behörden überlassen, wenn die Handlung nur mit Geldstrafe und Einziehung oder einer dieser Strafen bedroht ist (5 2). Die Anderung der Straf— androhung zieht somit gegebenenfalls die militärgerichtliche Zuständigkeit ohne weiteres aach sich. Die der Militärstrafgerichtsbarkeit unterstellten Personen unterliegen dieser zum Teil unbeschränkt, zum Teil in beschränktem Maße und zum Teil nur ausnahmsweise. Den unbeschränkten Militärgerichtsstand haben die Militärpersonen des aktiven Heeres und der aktiven Marine (sowie eine Anzahl von solchen Personen, die ihnen in dieser Beziehung gleichgestellt sind), indem die Militärstrafgerichtsordnung im allgemeinen daran festhält, daß diese Personen der Militärstrafgerichtsbarkeit wegen aller strafbaren Handlungen zu unterstellen seien, gleichviel, ob die Handlungen vor dem Diensteintritt oder während des aktiven Dienststandes begangen sind, und daß auch nach dem Ausscheiden des Täters aus dem die Militärstrafgerichtsbarkeit begründenden Ver— hältnisse diese Gerichtsbarkeit wegen der vorher begangenen militärischen oder damit real oder ideal konkurrierenden gemeinen Delikte bestehen bleibt. AUsnahmen von diesem Grundsatze: 1. Die bürgerliche Strafgerichtsbarkeit ist begründet a) in dem Falle, daß eine aktive, dem Offizierstande nicht angehörige Militärperson bei einstweiliger Verwendung im Zivildienste des Reiches, eines Bundesstaates oder einer Kommune eines Amtsdelikts sich schuldig macht und damit ein militärisches Delikt weder deal noch real zusammentrifft (8 8); b) wegen vor dem Diensteintritte begangener Zu— widerhandlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze, wenn vor dem Diensteintritte bereits ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl zugestellt war, sowie wenn die Entlassung aus dem aktiven Dienste erfolgt (887, 8); e) bei Einberufung von Personen des Beurlaubten— tandes (Reservisten, Landwehrleuten, Ersatzreservisten) und ihnen gesetzlich gleichgestellten Personen (aufgerufenen Landsturmpflichtigen u. s. w) zum Dienste wegen der vor dem Tage, zu dem sie einberufen, begangenen Zuwiderhandlungen gegen die allgemeinen Straf- gesetze (8 9 Abs. 1). 2. Die bürgerliche Strafgerichtsbarkeit kann begründet werden, wenn eine Militärperson sich an einer von einer Zivilperson begangenen Straf— tat beteiligt hat, sowie bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen zwischen Militär- und Zivilpersonen (K 4), oder wenn eine Person des Beurlaubtenstandes sich vährend einer Dienstleistung einer Zuwiderhandlung gegen die allgemeinen Strafgesetze schuldig gemacht hat (d 9 Abs. 2). Die Übergabe an die bürgerliche Behörde steht im Ermessen des Gerichtsherrn erster Instanz. Einen beschränkten Militärgerichtsstand haben die Personen des Be— arlaubtenstandes und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Personen allgemein, indem sie der Militärstrafgerichtsbarkeit insoweit unterstellt sind, als die materiellen Militärstrafgesetze auf sie Anwendunng finden (vgl. 86 M.St. G.B.), die dem Beurlaubtenstand angehörenden

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