Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

8 13. Die erbrechtlichen Verhältnisse bestimmen sich in Ansehung des be- weglichen Nachlasses nach den Gesetzen des Staates, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte. In Ansehung des unbeweglichen Nachlasses bestimmen sich die erb- rechtlichen Verhältnisse nach den Gesetzen des Staates, in. dessen Ge- biet dieser Nachlaß liegt. Ein dem Staate oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zustehendes Recht auf den erblosen Nachlaß wird im Sinne dieser Anlage als Erbrecht behandelt. Soweit dem Staate, dem der Erblasser angehörte, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes in diesem Staate ein Erb- oder An- fallrecht zusteht ‚oder ein Vermächtnis zufällt, soll! der Nachlaß liquidiert und der Erlös diesem Staate überlassen werden, soweit nicht der Auf. enthaltsstaat auf die Liquidation verzichtet. Die Liquidation und ihre Durchführung erfolgt durch den Konsul des anfallberechtigten Staates im Einvernehmen mit der zuständigen Be- hörde des Aufenthaltsstaates. Ist die Liquidation binnen zwei Jahren seit dem Tode des Erb- lassers nicht durchgeführt, so soll es der zuständigen Behörde des Auf. enthaltsstaates auf deren Verlangen allein überlassen bleiben, den ge- nannten Nachlaß zu liquidieren. 8 14. Eine Verfügung von Todes wegen ist, was ihre Form anlangt, gültig, sobald die Vorschriften der Gesetze des Ortes beachtet sind, wo die Ver- fügung errichtet ist, oder diejenigen der Gesetze des Staates, dem der Erblasser zur Zeit der Errichtung angehörte. Das gleiche gilt für den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen. Ss 15. Ein Zeugnis über ein erbrechtliches Verhältnis, insbesondere über das Recht des Erben oder eines Testamentsvollstreckers (Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis), das von der zuständigen Behörde des Staates, dem der Erblasser angehörte, nach dessen Gesetzen ausgestellt ist, genügt, soweit es sich um beweglichen Nachlaß handelt, zum Nach- weis dieses Verhältnisses auch für das Gebiet des anderen Vertrags- staates. Zum Beweis der Echtheit genügt die Beglaubigung durch einen Konsul oder einen diplomatischen Vertreter des Staates, dem der Erb- lasser angehörte. S 16. Für Klagen, die die Feststellung des Erbrechts, von Ansprüchen aus Vermächtnissen sowie von Pflichtteilansprüchen zum Gegenstande haben, sind, soweit es sich um beweglichen Nachlaß handelt, die Gerichte des Vertragstaates ausschließlich zuständig, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte. Die Entscheidungen sind in dem Gebiete des anderen Staates anzuerkennen. Soweit es sich um unbeweglichen Nachlaß handelt, sind für die Klagen der Abs, 1 erwähnten Art die Gerichte des Staates, in dessen Gebiete sich der Nachlaß befindet, ausschließlich zuständig. 3

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