Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 535 rechtssatzmäßig formulierten Bestimmungen der Ansicht Gerbers, Labands und von Seydels allerdings zuzugeben, daß die scheinbaren Objekte dieser Grundrechte, z. B. Bottesverehrung (Glaubensfreiheit), literarische Tätigkeit (Preßfreiheit), Teilnahme an Versammlungen (Versammlungsfreiheit), sich bei näherer Betrachtung in ein juristisches Nichts, d. h. in rechtlich bedeutungslose Vorgänge auflösen. Wenn jemand zur Kirche zeht, seine Gedanken drucken läßt, politische Versammlungen besucht, einen Kaufladen er— zffnet, so übt er damit nicht subjektive Rechte aus, welche ihm dem Staate gegenüber zu— tehen, — andernfalls könnte man ebensowohl von einem staatsbürgerlichen Grundrecht, zu essen, spazieren zu gehen, zu schlafen, reden, was absurd wäre. In diesem Sinne gibt es also ein subjektives Recht der Glaubens-, Preß-, Versammlungs-, Gewerbefreiheit u. s. w. nicht. Die Handlungen, welche Objekte dieser „Rechte“ sein sollen, sind in Wirklichkeit nichts als rechtlich und staatlich vollkommen irrelevante Betätigungen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Individuums, jener Freiheit, alles als erlaubt betrachten und tun zu dürfen, was das Gesetz nicht verbietet. Diese Freiheit ist aber kein sub— jektives öffentliches Recht. Ein solches entsteht erst da, wo diese Freiheit mit Akten der Staatsgewalt, welche sie rechtswidrig beeinträchtigen, in Kollision gerät; der entstehende Anspruch geht dann auf Unterlassung oder Aufhebung der Beeinträchtigung, wobei wiederum (s. oben S. 532, 538) daran zu erinnern ist, daß Individualrechte auf Vornahme oder Zurücknahme gesetzgeberischer Akte ein Unding sind und daher vorliegend überall nur Eingriffe der richterlichen, ganz besonders aber der vollziehenden Gewalt, der Verwaltung in Frage kommen können. Die „Grundrechte“ sind nach alledem keine subjektiven Rechte der Staatsbürger auf ein positives Tun (z. B. schreiben und drucken lassen zu dürfen), überhaupt keine individualisierten Einzelrechte, sondern aus historischen Gründen besonders accentuierte Anwendungsfälle und Ausflüsse eines allgemeinen subjektiv-öffent- lichen Rechts, welches auf ein negatives Verhalten der richterlichen, namentlich aber der verwaltenden Staatsgewalt gerichtet ist und zum Inhalte hat die Unterlassung sedes gesetzlich nicht zugelassenen Eingriffs in die persönliche Frei— heit (z. B. administrative Maßregeln gegen die publizistische Tätigkeit, welche die vositivrechtliche Ausgestaltung der „Preßfreiheit“, das Reichspreßgesetz, nicht gestattet). In diesem Sinne kann man sagen: es gibt keine Grundrechte, sondern nur ein Grund— zecht, das Recht auf Unterlassung gesetzwidrigen Zwanges. Und dieses Recht schützt nicht nur die in den grundrechtlichen Bestimmungen der Verfassungen besonders namhaft gemachten, sondern alle Gebiete und Betätigungsmöglichkeiten der bersönlichen Freiheit. Seine praktische Bedeutung ist in neuerer Zeit erheblich gewachsen, seit besondere Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, Verwaltungsgerichte (s. über dieselben die Darstellung des Verwaltungsrechts in diesem Werke), geschaffen und zu seinem Schutze berufen wurden. 817. 4. Bevorrechtete Klassen der Staatsangehörigen!. Es handelt sich hier um Ausnahmeerscheinungen in dem Bereiche der subjektiven jffentlichen Berechtigung. Die Regel, welche Ausnahmen erleidet, ist diejenige, welche die reußische Verfassung, Art. 4, kurz und verständlich mit den Worten ausdrückt: „Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich. Standesvorrechte finden nicht statt.“ In anderem Zusammenhange (oben 87, S. 486, 487) wurde Sinn und Absicht dieser und ähnlicher Verfassungssätze dargelegt: Abschaffung der aus dem Mittelalter herftammenden geburts— tändischen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Proklamation der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Gleichberechtigung aller Staatsangehörigen. Das hiermit bezeichnete Programm, die Nivellierung der alten Standes unterschiede, ist denn auch in der großen Literatur: G. Meyer 88 227—2292; Schulze, Deutsch. Stgatsr, J 390ff.; Derselbe, Das deutsche Fürftenrecht, in der B Aufl. dieser nchti S. 1840 ff.z Heffter, Die Sonderrechte der souveränen und der medialisierten, vormals reichsfiändischen Häuser; Brie, Art. „Landesherr— liches Haus“ in v. Stengels Worierb d. deutsch. Berwalte. I1 Ioff.

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