Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

574 IV. ffentliches Recht. rechtstitel: die Thronfolge kraft Spezialgesetzes und die Thronfolge auf Grund einer Erbperbrüderung.'Die erstere Alternative ist überall statthaft, nicht etwa nur da, wo die Verfassung für den Fall des Aussterbens der Dynastie ausdrücklich (vgl. oldenburg. St.Grund. G. Art. 18) oder stillschweigend (preuß. V. U. Art. 57) auf diesen Weg ver— weist. Ein derartiges — eine neuͤe Dynastie auf den Thron des Landes berufendes — Gesetz wird regelmaäßig in den Formen der Verfassungsänderung ergehen müssen. Ist es ergangen, so entscheidet es über die vorliegende Successionsfrage unbedingt und absolut, unter Abschneidung aller von gleichviel welcher Seite aus irgend welchen Grunden zu erhebenden Gegenansprüche: der Grundsatz, daß es dem Gesetzgeber gegenüber keine wohl— erworbenen Rechte gibt, gilt hier wie sonst. Soweit sie nicht durch ein solches Thronfolge— gesetz ad hoe oder durch sonstige Gesetze, insbesondere die Verfassung, aufgehoben sind oder aufgehoben werden wollten (so in Preußen; ogl. Schulze, Preuß. Staatsr. 8 59), können alte Erbverbrüderungen, d. h. vertragsmäßige Zusicherungen über die Erbfolge in ein Land für den Fall des Erlöschens der dort regierenden Dynastie, auch heute noch als freilich nicht mehr privatrechtliche, sondern staatsrechtliche) Titel außerordentlicher Thron⸗ folge Geltung behaupten (vgl. z. B. 87 sächs. V.U.: Vorzugsrecht der Erbverbrüderten vor den Kognaten des Hauses). Unter der Herrschaft der konstitutionellen Verfassung können neue Vereinbarungen einschlägigen Inhalts nicht mehr von dem regierenden Hause abgeschlossen werden (es sei denn, daß die Verfassung eine daͤhingehende Ermächtigung ausdrücklich erteilt: II 85 bayer. V. U.), sondern, als Disposition über ein Stüd Staatsordnung, nur vom Staate, und zwar durch Erklärung der gesetzgebenden Faktoren in den Formen der Verfassungsänderung: die vorhin erwähnte Figur des Spezialgesetzes über Herbeiführung einer außerordentlichen Thronfolge. II. Verlust des Rechts auf die Krone, „Thronerledigung“ tritt ein durch Tod und Verzicht, (Abdankung, Abdikation).Der Thronverzicht ist ein Regierungsakt Kontrasignatur!), welcher nicht mit Bedingungen oder Vorbehalten verbunden, also nur ganz oder gar nicht vorgenommen werden darf. Keine Bedingung in diesem Sinne, daher zulässig ist ein dies à quo: Bezeichnung des Zeitpunktes, wo der Verzicht in Kraft treten soll. Erklärung des Verzichts bor Anfall der Kroue ist nicht verboten, somit erlaubt, auch nicht unwirksam, sondern rechtlich wirksam (die Erklarung braucht beim Anfall der Krone nicht wiederholt zu werden, tritt vielmehr ipso facto in Kraft), aber nicht un⸗ widerruflich für den Erklärenden (sie kann jederzeit bis zu der Thronerledigung, auf welche die Verzichterklärung abzielt, zurüdgenommen werden). In allen Fällen kann der Verzicht nur das Successionsrecht der verzichtenden Person wegschaffen, nicht auch Rechte Dritter beseitigen; z. B. kann ein Prinz nicht „für seine Linie“ abdanken; diesen Verzicht braucht niemand gegen sich gelten zu lassen“Den Thronerledigungsgrund der Abs etzung zur Strafe erkennt das moderne Staatsrecht, abweichend vom mittelalterlichen Reichs⸗ recht (vgl. Bd. J S. 228 dieses Werkes), nicht an. Die Zulässigkeit eines Gesetzes aber, welches unter einer Regentschaft von dem Regenten unter Zustimmung des Landtags erlassen wird und die Entthronung des regentschaftlich vertretenen Monarchen verfügt, läßt sich nicht bestreiten, wofern nach dem betreffenden Landesrecht nicht etwa Verfassungs⸗ änderungen (um eine solche handelt es sich) zur Zeit einer Regentschaft ausdrücklich ver— boten sind (s. den nächsten Paragraphen). F28. Regentschaft und Regierungsstellvertretungi. i. Regentschaft (Reichsverwesung, Regierungsverwesung) ist Vertretung des wegen Minderjährigkeit oder aus anderen Gründen dauernd regserungsunfähigen' Monargen durch einen von der Verfassung bezeichneten oder nach Maͤßgabe der Verfassung zu be—⸗ stimmenden Ersatzmann: den Regenten (Reichs- Regierungsverweser). Das Rechisinstitut S — dzüge S. 108 ff. 2ff.; Schulze, D. Staatsr. J 258ff.; v. Gerber, Grun Monogeachiheeen ddenste —88 der Regentschaft von:'v. en e c 887), Diedmann — — Literaturverzeichnis

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