Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

7 IV. ffentliches Recht. In den andern deutschen Staaten ist es zu einer Überweisung des Kammer— guts an den Staat entweder gar nicht, oder doch nur teil- und bedingungsweise gekommen. Teilung der Domänen nach der Substanz hat stattgefunden in Hessen, Oldenburg, Anhalt und anderwärts: eine Auseinandersetzung zwischen Haus und Staat, welche durch Über— weisung des einen Teils der Domänen an den letzteren und Zurückbehaltung des anderen für das erstere die Dynastie bezüglich aller weiteren Ansprüche an den Staat abfand. Baden teilt qualitativ: das regierende Haus behält sein „unstreitiges Patrimonialeigentum“ (8 59 bad. V. U.) an den Domänen, dem Staate jedoch wird Besitz, Verwaltung und Nutzung zugesprochen, die Domäneneinkünfte fließen in die Staatskasse nach Abzug einer (permanenten) Zivilliste für den Monarchen. In den meisten übrigen Einzelstaaten hat die regierende Familie bezw. der Landesherr das Kammergut dem Rechte wie der (sei es ausschließlichen, sei es prinzipalen) Nutzung nach behalten und hieraus den persoönlichen Unterhalt der Krone zu bestreiten. II. Eine Dotierung der übrigen Mitglieder des regierenden Hauses pon Staats wegen besteht in den Mittels und manchen Kleinstaaten, nicht dagegen in Preußen. Hier gilt die Krondotation als Gesamtleistung des Staates an Krone und Herrscherhaus, die standesgemäße Versorgung der Prinzen und Prinzessinnen ist eine innere, autonomisch zu ordnende Angelegenheit des königlichen Hauses, um welche der Staot sich überall nicht kümmert. Die einschlägigen Bezüge: Apanagen, Sustentationen, Wittum, Aussteuern u. s. w. sind in Preußen keine Staatsprästationen, daher auch keine Institu— tionen des Staats-, sondern des Privatrechts (freilich nicht des gemeinen, sondern des Sonderrechts des königl. Hauses). Anders in Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden und anderwärts, wo jene Bezüge — unter den angegebenen und anderen Benennungen — unmittelbar aus der Staatskasse gezahlt werden und Gegenstände besonderer öffentlich— rechtlicher Ansprüche der Mitglieder des Hauses an den Stact bilden. Die Höhe der Bezüge ist meist gesetzlich fixiert. Hinsichtlich der Apanagen i. e. S., der den Prinzen des Hauses zu gewährenden Renten folgen die Gesetzgebungen teils, wie in Bayern, Württemberg, Sachsen, dem System der vererb lichen, teils (Baden) dem der perfön lichen (für die Lebenszeit überwiesenen) Apanage. II. Der LTandtag. 8 30. Wesen und Rechtsstellung des Landtags!. Mit dem Worte Landtag wird hier wissenschaftlichzusammenfassend bezeichnet die parlamentarische Institution im Verfassungsbau des deutschen monarchisch-konstitutionellen Einzelstaates: die Volksvertretung nach Landesstaatsrecht, nach deren Bilde die des Reichs— staatsrechtz, der Reichstag — oben 8. 21 — geformt ist. Der Ausdruck „Landtag“ ist von dem gesetzgeberischen und sonstigen amtlichen Sprachgebrauch nicht überall an— genommen, es finden sich für die damit bezeichnete Einrichtung auch noch die Bezeichnungen „Landesvertretung“, „die Kammern“ (Preußen), „Ständeversammlung“, „Landstände“ oder kurzweg „Stände“ (Mittel- und Kleinstaaten, nicht in Preußen). „Landtag“ und „Stände“ erscheinen hier als alte Namen für eine neué Sache. Dagegen ist nichts ein⸗ zuwenden, wofern man den staatsrechtlichen Bedeutungswandel im Auge behält. In der Tat haben die deutschen Landtage von heute (Mecklenburg ausgenommen) mit den land⸗ ständischen Einrichtungen alten Stils staatsrechtlich wie politisch gar nichts gemeinsam, auch sind sie nicht aus den letzteren im Wege umbildender Entwicklung hervorgegangen, sie sind vielmehr Neubildungen, in denen sich der von dem altstündischen Wesen grund⸗ verschiedene konstitutionelle Staatsgedanke vornehmlich verkörpert (über die Ent— wicklung und das Wesen des Konstitunonalismus ist oben 87 das Nötige gesagt worden). Die alten Landstände gehören weder in die Geschichte'noch in die Vorgeschichte „B· Meyer 8 86; Schulze, D. Staatsr. 88 169ff.; v. Gerber, Grundzüge 8 89; v. Seydel, Bayer. Slaalsr. d8 Vägαιιιαι en ere vffentl. Kechte S. 3 ff. und Alls Staatslehre S. 517 ff., 831 ffl. 86 ff.

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