Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 631 ja. a. O. 8 110), welches sie jedesmal zu begleiten und zu begründen hat mit einer genauen Nachweisung über die Notwendigkeit und Nützlichkeit der zu machenden Aus⸗ zjaben, über die Verwendung der früheren Staatseinnahmen und über die Unzulänglich— i ver Kammereinkünfte“ . „Zu diesem Ende“ — also als Motiv der Steuer- orderung — ist der Etat „den Ständen zur Prüfung vorzulegen“ (a. a. O.8 111). Die Anlehnung des durch diese Sätze gekennzeichneten Budgetrechts an die altstaͤndische Finanzverfassung ist unverkennbar: die Sudsidiarität des Besteuerungsrechts, welches erst bei Insuffizienz des „Kammerguts“, d. h. der Einnahmen aus dem Staatsvermögen, u Kraft tritt, die Verwilligung der Steuern“ durch die Stände, — alles erinnert an das historische Vorbild. Nur freilich sind die patrimonialen und dualistischen Züge des alten Staats- und Finanzwesens fortgefallen. Das Kammergut gehört nicht mehr dem Landesherrn, sondern dem Staate. Die Steuer ist gleichfalls Staatseinrichtung, nicht mehr wie ehedem ein der Landesherrschaft von der Ständekorporation aus ihrem Vermögen dargereichtes Geschenk. Und der Bedürfnisnachweis durch den Etat ist nicht eine Lockspeise, velche die Regierung auswirft, um Steuern zur Verwendung ad libitum bewilligt zu erhalten, sondern der Entwurf einer Norm fuͤr die Haushaltsführung, welche nach ihrer Prüfung und Anerkennung durch die Stände die Regierung bindet. Wie nach diesen Bestimmungen der württ. V. I., so liegt auch nach dem bayerischen, ächsischen, badischen, hessischen Recht der Schwerpunkt des Budgetrechts der Volksvertretung taatsrechtlich wie politisch in der Stenerbewilligung. Die nicht-steuerlichen Ein⸗ aahmen, insbesondere die aus dem Staatsvermögen (Domänen, Forsten, Eisenbahnen u. s. w.), aus Gebühren, aus den Reichsüberweisungen, in Bayern auch aus sämtlichen indirekten Steuern, fowie alle Ausgaben werden formell nicht „bewilligt“, sondern aur veranschlagt, „geprüft“, um nach dem solchergestalt festgestellten Bedarf die Höhe der Steuerbewilligung zu bemessen. Das Budget ist nach diesem System kein Gesetz, auch ormell nicht. Der Budgetvorlage steht der Landtag nuͤcht in legislativer Freiheit gegenüber, velche zu beliebiger Amendierung wie zur Ablehnung en bloc berechtigt, sondern in administrativer Gebundenheit: das Recht der Budgetpruͤfung (Tit. VII 8§ 4 bayer. V. U., 3111 württ. V. U.) ist eine Verwaltungstätigkeit, welche, wie jede Verwaltungs⸗ atigkeit, intra legem auszuüben und nicht dazu benutzt werden darf, die Staatsgesetze imzustoßen, anstatt sie erfüllen zu helfen. Die Budgetprüfung involviert die staatsrecht⸗ iche Pflicht des Landtags, den Ausgabebedarf anzuerkennen und für dementsprechende Sleuerdeckung zu sorgen, jedenfalls insoweit, als der Bedarf erforderlich ist, um den Vollzug der Gesetze, die Herstellung und Erhaltung gesetzlich notwendiger Einrichtungen, die Erfüllung von Rechtspflichten des Staates gegen Dritte zu ermöglichen. Ein „Aus— gabenverweigerungsrecht“, im Sinne des Systems richtiger ausgedrückt: ein Recht des Landtags auf Ablehnung des Ansinnens, eine Ausgabe zur Grundlage der Steuer— bewilligung zu nehmen, besteht nur für willkürliche, d. h. solche Ausgaben, deren Leistung durch keine rechtliche Notwendigkeit geboten ist, Ausgaben, die nicht not⸗ wendig, sondern (nach Ansicht der Regierung) nur „nützlich“ sind. Solche Budgetposten kann der Landtag streichen und danut der Regierung die Ermächtigung versagen, zu hrer Bestreitung nicht sowohl die bewilligten Steuereinnahmen als überhaupt Staats- mittel zu verwenden (in jeder Ausgabe steckt Steuergeld“), mit anderen Worten, die Ausgabe überhaupt zu machen. Daß das Versagungsrecht des Landtags nur auf will⸗ kürliche, nicht auch auf rechtlich notwendige Ausgaben sich erstreckt, ergibt sich, abgesehen von den dargelegten allgemeinen Gründen (der rechtlichen Natur der Budgetprüfung als einer Verwaltungstätigkeit), auch aus einer den mittelstaatlichen Verfassungen durchweg gemeinsamen positiven Vorschrift, welche dahin geht, daß die Stände die Bewilligung der Steuern nicht an Bedingungen knüpfen“ dürfen (Tit. VII 8 9 bayer. 8 56 ʒad. 8 113 württ., 8 102 sächs. V. U.). Diese Vorschrift besagt: Nur eine Bedingung ist der Steuerbewilligung immanent, mit ihr kraft der Verfassung von selbst verbunden: die, daß die Steuer- und alle anderen Einnahmenl nur zur Bestreitung des vereinbarten Budgets verausgabt werden dürfen Piett andere und weitere Bedingung, die der Landtag der Steuerbewiligung etwa einseitig hinzufügen möchte, ist staatsrechtlich unzulässig.

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