Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1296 IV. Hffentliches Recht. 3. Außerdem kennt das Gesetz noch Leistungen der Träger der Unfallversicherung für die Fälle der Hilflosigkeit und der unverschuldeten Arbeitslosigkeit eines Unfallverletzten. Ist der Verletzte infolge des Unfalls nicht nur völlig erwerbsunfähig, sondern auch hilflos!, so ist die Rente für die Dauer der Hilflosigkeit über den Betrag der Voll⸗ rente hinaus bis zu 100 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes zu erhöhen. Ist der Verletzte aus Anlaß des Unfalls unverschuldet arbeitslos geworden (wenn auch dauernd), so kann ihm vorübergehend die Teilrente bis zum Betrage der Vollrente erhöht werden. 4. Ist eine Person sowohl gegen Krankheit als auch gegen Unfall versichert, so ist einmal von der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls ab zu Lasten des Unternehmers das Krankengeld auf zwei Drittel des Arbeitsverdienstes zu erhöhen, zum andern ist im Falle teilweiser Erwerbsunfähigkeit die Unfallrente schon während der Karenzzeit vom Tage des Wegfalls des Krankengeldes ab zu zahlen?. 5. Die Festsetzung des für die Rentenberechnung maßgebenden Jahresarbeits⸗ verdienstes erfolgt nach eigenartigen Grundsätzen, welche auf den einzelnen Gebieten der Unfallversicherung verschieden gestaltet sind. 6. An Stelle von freier ärztlicher Behandlung und Rente kann auch freie Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewährt werden. Während der Zeit, in welcher der Verletzte in der Heilanstalt untergebracht ist, steht dessen Angehörigen? zin Anspruch auf Unterstützung gegen den Träger der Unfallversicherung zu?. Auch schon während der Karenzzeit sind die Berufsgenossenschaften zur Über⸗ nahme des Heilverfahrens befugt (d 760 des K. V.G.), ebenso können sie im Interesse einer einheitlichen Durchführung des Heilverfahrens nach Ablauf der Karenzzeit die Weiterbehandlung des Verletzten der Krankenkasse übertragen (8 11 G.U.V.G., „14 8. U. B. G., 89 B. U. V.G. 8 16 S. U.V. G.). An Stelle der Rente kann im Einverständnis mit dem Berechtigten dessen Auf— nahme in ein Invalidenhaus angeordnet werden. Gegenüber den Befugnissen der Träger der Versicherung in Ansehung der ärzt⸗ lichen Behandlung innerhalb oder außerhalb einer Heilanstalt, welche eine weitgehende Verfügungsmacht über die persönliche Freiheit des Versicherten bedeuten, hat das Gesetz zum Schutze des letzteren Vorschriften mancherlei Art getroffen. So ift bestimmt, daß Verletzte, welche sich in einem Krankenhause befinden, während des Heilverfahrens nur nit ihrer Zustimmung in ein anderes Krankenhaus überführt werden dürfen. Die Zu⸗ timmung kann jedoch im Notfalle ersetzt werden durch eine Anordnung der unteren Verwaltungsbehörde (8 11 Abs. 8 G. U. V. G., 8 14 Abs. 8 L.U. V. G., F'9 B. U. V. G., Z16 Abs. 3 S. U. V. G.). Ferner ist nach ftändiger Rechtsprechung die Vornahme von Operationen oder Narkosen von der Zustimmung des Verletzten abhängig s. 7. Eine Ablösung der Jahresrenten durch eine einmalige Kapital— Abfindung ist statthaft bei kleineren Renten, d. h. solchen welche 15“ oder weniger ⸗Hilflos“ ist nicht schon derjenige, welcher für gewisse einzelne Verrichtungen, wenn auch regelmäßig, auf fremde Hilfe angewiesen ist, Iere nur derjenige, für dessen Pflege dauer nd eine remde Arbeitstraft ganz oder doch in erheblichem Umfang in Anspruch genommen werden muß, B. 3— a se isi . 3 re Diese Vorschrift bezieht, sich nicht auf solche Fälle, in denen ein Anspruch auf Kranken zegen die Krankenkasse oder den Unternehmer gemäß g12 Abs. 2 G. U.8S.G. Vett mcht besieht, B. bei landwirtschaftlichen Arbeitern. Besch. 1884 u. RE. 1881, A. R. 1901 8.B68 u 599. Auch die Ehefrau, die ihre Ehe mit dem Verlehten erst nach dem Unfalle eingegangen ist Besch. 1919. 9. R. idos S. Wo. l Ir.? s 2224 6.i. B. G. 88 23-25 8. 1. V. G., .9 B.n. V. G., 88 174520 S. n. V. G. Zu vergt. 88 50 Heubehandlund der gegen ünfalt und Invalidital derficherten versonen in Deutsch— and. Berlin Zu vergl. R.E. 1218, A.N. 1893, S. 159. Literatur: Endemann Fr., Die Rechtswirlungen bei Ablehnung einer Operation, Berlin 1893; Arnoldi, Der Einfluß der Ablehnung einer Opera tion jeitens des körperlich Berletzten. Erlangen 1899

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