J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

(56 FE. Abihnitt: Inhalt der Schuldverhältniffe. Dem. IV unten. Zum mindeften muß die Hilfeleijtung unmittelbar auf dem Willen des Schuldner3 beruhen. Sol. Dertmann Bem. 2, b, 8, Daher haftet der Schuldner für ein Verfchulden des Gef{häftsführers ohne Auftrag nur, jofern er defjen Berhalten nachträglich genehmigt. Auch der Gefchäftsunfähige Jaftet nicht für einen von ihm felbjt beftellten Gehilfen. Jedoch fteht der Eintritt der DE EST nach vollzogener Beftelung der Unwmendung des S 278 nicht entgegen. Baal. Rifh, Unmöglichkeit S. 105, Fildher S. 28, Vertmann Ben, 2, b, &. ‚., „War der Schuldner zur Verwendung fremder Perfonen überhaupt nicht berechtigt, fo U ein Derfhulden besjelben fhon darin, daß er ich iremder Berfonen zur Erfüllung bediente, Er hat deshalb für alle golgen Diefes feines Berfhuldens einzultehen, nicht bloß für ein etwaiges Berfchulden der unbefugt zugezogenen Perjonen; mird inSbefondere die Erfüllung der Verbindlichkeit infolge der undefugten Zuziehung anderer Verfonen ‚unmög- lich, fo hat er biefe Unmöglichkeit felbit dann zu vertreten, wenn fie keine Solge eines Berfhulden3 diefer Berfonen it, fofern fie nur nicht ein- zetrefen fein mürde, wenn er jene Perjonen nicht zugezogen hätte. Val. Pland Bem. 2, b zu 8 278. Selbitverftändlich hat der Schuldrer, wenn ihm bei der Auswabl, Neberwachung oder Anleitung der a zugezogenen Verfonen in VBerfchulden zur Vajt fällt, diefes Verfchulden al8 eigene8 zu vertreten. Die Beftimmung des & 278 geht jedoch weiter und erklärt den Schuldner, nıch wenn ihm ein foldhes Berichulden nicht zur Laft fällt, al8 haftbar für WS Verfchulden der zur Erfüllung feiner Verbindlichkeit verwendeten Berfonen. Der Ausdruck „Ho zur Erfüllung bedienen“ darf nach dem Zwecke der Beftimmung nicht zu eng ausgelegt werden, E83 it insbejondere gleich zültig, in Welben Mechtsverhältnifje diefe „Hilfsperfonen“ zum Schuldner itehen, ins8befondere, vb fie fih a dem ehalen zur Erfüllungs- ‚eiftung verpflichtet haben oder nt aus Gefälligteit für ihn täti verden, wofern dies nur mit feiner EN gefchieht; gleichgültig in much, ob fie wifjen, daß e8 Jih um die Erfüllung einer vom Schuldner sinem Dritten gejhuldeten Leiftung handelt. So wird anzunehmen fein, daß der Schuldner fichH auch jener Rehlonen zur Erfüllung bedient, denen ze nad der Entitehung des Schuldverhältniffes die gefhuldete Sache berechtigtermweife zur Aufbewahrung oder zum SGebrauche überläßt. Wird durch ein Verfchulden diefer Verfonen die Leiltung bzw. die gehörige Veiltung der Sache unmöglich, fo haftet der Schuldner. Wal. Pland Bem. 2 m $& 278). Bur Erfüllung der Verbindlichkeit find nicht nur pofitive auf die emwirfung einer Seiftung gerichtete Handlungen zu rechnen, e8 gehören dazu auch og jolder Handlungen, welche die Criüllung vereiteln fönnen (jefundäre EN Lehmann, Die Unter- laflungspfliht S. 288 ff), Vogl. ROC. Bd. 63 S. 116 f.; Yur. Wichr. 1906 5.335 Biff. 11, Recht 1906, S. 747 Biff, 1755. Der CSohulbner hat alfo innerhalb des Mahmens der ihm durch daS jeweilig in Betracht fommende Schuldverhältnis zur Pflicht gemachten Sorgfalt auch für VBerblütung von Amitänden einzuftehen, welche die Se Leiftung unmöglich machen und daher auch, foweit er Ddiefe Verbindlichkeit, beifpielSweife die custodia ner Sache, deren Leiftung in U {tebt, anderen Berfonen iüberläßt, deren Verjchulden zu vertreten. Er haftet alfo, wenn er eine Sache, Die jen Gegenftand feiner Leiftung bildet, anderen Perfonen vermietet, verleiht der in Verwahrung gibt auch für das Verfchulden feines Mieter3, Ent [eiher3 und VBerwahrer3, wenngleich dieje Perfonen bei ftreng gram= natifder UL nicht unmittelbar als joldhe erjcheinen, deren „er fich WE SS feiner Verbindlichkeit bedient“. (MM. M. Endemann I 8 116 Anm. 11, Dernburg II 8 68 HI, c, Brückner, Recht 1901 S. 339.) Sina haftet der Schuldner auch Für feine Gäfte, wenn Ddieje mit dem Segenitand des Schuldverhältniffes notwendig in Berührung kommen, {oweit 118 diefelben deliktstähtg find und ihre Handlungen, wenn vom Schuldner jelbft begangen, ihm gegenüber den Vorwurf fchuldhaften Verhaltens begründen mürden. Vgl. Tiße, Nırmöglichkeit S. 87, Val. ferner Borbem. VS. 144. Ander- jeit8 fann nur derjenige, der die Srfülung des Schuldverhältnifjes al8 Ber- iragSpartei verlangen kann, aus & 278 BGB. Erfaß des She geltend machen, welcher durch die Hilfsperjon ihn zugefügt ift. Sind Familien- angebörige des Mieter3Z durch eine Hılfaperfon des Vermieters, der zur CEr-

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