J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

174 I. AbioOnitt: Inhalt der Schuldverhültniffe, Ö Befondere Vorichriften über die Form der Mahnung find nicht gegeben. Der Inhalt der Mahnung beftimmt {ih nach dem Inhalte des Schuld“ verbältnifles. Aus der Mahnung muß mit Beftinmtheit hervorgehen daß der ©läubiger die Bewirkung der gefhuldeten Leiftung verlangt. , x) Die Frage, ob durch eine Zubvbielforderung der Schuldner WM Verzug gefeßt wird, {ft im SGefeße nicht beantwortet. In der Segel wird jie zu bejahen fein, namentlich dann, wenn anzunehmen üt, daß der Schuldner auch einer auf den gefchuldeten Er a! feine Solge geleiftet haben mürde. Val. ROSS. Bd. 9 S. 141, Bd. 14 S. 108; Seuff. Arch. Bd. 32 Nr. 309; Schollmeyer S. 122; Annalen des Sächt. VLG. Bd, 29 S. 75 (Dresden). Um“ gefehrt wird eine Mahnung dann al8 unmirkffam zu betrachten fein wenn anzunehmen ift, daß der Gläubiger die Leiftung eines geringeren Betrages als des Sn elgelorberten nicht annehmen werde. Sa die Mahnung durch Vorlegung einer quittierten Yecdhnung, weldhe vom Schuldner mit Recht alS unrichtig beanftandet wird, © fommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn er die Rechnung zurücweilt und der Gläubiger {ich weigert, eine Duittung über den Teilbetrag auszuftellen. Ferner kommt der Schuldner durch eine Mahnung nicht in Verzug, wenn er nur gegen Rückgabe des Schuldfcheins8 oder Ausftellung eines Anerfenntnijje8 der in S 371 gedachten Art ZU leiften braucht und der Gläubiger nicht bereit ijt, Diele Handlungen vorzunehmen. Vol. Plane Ben. 4, c zu 8 284, Crome S. 136 Anm. 14, Dernburg S 71, II, 2, Enneccerus S. 487, Raech S. 68-—65, Iehbein S. 112 ff., Dertmann 2, Aufl. S. 107. Eine eventuelle oder bedingte Mahnung entbehrt der erforder“ lichen Beitimmtheit und it deshalb wirkungslos DM. Il, 58). Die Mahnung ijt eine relativ „bedingungsfeindliche“ Willenserklärung; denn der Empfänger (Schuldner) hat ein rechtliches A ar ihrer Beftimmtheit. Val. Bruck, Bedingungsfeindliche RechtS gefchäfte S. 172, , Eine Ausnahme liegt au nicht in dem Falle, daß der Slaubiger unter der Bedingung, daß Schuldner En leifte, die NechtS folgen der Mahnung ausfchließt. Val. Schollmeyer Bem. 2 zu 8 284, Kehbein S. 119 Bem. 108, Dertmann Bem. 2 zu & 284. Wie Bland Bem. 4, g EN EN, liegt_in Ddiefer (umeigentlichen) Bedingung der Antrag auf No{chluß eineS StundungsvertragsS, nach welchem Die Wirkungen der Mahnung wegfallen, wenn Schuldrer ihn annimmt und die Sicherheit leiftet. Die Mahnung auf eine Leiftung, wenn der Schuldner nur Bug um Bug gegen eine een des N ET zu bewirken hat, if wirkffam, auch wenn der Gläubiger fih nidht vorher oder gleichzeitis mit der Arte hmung zur Bemirkung der Gegenleiftung erboten hat Der Öläubiger, welcher den Schuldner mahnt, erbietet {ich ftillihweigend mit der Mahnung zu der von ihm Jelbft gefuldeten SGegenleiftung Der Schuldrer muß die Leiftung gegen die Gegenleiftung bewirken oder anbieten. Tut er dies, fo kommt er nicht in Sera 6 294). Vielmehr gerät der Gläubiger im Verzug, wenn er nicht feinerteits die Gegenleiftung anbietet ($ 298). , Das gleiche gilt, wenn der Schuldner nur gegen Aushändigung einer Urkunde zur Leiftung verpflichtet i{t (SS 410, 497), oder wenn der Gläubiger gegen Empfang der Leiftung eine Quittung zu erteilen bat. In leßterem Falle muß jedoch die Erteilung der Quittung „ Dberlangt werden (8 368). . . N Sit zur Seiltung eine Mitwirkung des Gläubiger3 erforderlich, fo gerät der Schuldner troß der Mahnung nicht in Verzug, folange der HR die ihn obliegende Handlung nicht vornimmt und der Schuldner auZ diefem runde die Leiftung nicht bewirken kann. | Bei einer Holfhuld wird alfo der Schuldner nur dann in Verzug efeßt, wenn der ©läubiger ih zur Empfangnabme am LeiftungSorte ein“ findet ; beim Spezifikationsfaufe kann Mahnung und Verzug erft eintreten, venn der Öläubiger feinen Auftrag fpezifiziert hat. Zeit der Mahnung. Die Mahnung kann wirtffam erft nach ein“ gefretener Fälligkeit des Anfiprudds erfolgen {. Ben. I, 1). Die bh) e)

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