J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

190 I. MbfjOnitt: Inhalt der Schuldverhältnifie. H. Folgen des Gläubigervberzugs8: Die allgemeinen Wirkungen de8 BGfäubigerverzug3 find: l. Nebergang der Sefahr nach 88 275, 300 Abi. 2. 2. Minderung der Haftung des Schuldner8 für Sorgfalt und Nugungen und Binfen nad) Maßgabe der 83 300 Abi. 1, 302, 301. Befreiungsrecht des Schuldners. Das im gemeinen Rechte anerkannte Recht des Schuldrer8, den Leiltungsgegenftand nad zuboriger Androhung breiszugeben (1. 1 8 3 D. 185, 6) ficht dent Schuldrer nur noch nad) Maßgabe des 8 308 in bezug auf @rundftücke zu. Diele Befikaufgabe befreit den Schuldner nur von der Pflicht zur Herausgabe, nicht von derjenigen zur Auflafjung- Beweglidhe Sachen kann Schuldner entweder hinterlegen vder, wenn fie zuF Hinterlegung nicht geeignet find, nad Maßgabe des S& 383 veriteigern alien und den Erlö8 Hinterlegen. (Hat die Sache einen Börjen= oder Marktpreis, jo ift nad $ 385 au Verkauf au3 freier Hand zuläjfig.) Eine Befreiung de? Schulduer8 erfolgt als8danın nad Maßgabe der 88 372—8386, Serner bval. Dem. 1, a zu 8 2983 a. & Abweidhend vom PCR. I, 11 88 102, 103, 940 und {äh). GB. 8 750 gewährt da3 BGB. dem Schuldner keinen Anfpruh auf Erfaß des durch den Gläubiger“ verzug entjtandenen Schaden 8, vielmehr nur einen AUniprug auf Erjagß der MehHraufwendungen (S$ 304), da e8 eben vom Gefichtspunkte einer bloß objeftinen Mora auZgeht. Befondere Wirkungen des Släudigerverzugs fiehe zu 88 264 Abi. 2 (Wahlichuld) 274 of. 2 (Verurteilung auf Erfüllung Zug um Zug), 322 Abfj. 2 (bei Vorleiftungspfliht des Schuldners), 615 (Dienfivertrag), 642, 644 Abf. 1 Sag 2 (Werlvertrag). Tin. Aufhebung des Gläubigerverzug8 (vol. Bem. 5 zu 8298): Das BSGS- enthält feine Beitimmungen über die Endigung des Gläubigerverzug3. Diejelbe tritt nad allgemeinen Grundfjäßen, entfprechend wie beim Schuldnerverzug (Borbem. 4 S. 171 oben) ein: a) dadırd, daß der Gläubiger nachträglich annimmt oder fih zur Annahme erbietet und erforderlihenfaNlz die Handlungen nachholt, die zur Erfüllung feinerfeit? mitivirfen müffen. Daneben aber ift zur Erzielung diefer 10g. purgatio morae erforderlich, daß er fi au gleichzeitig zur Erfüllung der dur den Verzug felbit erwachfenen Berbindlichkeiten bereit erklärt. Bol. RGE. in Seuff. Arch Bd. 60 S. 3833 f. dur befondere Vereinbarung. GHieher gehört auch der Verzicht. Ob durd einen folden auch die aus dem AnnahHmeverzuge entiprungenen Änfprüche des Schuldner8 befeitigt werden, ijt Auslegungsfrage. Ein einjeitiger Berzicht des Släubiger8 auf die Leiftung kann jelbitverftändlich etwaige Aniprüche de8 Schuldner3 nicht befeitigen. dur Untergang der Forderung, alfo au durch nadhträglige Srfühung- Ob in legterer ein ftiliqmeigender Verziht des Schwldner8 auf etwaige mit bem vorhergegangenen Annahmeverzuge erwachfenen Anfvriüche liegt, it eben: falls AusleaungsSfrage im einzelnen Kalle. 8 293. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leiftung nicht annimmt. & I, 254; MI, 249; II, 287, . 1. Begriff der objektiven mora: Für den Berzug des Gläubigers wird ein Berfhulden des leßteren nicht erfordert. Val. Vorbem. S. 189. Vielmehr kommt ber @läubiger fchon durch die bloße Tatfache in Verzug, daß er die ihm ordmungsmäßig angebotene Leiltung nicht annimmt. Der Oläubiaer fann (ich, abaefebhen don dem

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