J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

9, Titel: Verzug bes Gläubigers. Vorbemerkung. S$ 293. 191 befonderen Falle des $ 299, au nicht durch den Nachweis entfchuldigen, Daß et durch be Une a ei ee aa war. arausfegungen des Gläubigerverzungs$: N ; : a) eleien ift Meuerdings Die Frage, ob die Möglichkeit der SE g nr VorausjeBung des AnnahmeverzugsS bildet oder nicht, ungeachtet De8 1 N Hl die Beiahung derfelben enthaltenden & 297. DTer Streit wird Hauptiä . 1ch Gei Dienit- und Werkverträgen praftifh. So fordern aus „Togi0 Ce Gründen u. a. Crome, Syijtem IS. 149 Nr. 32, Kohler, Arch. f. bürgerl. di. Bd. 97 S. 258, Aler Meyer, Zur Lehre vom der Gefahriragung S. N daß die Frage nach der Möglichkeit der Leiftung nicht aufgeworfen en en dürfe, wenn eine nachträgliche objeftive Unmöglichfeit ausfhließlich et Nerfon des Glkubiger3 oder in delien RechtSkreife A AM auch die in der Literaturnote angeführte Dilfertation von Schulz: in ni ie Bedeutung der tung sm Of jür das VBorhandenfein des N iger: yerzugs. (E68 {oll darnach Misglichkeit der Leitung nicht ‚unbedingte A 5 jebung für daS Eintreten des Gläubigerverzugs Jein, vielmehr En au N völlige Leiftungsbereitfchaft des Schuldners ankommen; Im U he er zwiicdhen Unmöglichkeit und Unverntögen des OläubigerS 3ZUC Mitwir der u entjcheiden). Wir glauben mit der Herrichenden Anficht Val. vor a a E be, Unmöglichkeit S, 22 f., Rifch, Beiprechung dazır S, 513, HT ' Qebrb. 4./5. Uufl. S. 146) daran feithalten zu mühljen, daß Unmöglichkeit der Beiftung ohne Unterfchied ihres Orundes den Unnahmeverzug begrifflich au8fchließt. Die Unmöglichkeit der Leiltung ift aber zu amterfcheiden DON 6loßer Unmöglichkeit der Annahme oder der jonftigen Mitwirkung des ®läubiger8. Sofern lebtere vorliegt, werden die FJolgen des Annahme- verzug3 nur bei einer vorübergehenden Verhinderung im Falle des S 299 ausgefchlofen. . Sm übrigen Ht den „Jozialen“ Interefjen des Unternehmers beim Werkvertrage und des Dienitverpflichteten beim Dienftvertrage in billiger Weije durch die SS 645, 615 Rechnung getragen. , . Eine den Annahmeverzug ausichließende Unmöglichteit ift inzhefondere au dann anzunehmen, wenn das für die Leiftung erforderliche Förperliche Subjtrat untauglich geworden oder vernichtet ijt, 3. B. wenn das ben niedergebrannt fe an dem Keparaturarbeiten vorgenommen werden jollten. Bon Annahmeverzug kann in Tolchen Hüllen feine Mede jein. Val. auch Dertmann Bem. 3, b_3zu S 293; Tibe a. a OD. U. M. Kohler, Arch. 1. 6lrgerl. N. Bd. 13 S. 200, Stadthagen und Cuno, Gewerbegericht 5. Sp. S, 262 If., Neumanıt, Sahrb. 1 (1904) S. 210. , en . Unter Umftänden bewirkt der Annahmeverzug felbft die Unmöglichkeit der Veiftung, Io 3. 5. bei allen dr im weiteren Sinne (vgl. $ 361). Sn diefen Zällen tritt völlige Befreiung des Schuldners ein, der zugleich bei gegenjeitigen Berträgen Tjeinen Unfpruch auf die Gegenleiltung behält. a Ubi. 2. (Beijpiele bei Vestatore, Wahlichuldverhältnifie S. A Angebot der Leijtung. Bal. das Nöhere zu S 294. Das Angebot muß erfolgt jein an den Gläubiger Seloft pder an einen zur Annahme der Leiftung berechtigten Vertreter vdesfelben (S 164 Abf. 3). Ve CL Streitig it, ob ein gewillfürter Stellvertreter, Der lediglich ermächtigt ift, die Leiftung mit befreiender Wirkung für den Gläubiger anzunehmen, Teßteren durch feine Ablehnung in Berzug jeßt oder ob hierzu auch erforderlich ilt, daß der Schuldner ermächtigt fet, an den Vertreter zu leilten, wie Enneccerus 11 8 203 Note 5 behauptet, 4./5. Aufl. I, 1 5 284 (Erfüllungs- empfänger). Val. ferner Bem. 2. BPland Bem, 3 zu $ 293 fagt: „Die Bolmacht kann nach S& 167 Towohl durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden al8 gegenüber dem Schuldner erfolgen; {ie bat diefelbe Wirkung, mag fie in der einen oder anderen Weife erteilt Jein. 3 fommt daher lediglich auf den Umfang der Vollmacht an. Diefe Kann dahin befchränkt jein, daß der Vertreter nur zur Annahme, nicht aber zur Ablehnung der Veiltung ermächtigt ift.” Im Äieifel iit eine {oldje Befchränkung der VBoll- macht nicht anzunehmen. u Sind mehrere Gläubiger vorhanden, an welche die Seiftung nur gemeinjchaftlich erfolgen Kann, jo muß das Angebot an alle erfolgen ($ 432). Sür den Zall der Gefjamtgläubigerichaft vol. & 429. N Ein Angebot der Leiftung it nicht erforderlich, wenn der Gläubiger im bOoraus mit Beitimmtbheit erklärt bat, die Leijltung nicht annehmen zu )

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation