J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

202 I. Abjenitt: Inhalt der Schuldverhältnifje. 2, Der Schuldner ijt nur zum Aufgeben des BefikeS, d. i._ der tatfächliden Gewalt (S$ 856) berechtigt, nicht zum Aufgeben des Eigentum3 (8 928). Die Befibaufgabe ift feine Dereliktion im Sinne des & 928, fondern eine Traditionsofferte, durch die dos Sut dem Gläubiger frei wird. Val. Kohler, Zwölf Studien S. 168, Kofenberg, Sherings Sabrb. Bd. 43 S. 217 ff. „43. Androhung. Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden Die Androhung ift ein einjeitiges empfangsbedürftiges Rechtagefchäft (SS 130—132). Treu und Glauben erfordern, daß die Androhung fo zeitig erfolgt, daß der Gläubiger noch m“ itande ift, den Befiß zu übernehmen Untunlich tft die Androhung, wenn fie mit einem Aufwand von Koften, Mübe oder Zeit verknüpft fein würde, weldher dem Schuldner billigerweife nicht zugemutet werben Ianrn. Dies darf in der Kegel angenommen werden, wenn der mit einem erde“ lien Beitaufmande verbundene Weg der Sfentliden Zuftellung der Androhung gewählt merden müßte (8 132 Yoj. 2). Den Beweis der Untunlihkeit hat der Schuldner zu liefern, welcher die Ur‘ drohung unterlaffen hat. Dei der Schuldner den Befiß aufgegeben ohne dit erforderliche Androhung, fo wird er gemäß S 280 dem Gläubiger {Ohadenzerlab“ pflichtig, foweit er infolge der Befibaufgabe undermögend geworden R zu Teiften. & haftet jedoch zufolge S 300 nur, wenn er aus Worfaß oder grober Kahrläffigkeit die UM“ drohung unterlafien hat. 8 304. Der Echuldrer kann im Falle des Verzugs des Gläubiger8 Srjag Der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglofe Angebot fowie für Die Aufbewahrung und Erhaltung des gefhuldeten Segenftandes machen mußte. &, I, 261; IT, 258: III, 298. „4. Mehraufwendungen: Da für den Annahmeverzug ein Verfchulden des Gl“ biger8 nicht voraus8gefeßt wird, fo rechtfertigt fih deshalb auch nicht eine dem & 286 ent‘ jprechende Be daß der Gläubiger dem Schuldner den durch den Annahme verzug bverurfadhten Schaden zu N habe. Nur in den Fällen, in welchen eiM® ee Dept dt des ®läubiger3 gefeblicdh ausgefprochen ift (& 433 Ubi. 2 und $ 640) wo ih alfo der Annahmeverzug zugleich als Leiltungsverzug darftellt, ijt der Gläubigen aus feiner mora Solvendi dem Schuldner zum SchadenserfaßBe nah 8 28 26. 1 verpflichtet. Mi In allen anderen Fällen des Annahmeverzug3 befhränkt fih die Erjabpflicht de Sfäubiger8 auf die erforderlidhen Mehraufwendungen für das erfolglofe Angebot, für die Aufbewahrung und Erhaltung des gefchuldeten Gegenftandes, Nur dasjenige, wa8 der Schuldner notwendiger weife aufgewendet, und wo er mehr aufgewendet hat, als er ohne den Unnahmeverzug aufgewendet haben würde fan er erfeßt verlangen. Nebrigen8 dürften die Worte „machen mußte“, wie zutreffend Dertmann Bem. 2 u 8 304 berborhebt, nicht im Sinne einer Mn gefeblidhen Bilicht zu befhränten Kh. Vielmehr wird e8 genügen, wenn die Medraufwendungen objektiv angemeffen maren. Wenn alfo insbefondere der Schuldner A auch) nicht zum Neberbringel einer Ware verpflichtet mar (Solfchuld), gleichwn I aber mit Nückficht auf die Verkehr? übung oder auf einen ausdrücklichen oder auch nur zu unterftellenden Willen des Sfäubigers die Ware tatfächlich angeboten und für Ddiefe8 Angebot Transportkoften aufgewendet hat, fo wird er aud den Erjaß diejer Mehraufmendungen verlangen Können 3ur Unterftügung fönnen in foldhen Fällen auch die @Grundfäße über Gefchäftsfuhrung 535 677 ff. Berangezogen werden. 3, Der Anfpruch ift felbitändig lagbar; auch hat der Schuldner wegen deS jelben nach $ 273 ein Sub dig Ele , Der Anfpruch bleibt beftehen, au wenn der Gläubiger nachträglich auf fein HorderungsSrecht verzichtet oder der Leiftungsgegenftand {bpäter untergegangen ift. . Wegen der Verpflichtung des Gläubwger8, den aufgewendeten Mehrbhetrag zu ver“ zinfen und den Schuldner von einer zu diefem Zweck eingegangenen Verbindlichkeit U befreien, f. 88 256 und 257.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation