J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 308, 304. — IT. Mbichnitt: Schuldverhältniffe aus Verträgen. Vorbemerkungen, 208 Zweiter AbfOnittk. Schuldverhältnifje aus Verträgen. Vorbemerkungen. 1. Begriff des Vertrages, insbef, des Schuldvertrages: Val. hiezu Borbem. zum 3. Titel Bd. I Unter den Entftehungsgründen der Schuldverhältniffe nimmt der Berirag eine dominierende Stellung ein und zwar in dem Grade, daß der & 305 BGB, in al8 zur Begründung eineS Schuldverhältniffes für erforderlich ertlärt, Jo weit nidtd a3 SGejeß ein anderes vorfGreibt, alfo fonftige RedtSgejhäfte al Entitehungsgründe von ScouldverhHältnijfjen nur gelten läßt, Jofern deren verpfligtende Kraft ausdrücklich gejeß- lige Anertennung gefunden Hat, mährend e8 den Vertrag allgemein für verbindlich erflärt. Dazu ift zunächft zu bemerken, daß die Medaktoren des Gefegbuchs angenjdheinlich von dem Beftreben auSgingen, das Wort Vertrag überhaupt auf den {og. obligatorijden Vertrag oder den auf Begründung von Schuldverhältniffen gerichteten Bertrag einzufhränten ; das BOB. mendet in der Tat das Wort nur in diefer Befhränkung an und bedient fih bei anderen Verträgen z. B. het jolden, die unmittelbar auf Begründung, Aufhebung, Nenderung dinglicjer Kecte gerichtet find, des Ausdrucks „Cinigung“. Val. Bem. zu 8 873. Siehe in8bel. SJacobt, Verfpredden und Vertrag in Ihering8 Yahrb. Bd. 35 S. 35 ff. Diefe Eins IOränkung der mwiffenfhaftligen Terminologie, deren erfier Verfuch fi bei Bangerow Bd. 1 S 350 Anm. 1, Pfizer in JheringS Yahrb. Bd. 31 S. 337 findet, ft aber nicht durchzuführen und hat feineSweg3 mwiffenfdhaftliGen Anklang gefunden. Val. Dernburg, Band. I 8 92 Nr. 5 Der Vertrag al {older dehnt feine Wirkjamteit über daZ ganze Zivilrecht auZ und daz BOB. Telbft Hat, da nicht nur obligatorijche, fondern auch dinglide, familienrechtliche, erbrechtliche Verträge vorkommen, die allgemeinen Regeln über daz Zujtandelommen des Vertrag3 Im IL Buch (Allgem. Teil) SS 145—157 aufgeftelt. Vertrag im Sinne des folgenden AbjOnttt8 Hit freilid nur der auf Begründung eines ShuldverhältniffeS gerichtete Bertrag, den wir im SGegenjaßg zum allgemeinen Vertrag den obligatorijchen oder Schuldvertrag nennen. Selbft- verjtändlich gelten aber die allgemeinen Normen des I. Buchs (88 145—157) au für den Schuldvertrag. DaZ BGB. gibt keine Definition des Vertrag. Der Verirag ift ein zweifeitigeS NRechiSgefhäft d. h. die erMlärte (zum Ausdruck gelangte) Willenzeinigung mehrerer Berjonen in bezug auf RedhiSverhältniffe, die dadurdg begründet, geändert oder aufgehoben werden Iollen. Er zerfällt zunächjt in zwei Hauptarten: den fog. dingliden Vertrag im weiteren Sinne oder den VerfügungSvertrag und den BerpfligtungSvertrag Schuldvertrag, obligatorijcher Vertrag). Im VerfüigungsSvertrage ruft die verfügende Partei, indem fie ohne vborausSgegangene Serpflihtung fogleid das Mittel zur Heritellung des Beabfichtigten RechtSerfolgeS Tekt, unmittelbar den RechtSerfolg Hervbor;z im BVerpfligtungsSvertrage oder Shuld- Dertrage wollen die Parteien al8 gegenwärtige Redht23Zmwirkung ihrer Billenseinigung nur die, daß die eine Partei von der anderen die Seßung des aufihrer Seite erforderlihen Mittel3 zur Herfiellung des beabiictigten EndergebhniffeS verlangen könne. Sal. du Chesne im ZBISG. Bd. 2 S.19 ff., 93 f. Der Wille der Bertragichliekenden ift darauf gerichtet, daß eine Leiftung erfolgt, jei e8 nur beS einen oder jei e8 beider Beteiligten. Ferner muß dieje Erklärung Hine8 Verpflidtungswilen8 von dem dadurch Berechtigten angenommen werben; jeder Schuld- vertrag enthält aljo eine Schuldners und eine Gläubigererflärung und fommt zuftande dureh deren Nebereinftimmung. Teftzuhalten ift auch daran, daß jede diejer Erklärungen mit Beziehung auf die andere abgegeben fein muß. Vgl. WindjGHeid-Lipp, and. II $& 305 Nr. 2. Wegen de8 Vorvertrag3 f{. Borbem. 8 zum 3. Titel Buch I, wegen des Kon- trahbieruna8zwanage8 |. Borbem. 2 zum 3. Titel Buch I.

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