J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

218 II, Abidnitt: Schuldverhältnifie auz Verträgen, Ein Vertrag kann zugleich gegen ein gefebliches Verbot und die guten Sitten ver“ ftoßen; auch danır finden die SS 307, 308 Keine entfpredhende Unwendung; denn beide Tontrahenten mülen wijjen, mas gegen die guten Sitten verftößt. Die guten Sitten haben zwingenden Charakter; maßgebend if au8ichließlich die deutiche Anfhauung und ein Ausländer kann fich nicht darauf berufen, daß er in anderen fittlichen Anichau“ ungen aufgewachjen fei, . Mie hier, au Ennecceru8 I, 2 4./5. Aufl. S. 76 f., Scholmeyer S. 161, Dertmanil, 2. Aufl. S. 134. Mit Recht hebt übrigens Enneccerus a. a. DO. Anm. 2 hervor, daß S 309 analog anzuwenden ift, wenn einer Un die Tatfadhen unbekannt waren, welche die Unfittlichfeit begründen. Bal. auch KXipp-Windfcheid 11 S, 272 Nr. 4. 4. Auf ein Vermächtnis, das gegen ein zur Zeit des Erbfalls beftehendes gefeb“ {iche8 Merbot veritößt, it S 308 entiprechend anmenddar (S 2171). 8 310. Sin Vertrag, durch den fich der eine Theil verpflichtet, fein Fünftiges Ber mögen oder einen Bruchtheil jenes Kinftigen Vermögens zu Übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belaften, ft nichtig. @. 1, 850 2Df. 1; 11, 262; IN, 304. 1. Nichtigkeit der obligatorijgen EC betr. Nebertragung eines fünftige" Bermögens; Zweck und Tragweite der Beitimmung: Nach gemeinem Rechte WAl die Schenfung des Fünftigen Vermögens zuläfiig (Dernburg, Rand. Bd. 2 8 106 Anm. 7; Windjcheid, Band. Bd. 2 5 368 Ann. 8 und 9), EU ein das Künftige Vermögen umfaflender GefellichaftSvertrag Windfcheid, SO 5. 2 8405 Anm. 2 und 3; Dernburd Band. Bd. 2 S 124 Anm. 7 und 8; ebenjo BLR, IL IV cap. 8 $1 Nr. 2 und 3). Das BOB, dagegen erklärt jeden Vertrag, durch welchen fich der eine Teil ver“ pflichtet, fein Fünftiges Bermögen oder einen Bruchteil desjelben zu übertragen nder mit einem Niekbrauche zu belalten, für nichtig. , Die Gründe diejer Yeltimmung liegen auf wirtfdhaftlidhem Gebiete. € fol jedermann jeine wirtjchaftlidhe Freiheit erhalten bleiben, insbejondere joll verhütet merdell, daß jemand fihH gewifjermaßen feiner Ermerbsfähigfeit begebe und dadurch allen Antrieb zum Erwerb verliere. Bei dem auf Üebertragung eines Bruchteil8 deS künftigen Ber“ mögens8 gerichteten Bertrage befteht das weitere Bedenken, daß die Zulafung Jolcher N Braxi3 zu unabfehbaren Verwidelungen führen würde. (Val. M. I, 18 , 5. 1, % Das Verbot trifft nur Mebertragungsverträge und Belaftungen mit Nießbhrauc; Mu8 der befonderen A Ua leßteren ergibt jidh per arg. a contrario, daß etwaige andere Verträge über fünftiges Vermögen an ih zuläffig find, Jo 3. SB. Verein“ barung einer societas quoad usum, eine3 obligatoriih wirliamen Borvertraas über Verpfändung. Dal. DVertmann Bem. 2. 2. Das Verbot eritredt ih aber au auf folge Verträge, durch welche jemand een das Veriprechen einer Gegenleiftung (Veibrente, VBerjorgung und dgl.) jeim ünftiges Vermögen ganz oder teilmeife. zu übertragen oder mit einem Nießbrauche IM befaften fich verpflichtet. Insbejondere ijt im Gegenfaß zum früheren gem. NR. nach 8 810 die Vereinbarung einer allgemeinen Gütergemeinfhaft unter Perfonen, die nicht Chegatten ind, societas omnium bonorum ungültig. Bal. Anoke, Gejfellidhaft S. 16. _ Ueber die Geltung de8 8 310 für Klofterverfonen vgl. v. Brünnerk in Gruchot Beitr. Bd. 45 S. 197. 3. Erbverträge (88 2274 ff), fowie ECheberträge über die ehelihHe Güter“ gemein] aft (SS 1432, 1437 ff.) werden durch die Vorfehrift des $ 310 jelbitverjtändlid nicht berührt. ME, IN, 187), Michtig it jedoch ein Ehevertrag, dur weldhen alles, was der Chemann erwirbt, al3 VBorbehaltsgut der Ehefrau erklärt wird. Bal. Bem. 3, © « zu 81432 in Bd. IV und Neumann, Jahrb. I S. 215. 4, Haftung des Veripredhenden auf das negative Vertragsintereffe? Streitig it, ob 8310 nur al8 ein gefeblidhes Berbot zu gelten hat oder ob ein dagegen veritoßende! Vertrag auch gegen die guten Sitten ver]tößt, ob alio $ 309 und durch diejen entiprechen? 8307 auf den Fall deg S 310 anwendbar it oder nicht. Schollmeyer II S. 161 erachtet die Beftimmung des S 310 nur als eine foldhe des pojitiven Kechtes, bejaht alfo die Un“ wmendbarfett des & 309, da S 310 lediglich auf vollSwirtidhaftlidhen Erwägungen berube- Ennecceru8 4./5. Mufl., 1,2 S. 77 hült den Erfabanfipruch des $ 309 nur dann für auß zefchlolen, wenn, Mas zwar häufig, aber feinesweg8 immer zutreffe, der Vertrag einen uniittlichen Grad yeriönlicher Gebundenheit hervorrufen mürde. A, M. Pland Bem-

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