Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Abs. 1 Satz 2 bis 5 des Gesetzes zustehenden Nennbetrag überschreitet, so hat die Reichsschuldenverwaltung durch eine Ergänzungsentscheidung den Betrag der auf Grund der Sechuldbuchforderung gewährten Aus- losungsrechte entsprechend herabzusetzen. 8 39. Mitteilung an den Schuldbuchgläubiger, . Den Gläubigern der Schuldbuchforderungen sind die Eintragungen der auf Grund ihrer Sechuldbuchforde- rungen gewährten Auslosungsrechte sowie die Ent- scheidungen, daß ihre Schuldbuchforderungen nicht Altbesitzanleihen sind, schriftlich mitzuteilen. 8 40. Antragstellung in besonderen Fällen. Soweit Anleihealtbesitzern die Auslosungsrechte nicht von Amts wegen zu gewähren sind, hat der Gläu- biger die Gewährung der Auslosungsrechte zu beantra- een; auch im übrigen kann der Glänbiger einen solchen Antrag stellen. Der Antrag auf Gewährung der Auslosungsrechte auf Grund von Schuldbuchforderungen ist unmittelbar an die Schuldenverwaltung zu richten, bei der die Schuldbuchforderung verwaltet wird, Die Entschei- dung über den Antrag trifft, soweit die Schuldbuch- forderung von der Reichsschuldenverwaltung verwaltet wird, ein Mitglied oder ein Hilfsarbeiter der Reichs- schuldenverwaltung, im übrigen die zuständige Landes- schuldenverwaltung. Die Vorschriften der 88 33, 34 und 38 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. Beschwerdestelle ist die Reichsschuldenverwaltung. An Jer Beschlußfassung der Reichsschuldenverwaltung dürfen nur ihre Mitglieder und ständigen Hilfsarbeiter ($ 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) teilnehmen ?). Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Beschluß- Fassung ist, wer die angefochtene Entscheidung er- lassen hat. *) 8 40 Abs. 2 Satz 5 gestrichen durch die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 18. Juli 1927 (RGBI. I S. 2292)

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