J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

6 IT. bfgnitt: Schuldverhältniffe aus Verträgen. S 343. *) Sit eine verwirfte Strafe unverhältnismäßig Hoch, fo kann fie auf Antrag des Schuldners durch Urtheil auf den angemeffenen Betrag hHerabgefegt werden. Bei der Beurtheilung der Angemeffenheit ift jedes berechtigte Intereffe de SGläubigers, nicht blos das Vermögensintereffe, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ft die Herabjegung ausgefchloffen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der 88 339, 342, wenn Jemand eine Strafe für den Fall verfpricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. &. IL, 2953; MI, 387. 1. Nidterlihes Ermäßigungsredt: Das gemeine Recht gejtattete eine Ermäßt gung der Konventionalftrafe nur aus dem allgemeinen Örundlabe der zDinge Bedeutung des Sittlihen, fojern fie contra bonos mores war. Das AM {. 1 Dit. Ü 8 301 geftattete nur den doppelten en des erweislicdhen Intereffes. Sich]. GB. S 1430 Deftimmte, Daß eine „wegen verfpäteter Entridhtung einer Geldfchuld“ verfprohene KON“ bentionalitrafe „mit Einfchluß Der etwa NE En Binjen den Betrag der Zinien welche von der beftimmten Erfüllungszeit bis zur Entrihtung der Schuld erlaubterweile verfprodhen werden dürfen“, nicht überfteigen darf. Code civil 1931 Et ben a zur Minderung, wenn die Hauptobligation teilmeife erfüllt it NOS. Bd. 20 Das BOB. hat abweichend vom gemeinen Recht in S 343 ein befjondere3 Er“ mäßigungSrecht des Richters eingeführt, allerding&s in der Erwartung, daß der deutfde Ridhter von demfelben einen Eat weit gehenden Gebhraud maden merbde, fo daß man nidt etwa eine Beförderung der Bertrags antrene don der Vorihrift zu befürdgten brauche, Der Sauptawert der Bor“ jdrift ift der, einen Mißbrauch der fog. VBertragsfreiheit zu wucdherifdher US beutung des wirtfdhaftlih {dhwächeren Teil8 zu verhindern. Underfeits ijt der HZwe ber Konbventionalitrafe vielfach der, des oft fhwierigen Nachweifes des Anterejies enthoben zu jeinm. Der Richter darf daher nicht den aus 8 343 Verklagten nötigen, Or { die Haktoren feines Yntereifes darzulegen. Vielmehr muß der Schuldner R äger) bartun, Daß im einzelnen Salle ein N Mikverbälmis zwilchen der Strafe und den Ir“ tereffen des Gläubiger8 befteht. 3, Die Pritfung, ob eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch fei, ift dem freien ridhterlidhen Ermeffen anheimgegeben. , Bei Sn bes Ermößigungsrecht3 joll der Richter alle ihm erheblid erfheinenden Momente, in$beljondere das Interefje des Släubiger8 zu den ver“ EEE in Betracht kommenden Zeiten (Zeitpunkt der Vereinbarung, der Berwirkung, er Geltendmachung, der Strafe, der Urteilsfällung), die Ale de8 möglichen und des wirfliden SchabensS, die wirt]chaftliche AN der Bertragichlie enden, den rad des Ber fehulden3 auf Seite des Schuldners, berüc Jichtigen (%. I, 785). Die Frage welder Zeitpunkt für die Beurteilung der Angemeffenheit zugrunde zu legen i{t, berührt in Tofern die Vertragsftrafe ein AWverfionalqauantum Für das ee Sarftellt, angenicheinlidh mit dem zu S 252 Bem. 3, 8 287 Bem. 2, d, & 290 em. 2 erörterten analogen Fragen. In Wahrung diefer Analogie Können wir den IN den bisherigen AWuflagen vertretenen Standpunkt, daß regelmäßig der m der Urteils fällung in Frage fomme, nicht mehr im Sinne der ÄUustchlie HE diefes Beit“ punftes aufrechthalten, menngleich bislang die Mehrheit der Schrittiteller dafür eintritt, % a Dan 2, Schollmeyer Bem. 2, Hölder S. 163—164, DVertmann, 2. Aufl. Dem. 2 ©. ü . . Sofern e8 fi um eine Vertragsftrafe Handelt, deren Zwed wefentlih als der DeS Schadenzerfag-Nequivalent3 zu fennzeichnen ijt, dürfte vielmehr mit Siber, Nechtazmwang *) Siteratur: Vgl. Literatur zu S. 295. Außerdem: Geyer8h 58 fer, Nichterlihes ErmäßigungSrect bei Konventionalfirafen (Bl. f. RU. Bd. 61 S, 49—54); Hadhenburgı Verträge, Aufl. 2 S. 99 f.; Cohn, DaZ Recht des HandlungSgehilfen auf Gerabjegung der Vertragsfirafe (D. Yur.3. 1897 S. 443 ff); Marcus in Bl}. Recht8pflege {. B. d. N. 1900 S. 18: „Ueber die Geltendmachung des Kechte8 des Schuldners auf ridterlidhe Ermäßigung in den Fällen SS 443, 655 BGB.“; Wolf in D, Jur.3. 1901 S, 551: „Herabjegung der Vertragsfirafe bei Abzahlungsgefhäften“; Gölder im „Kecht“ 1900 S. 161: „Die richterliche EL Wendt, Diffjertation: „Die jelbitändigen Strafverfprechen € „2

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