J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

386 IH. Abfhnitt: Erlöfchen der Schuldverhältniffe. dem Gläubiger gegenüber auf die Bereicherungsflage (88 812 {f.) oder auf etwaige Schadens“ zrjaß£lage wegen unerlaubter Handlung Ele Val. Schollmeyer Bem. 3 zu 8 379 Vertmann Dem, 4 zu 8 379. X. IM. Kohler S. 227. Ander8 bei nicht rückehmbarer Hinterlegung. In Ddiefer Falle ijt die Befriedigung felbjt sine causa bzw. Indebit® erfolgt; der Schuldner hat alfo nicht die Yakabmeectätung fondern vielmehr direkt die Bahlung zu Kondizieren (88 812 ff.). © 4.£Sachenredhtlidhe Wirkungen der Hinterlegung: Bol. VBorbem. 4, b S. 371. Die HinterlegungSf{telle wird Towobhl im Kalle bes & 378 wie in Dem des 8 379 unmittelbare De“ Ngerin, im Salle des & 379 HAAN für den Gläubiger und Schuldner (SS 854, 868), {obaß aber die Rücnahme ausgefchlofen Hit ($ 378), für den Oläubiger allein. Schuldner am) Släubiger find mittelbare Befiger. Analogie des 8 931, val. EnneccerusS, Lehrb. 4./5. Yufl. S. 1839 Anm. 11, Rehbein Bem. 9 zu SS 372 FE S. 310, Seliwig, Vertrag auf Leiftung an Dritte S. 456, 344 ff.) Wenn nach den Landesgefeblihen Worfdhriften (3. B. Preuß. Hinterleg.“ Ordnung $ 7) dei Geld die Hinterlegungsitelle Eigentümerin wird (dep. irregulare) jo tritt die Forderung auf Kapital und Zinfjen an Stelle des Ginterlegter, Die Hinter- lraungSitelle haftet au3 der Hinterlegung, wie auZ einem Vertragsverbältnis auch für re eamten gemäß 88 276, 278. gl. ROSS. Bd. 17 S. 105, Bd. 33 S. 204, 208. Braunfchw. Gef. vom 12. Yıni 1899 S 7, Elfaß-Lothring. Gef. vom 1. November 1899 85, Hamburaer SO. vom 14. Kuli 1899 8 183. 8 380. Soweit nach den für die Hinterlegungsitelle geltenden Beftimmungen ZUM Nachweife der Empfangsberechtigung des Gläubiger3 eine diefe Berechtigung AN“ erfennende Erflärung. des Schuldrers erforderlich oder genügend ift, kann der Gläubiger von dem Schuldner die ANbgabe der Erklärung unter denielben Vorau# jegungen verlangen, unter denen er die Seiftung zu fordern berechtigt fein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre, @&. 11, 3283; III, 874, 1. Redt des Gläubigers auf Mitwirkung des Schuldners zweds NMonahne der hinterlegten Sache, Zufolge Art. 145 E®. Können die VandeZgefeße den Rad“ weis Der a des Gläubiger8 regeln. Fa Art. 145 ES, lautet: „Die Sandesgefege können über die Hinterlegung näher Beftimmungen treffen, insbefondere den Nachweis der EmpfangsSberechtighng rege und vorfdhreiben, daß die hinterlegten Gelder und Wertpapiere gegen die Verpflichtung jur Nückerftattung in das N en Des Hiskus oder der als Hinterlegungsftelle beftinunder Anftalt übergehen, daß der Berkauf der hinterlegten Sachen von Amt3 wegen Meet werden kann, fomie daß der Anfpruch Auf Wüderiartung mit dem Aolauf® einer gemijfen Zeit oder unter fonftigen BorausfeBungen zugunfie des Si8Sfus oder der Hinterlegungsanitalt erlifcht. In den Fällen des S We des 8 1171 Wbf. 3 und des S 1269 Sag 3 bes BOB. muß dem Hinterleger =. Kiücdnahme des hinterlegten BetragS mindeftenS während eines Sahres bon dem Zeitpunkt an geitattet werden, mit meldem das Recht de Öläubigers8 auf den hinterlegten Betrag erlifcht.“ _ 3 Die Landesgefeße fönnen be lonbere beftimmen, daß zum Nadhweife der Empf a0, berechtigung eine Diele Beredhtigunganerkennende Erklärung des Schul 0, ner$ erforderlidh oder genügend fein Toll. Val. u. a. preuß. HO. SS 24, 90 bahr. HO. SS 23, 24. Liegt eine foldhe landesgefeklide Beitimmung vor, {fo kann Der Gläubiger vom Schuldner die Abgabe diefer He unter denfelben VBorausfehungs verlangen, unter denen er ohne die Hinterlegung die LVeiltung fordern Könnte. Sit I der Gläubiger zu einer Gegenleiftung Zug um ua verpflichtet, fo fanır er nur Zug En Bug gegen die von ihm gefuldete Leiftung die Abgabe der Erklärung fordern. SS 320, 3 erlangt die Hinterlegungsitelle eine beftimmte Form für die Erklärung, 10 MM die Erklärung in diefer Form erteilt merden. Val. z. B. bayr. HDO. S 23 (öffentliche oder öffentlih beglaubigte Urkunde). , x Die Roften der Erklärung fallen als Roften der Intern dem Gläubiger 3% Qaft, e8 ei denn, daß der Schuldner die hinterlegte Sache zurücnimmt. Be Der Anfpruch auf Wogabe der Erklärung kann nicht nur durch Klage, fondern z. B. gegenüber einem Anfprucdhe des Schuldner3 auf Gegenleiftung (vgl. Borbem. 4, L S. 370 oben) auch nn Cinrede mi SS 273, 320 geltend gemacht merden. Er {teht dem Gläubiger (Zug um Zug) gegen die eigene Leiftung au dann 2 wenn befondere landesaejeb liche Vorichriften darüber fehlen, da er den ficheren Nachwei?

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