J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 496. 9 gelten lajfen, daß die Beklagten nicht SGefamt]huldner eien.“ . „Ein Bweifel kann fig allenfallS nmur aus den NMorjchriften der 88 426, 830, 840 BOB. felbit erheben; die Frage nämlich, ob der Begriff des GefamtjhHuldner5 und daher die AusgleidhungsS- pfilicht hier zur Borausiekung haben, daß der Glänudhiger gegen die betreffenden Schuldner einen mirklid verfolg- baren Anfprug hat, daß diefer dem Gläubiger auf Erfordern tatfüächlidh Leiten muß. Diefe Frage ift zu verneinen.“ „Das BOB. behandelt das innere Schuldverhältnis der Sefjamtf{huldner al8 ein felbitändig neben dem RechtSver- bältnifje zwiidhen dem Gläubiger und den Schuldnern her- a — „In dem einen und dem andern Ddiefer getrennten Hecht reife fönnen fich die Beziehungen der Beteiligten verfchieden geftalten, Das bezüglich deS einen Verhältnitie8 ergehende Urteil hat eS mit dem andern nicht zu tun (vgl. M. a. a. DO. zu 885 3277. S. 160), Die Hrage, ob und wiewett ein Ausgleichungsaniprudh nad 8 426 Abi. 1 des BOB. beftebt pder nicht beiteht, ıjt in dem Streite über diejen Ausgleich lediglich nach der in diejem Prozeffe zu ermittelnden materiellen RedhtSlage zu ent- [cheiden. Wenn in dem früheren Prozelfe einer der vom S[äubiger belangten zur Unrecht al Gefamtjchuldrer verurteilt morden it, 10 ft diefe formelle Tatlache in feinem Berhältniife zu dem verurteilten Schuldner rechtlich ohne Bedeutung (vol. Urt. des RO. vom 13. März 1906 i. S, Übel wider Koch, VI, 304/305). Und ebenfo kommt im umgekehrten Zalle eine8 voran- gegangenen freifprechenden Urteils ohne HD hierauf das fachlich und Dbjektiv beftehende Gefamtihuldverhältnis für Dden Ausgleichungsantpruch allein in Betracht.“ Die Ent{dheidung entfpricht der auch im gemeinen KRecht bereit8 vorherrichenden Anficht. Val. auch Bagenitecher, N f. Bivil- prozeß Bb. 36 S. 375, Reichel, SOME EN S, 536 1. ; Latt, Anfpruchs- fonfurrenz und Gefjamtfchuldber ältni8s S. 241 ff. Sie tt aber nicht antvendbar auf fubjektiv=alternative Schuld- verbhältniffe Gubjektive Wahlihuldverhältniffe), Borbem. S. 484, c oben) Bem. 3 zu 8 421. Dei einem foldhen ift zu untericheiden 3zwifhen einem frei: Iprechenden (abfofvierenden) und verurteilenden ESrfemntinis. Dem lebteren tommt beim fubjektivzalternativen Gefamtmirkung zu, da andernfalls der Gläubiger gegen die Borausfeßung des Schuldverhältnifie8 denjelben An- Tpruch mehriach realijteren fönnte, und da die Ihon in der Litiskonteltation liegende NuSwahl das Schuldverhältniz konzentriert. Das abfolutorifche Urteil hat Sn auch beim jubjeftiv-alternativen Schuldverhältniz nur eine 'ubjeftive Wirkung, infofern e8 nur über eine perfünlidhe Beziehung des *reitenden correus erfennt. Val. au Laft a. a. OD. S. 246 1. Shuldhafte B En der Gemeinf{haftsintereffen: Da- gegen Kann der Umftand, daß ein Gefamtichuldrner durch fhuldhaftes Verhalten die GemeinfdhaftSinterejfen verleßt, den Ausfchluß oder eine Herabminderung feiner a wider die übrigen Sefamtfhuldrer nach {ich ziehen. ie Verlebung braucht nicht in Der NRichtung gegen den Gläubiger begangen zu fein; fie fann {ich direkt auf das interne Kechtsverhältnis Yas'apen. 3. DB. der Schuldner betreibt wider zinen Mitjhuldner den Ausgleihungsan yruc {o nachläffig, daß der Mit- j‚huldner in der a zZahlungsunfähig wird; den betreffenden Ausfall muß er {jelbit tragen. Val. Crome, Syltem II $8 207 Note 58; Dernburg, Bürgerl. N. 11 S, 428; Plan Bem. 1 a. E. zu $ 426. Anzeigepflidht: Das interne RechtSverhältniz kann auch die Verpflichtung ergeben, den andern Gefamt{chuldrern von einer an den Gläubiger gemachten Bahlung rechtaeitig Anzeige zu erftatten und den Schaden zu erjeßen, den ein anderer Gejamtfhuldner dadurch erlitten bat, daß er infolge der Unterlaflung der Anzeige dem Släubiger mehr geleiftet, al8 diefer och 31 jordern Hatte, und daS zu viel Gezahlte nicht zurücerlanaen fann. Bal. land Bem, 1 0. E. zu $ 426. Musgleichungspilidht beim Erlaffe. (S 423.) , a) Wenn ‚durch den Erlaß des Gläubiger3 da3Z ganze Schuldverhältnis aufgehoben, alfo allen Schuldnern die Schuld erlatien werden wollte, 10 kann von einer Musgleihung unter den Schuldnern feine Rede Jein. Der vertrag- Schließende Schuldner, melcher zur Befriedigung des Gläubiger8 nichts ge= 509 ha A.

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