J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

:9 VI. AbiOnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. feiftet bat, fan auch feine Nusgleichung beanfpruchen und die Hbrigen Ge famtichuldrer fönnen vom Gläubiger überhaupt nicht belangt werden. 98 Hat dagegen der Erlaß des Oläubiger8 nur die Ausfheidung DIS vertragiOlieBenden Gefamtihuldner8 bezwedt, fo wird hier “bt die NusgleichungSpflicht des lebteren gegenüber jeinen Mitichuldnern Sen berührt. Allerdings Können die Vertragioließenden auch vereinbaren, Dr ausfcheidenden Schuldner folle durch den Erlaß eine Zuwendung. 3 im Weile gemacht werden, daß er von feinen Mitihuldnern wegen De an treffenden ausgleichungSpflichtigen Anteils nicht in Anfpruch Me eefung werden dürfe. Allein dieje Vereinbarung hat nur obligatorifche tl d. b. bindet nur den Gläubiger. Solchenfalls ift allo zwar der Sen zufolge S 425 mit 8 421 nicht behindert, von einem andern an Ihuldner die ganze Leiftung zu fordern; er wird jedoch jenem De % Ichulbrer, weldem er den Erlaß bewilligt hat, erfaßpflichtig, N alertt bon einem andern Gefamtichuldrer das Ganze heigetrieben hat und Zul a fi an dem erften Gejamt}huldner erholt. Eine Erfabpfliht des Gläu P ne in Ddiefen Sinne ift indejjen nur dann anzunehmen, wenn ein DE richteter Wille der Vertragihliekenden ausdrücklich oder {tillichweigend er ift. Val. M. II, 165.) inet % Erlaß feitens eine3 zahlenden Gefamtihuldner8: Sat Sablt bon mehr als zwei Gefamtihuldnern die Schuld an den Gläubiger be30) und darauf einem der gemäß S 426 Ubf. 1 Saß 1 zur anteiligen ee Men verpflichteten Gefamt{huldner deffen Ente d ganz oder zum Teil erlal : N fo fanın er Eritattung de erlafjenen Betr ag3 nicht von den ne Sefamt{chuldrern perlangen. Denn die Nerpigtung zur Tragung des 90 Tall$ nad) 5 426 Nof. 1 Saß 2 beruht darauf, daß die Gejamtjchuldner 8 in voruherein (ex lege) mit der Begründung des Gefamtfchuldverhältnilie wo ein inneres Schuldverhältnis zueinander getreten find; die Borausiebungß diejer gefeblidhen Verpflichtung ijt, daß der auf einen Sefamtchuldner Dt“ fallende Betrag von ihm nicht verlangt werden kann. Val. ZuchzZ im „Ne 1906 S. 602 1, Entid. des OLG. Cafiel im „Hecht“ 1906 Nr. 1318/19. . 5. Zahlungsunfähigfeit eines Gejamtidhuldners, Wenn von einem De jJamtfOuldner der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt wer? en fann, 3. BB. wegen Babhlungsunfähigkeit beSfelben, jo ijt der Ausfall von den a zur Ausgleichung verpflichteten Schuldrern CeinfcOhließlich desjenigen, welcher die Set) tig bewirkt hat) zu tragen, und zwar in dem Verhältniffe, in welchem He auZaleichungspfli Tind, in der Kegel alfo zu gleidhen Anteilen. 4 6. Abf. 2. Sog, Cessio legis innerhalb der Rechtsgemeinfehaft: Some“ ein Gefamtihuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrtgts Schuldnern Ausgleihung verlangen fann, gebt die Forderung Släubiger8 gegen die übrigen Schuldner Auf ihn über. Heichel a. a. OD. S. 564 ff. bringt für den Anfpruch aus AUbf. 2 (in Verdeutfhung des franzöfijhen subrogation) den Ausdruck „KNahHlıhdubregreß“ in VBorfhlag; er felbe ift ein Akzejforium des in Abi. 1 gegebenen „{dOlichten N llb oiies Nückgriffs. Aus der Abhängigkeit, der {treng aßzeforijchen Natur des Nachiehubregre 4) „10 weit der Gejamtihuldner von den übrigen Schuldnern eg koumg verlangen fanı al ergibt jich, daß eine fjelbitändige Nebertragung des Nach hubanfpruchs, Io3gelöit v 0a Eritattungsanipruch unau fällig ijt (8 399), mäbhrend anderfeit3 bei Nebertragung bt 4 a im Zweifel auch der Nachichubanfpruch auf den Befitonar überge a) Nur die wirkliche ng Släubiger8 (Erfüllung, Leiftung Sn Srfüllungs Statt, Sinterlegung, ufrechnung) bewirkt dem Nebergang Sorderung, nicht etwa ein fchenfungsweiler Erlaß. S. oben Bem. 5, a. Bei der Hingabe an Erfüllungs Statt kann der Schuldner feinem dr gleichungsanipruch nur den Wert des Hingegebenen, FeineSfall8 aber me als den Wert der gefchuldeten Leiftung zugrunde legen. Der Nebergang der Forderung i{ft ferner davon abhängig, dak der Schulduse einen AUnfpruG auf GL A bat. Nach der Fahlung des 8 den Abi. 1 Saß 1 muß der auf Musgleihung belangte Schuldner, welcher it Ausgleichungsanfpruc Bbeftreitet, beweifen, daß durch gefeßliche Worfchri oder durch KechtSgefchäft die Ausgleichung ausgefchloffen it. . Die Zorderung geht Iraft GefeBes mıf den Gefamtihuldner über, weder den Gläubiger befriedigt hat, und zwar in dem VBetrage, in welchem er hN

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