J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 430—432. 519 bterer aus dem Delitt zum Srjaß desfelben Schadens verpflichtet wird. Im der z3it. SNijch. prüft das RG. die —m ob eine jolche unedhte Solidarität aud) dann anzunehmen it, wenn für die olgen eines Unfalls zwei Senn a, ber eine aber nur aus dem Saftpflichtgejeb, der andere nur aus dem Beförderungsvertrage dem Verlekten IOadenserf, aßpflichtig mären. E3 verneint die Frage, wenn die beiderfeitigen Verpflichtungen nur fachlich aus demielben Tatbeftande als dem Entftehungsgrunde der Schadens- &)aßpflicht entfprungen find; zweifellos fei aber ein En Sefamtfchuldverbältnis anzunehnien zwijchen zwei Eijenbahnunternehmern, welche beide für einen Unfall aus dem S 1 Saftpfl®. haften, wenn auch daneben für einen von beiden noch ein weiterer Schuldarund (Bertragzhaftung) zutreffe. (Der Berlegte hefand fich bei dem Bufammen- oß eines Motorwagens der Klägerin mit einem Straßenbahnzuge der Beklagten auf dem Motormanen). Daher wurde dom RG. auch in diefem Falle das mit dem ®efamt- Iuldverhäftnijje verknüpfte Ausgleichungsrecht zwifhen beiden Eifenbahnunternehmern Anerfannt. Mal. auch Neumann, Sabhrb. V (1907) S. 183 Nr. 8. 8 432. ‚Haben Mehrere eine untheilbare Leiftung zu fordern, {o kann, Jofern fie Nicht Gefammtaläubiger find, der Schuldner nur an alle gemeinichaftlich Teiften und jeder Gläubiger nur die Leiftung an alle fordern, Ieder Gläubiger fann verlangen, daß der Schuldner die gefhuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt Oder, wenn fie fich nicht zur Hinterlegung eianet, an einen gerichtlich zu De: ellenden Verwahrer abliefert. Sm Nebrigen wirkt eine Thatjache, die nur in der Perjon eines der Ölänbiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger. &. I, 389; IL, 874; IIT, 426, _ £. Mehrheit der Gläubiger einer unteilbaren Leitung: Wenn mehrere eine yuteilbare Qetitung {Oulden, fo find He fraft Gefeges Sefamt{chuldner S 431). Haben gegen mehrere eine unteilbare Leiltung zu forbern, fo find fie Gefamtgläubiger nur, wenn ein joldhes Verhältnis rechtSgefhäftlich oder ES beitimmt it. Eine reohtsgefchäftliche Gefamtgläubigerfchaft i{t felten. Bal. oben S. 488. Yn5- befondere liegt keine Gefamtgläubigerfhaft vor im Falle des $ 2152 (Subijektiv-alternatives Schuldverhältnis), wohl aber tritt gejeBlich SGefamtgläubigerihaft ein im Sale des $ 2151 Unmöglichkeit oder Verläumni8 der Wahl bei einem Wahlvermächtnts), ferner in den Sällen, in denen mehrere die Erhillung einer Auflage als Gefamtgläubiger fordern fünnen (88 525 M6f. 2, 8 2194). Sofern die Gläubiger einer unteilbaren Leiltung richt Gefamtgläubiger find, gelten für fie die Borfchriften des 8 432, | (ei 1. Der Schuldner kann nur an alle Gläubiger gemeinfdhaftlich ‚eilten. Sr mird dadurch nicht von feiner MNerbindlichkeit befreit, daß er an einen der Öläubiger die Leiftung bewirkt, e8 fei denn, daß diefer von allen andern Gläubigern zur Empbfangnabme der Veiftung ermächtigt war. S. auch unten Bem, 4. 8 er Oläubiger fanıı nur fordern, daß der Schuldner an alle leijtet. inerfeit8 fann alt ein einzelner Gläubiger En verlangen, daß der Schuldner an ihır oder an einen der andern @läubiger leiltet, anderfeits ift e8 aber EL not wendig, daß Jämtliche Gläubiger zum Fordern der Leiltung zufanımenwirken. CM. H, 172). Seder Gfäubiger kant Alage erheben auf Verurteilung des Schuldners zur Qeiltung an alle. Sreilih wirkt das recht8fräftige Urteil nicht für und nicht gegen die anderıt Säubiger, (S, unten Ben. 4). . $. I entbielt in $ 339 bl. 1 Sag 2 die Beftimmung: „It das Schuldverhältnis don der Art, daß durch die Leiftung an einen Gläubiger auch die Hbrigen befriedigt werden, fo it jeder Gläubiger zur Forderung der ganzen Leiftung berechtigt.“ Gedacht war hier 3. 3. an die Heritellung eines allen Gläubigern dienenden Werkes. Die Il. Komm. hat diefen Saß als jelbftverftändlich geftrichen. (RP. 1, 466.) In der Zat Teiftet im einem foldhen Salle der Schuldner, wenn er die Leiftung überhaupt bewirkt, der Natur der Sache nad an alle Gläubiger. €8 verlangt deshalb auch der Gläubiger, wenn er 3. DB. die Seife eumg nn allen @Gfäubigern dienenden Werke8 verlangt, nichts anderes al8 bie tung an alle. Sall8 die Gläubiger ihre Forderung zufammen KHagend geltend machen, werden Re Se 8 59 BO. ” , , 3. Beiteht die Leitung in der Herausgabe einer Sache (5 90), 10 fönnte ein einzelner Giäubiaer die Bewirkung der Leiftung dadurch hösmillia vereiteln, daß er feine

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