J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

294 418—421. Anweisung im Eisenbahnverkehre mit Ansageschein. Ferner ist bei allen aus dem gebundenen Verkehr überwiesenen Waaren in bet äabelifte bei bet beüeffenben nebst bet botgefdjtiebenen Berner fung .im gebnnbenen Betíe^e bon 9%. 9Ì., SBegIei#ein:@m!)fangëtegt|tet Nr. - auch bet Ursprung bet Waare beizusetzen, insoweit derselbe aus dem Begleitscheine unb ben Üebeth)eifun03=übe^nu^t et^en bethen ķ^ņņ (ä'ogb. loon, y er. oo.) d) Anlegung des Uaumverfch lusses an die Frachtwagen. 419. Die Verschließung des Ladungsraumes der Wagen und der ab gesonderten Wagenabtheilungen findet mit Ausnahme der Fälle, wo bet amtliche Verschluß mittelst Drahtschnüren und Siegelbleien an den dazu vor gerichteten Decken. Verschlußleinen, Ketten oder eisernen Stangen angelegt wird, in der Regel mittelst besonderer Schlosser statt, welche sammt den erfor derlichen Schlüsseln von der Eisenbahnverwaltung beizuschaffeu sind. Neben diesen Schlössern wird der zollamtliche Verschluß mittelst Blei siegel in der Art angebracht, daß die Drahtschnur durch eine am untern Theile des zur Deckung des Schlüsselloches bestimmten Schiebers und des Schlosses selbst befindliche Oeffnung gezogen und an den zu einem Knoten verbundenen Enden vom Blelsiegel umschlossen werden. — Die Schlüssel zu den zum Verschlüsse verwendeten Schlössern werden unter versiegeltem Umschlage dem Zollamte des Bestimmungsortes zugesendet. (§. 8 b. SB.) In jenen Fällen, wo wegen der geringen Menge der für einen Ort bestimmten Frachtgüter die Anwendung eines ganzen verschließbaren Wagens oder einer gesonderten Wagenabtheilung nicht zulässig erscheint und auch die Benützung eines an der Außenseite des Wagens anzubringenden sperrbaren Behältnisses (Z. 411 litt. b) nicht stattfindet, ist der Vorsteher des Amtes ermächtigt, zu gestatten, daß der Collienverschluß angelegt werde, was in der Ladungsliste anzumerken ist. (Bdgb. 1857, Nr. 45 Abs. I.; Bdgb. 1854, Nr. 66, bezüglich Bodenbach.) e) Ausfertigung des Anfagrfcheiues. 420. Hierauf fertigt das Zollamt für jeden einzelnen Bestimmungsort (Wien, Brünn, Pest u. s. w.) seinen Ansageschein (Muster 15 A. U.) aus, schließt dem Ansageregister ein Exemplar der Ladungsliste bei und übergibt den oder die Schlüssel zum Wagenverschlusse. dann den Ansageschein, dessen Nummer und Datum auf jedem Exemplar der Ladungsliste ersichtlich zu machen ist, mit einem Exemplare der Ladungsliste sammt den dazu gehörigen Urkunden unter versiegelten an das Zollamt des Bestimmungsortes adressirten Um schlage oder in der dazu bestimmten versperrten Tasche, das dritte Exemplar der Ladungsliste aber. wenn ein solches überreicht wurde, offen der Beglel- tungsmannschaft oder wenn der Wagenzug ohne amtlicher Begleitung ent lassen wird, dem Zugführer. Die Hauptübersicht ist mit dem ersten Ladungs scheine dem Ansageregister beizuschließen. (§. 23 d. B.) 1) Amtliche Begleitung. 421. Es wird mittelst besonderer Verfügung bestimmt, ob eine amt liche Begleitung der Wagenzüge einzuleiten ist.

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