Der Antwerpener Hafen und die Pariser Wirtschaftskonferenz

Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

10. Kapitel. Kechtsstreitigkeiten ans dem Arbeitsverhältnis. 237 richte auch jetzt noch. Der § 12 des Gesetzes schreibt ausdrücklich vor, daß der Vorsitzende und sein oder seine Stellvertreter weder Arbeitgeber noch Arbeiter sein dürfen. Aber in Deutschland ist von einer Ernennung durch den Landesfürsten oder den Kaiser abgesehen worden. Vielmehr haben die Organe der kommunalen Selbstverwaltung — der Magistrat oder, wo ein Magistrat nicht besteht oder das Statut dies bestimmt, die Gemeindevertretung, in weiteren Kommunalverbänden die Vertretung des Verbandes — den Vorsitzenden und dessen Stell vertreter zu bestimmen. Die Beisitzer werden überall von den Beteiligten gewählt und umfassen je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer; in Italien, wo die Mindestzahl der Beisitzer 10, die Höchstzahl 20 beträgt, können auch weibliche Personen Beisitzer sein, in Belgien auch die vom Be ruf zurückgetretenen Unternehmer und Arbeiter. In Deutschland handelt es sich stets um männliche noch im Beruf aktive Personen. Die Mindestzahl der Beisitzer ist hier auf 4 festgestellt. Das Älter für die Wählbarkeit ist in Deutschland ebenso wie in Frankreich, Belgien, Österreich auf 30 Jahre festgesetzt, während das Alter für das aktive Wahlrecht 25 Jahre beträgt. In Italien ist das Alter in beiden Fällen geringer; es beträgt für das aktive Wahlrecht 2t, für das passive 25 Jahre. Daß die Wahl zu einem so wichtigen Ehrenamt noch an gewisse sonstige Voraussetzuungen geknüpft ist, um ungeeignete Elemente fernzuhalten, versteht sich von selbst. Da bei der ganzen Organisation das Streben nach gütlicher Bei legung der in Frage kommenden Kechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung ist, findet sich überall in den Gesetzen die Vorschrift, daß bei jedem Streitfall zunächst der Versuch einer gütlichen Verständigung („Sühneversuch“) zu machen sei, und daß erst nach fruchtlosem Ausfall dieses Versuches eine Entscheidung des Gewerbegerichts herbeigeführt werden könne. In Italien, Österreich, Belgien und Frankreich ist zu dem Zwecke jedes Gewerbegericht in zwei Kammern geteilt, die Vergleichs kammer (Vergleichkommission in Österreich, bureau particulier in Frankreich und Belgien, uffizio di conciliazione in Italien) und die Spruchkammer (Spruchkommission, bureau general, giuria). In Deutsch land erfolgt der Vergleich vor dem Gericht, wenn beide Parteien im Termin erschienen sind; der Sühneversuch kann in jeder Lage das Verfahrens erneuert und muß am Schlüsse der Verhandlung bei An wesenheit beider Parteien wiederholt werden. Die Entscheidungen der Gewerbegerichte sind in Italien endgültig, was sich daraus erklärt, daß überhaupt nur Streitfälle, deren Wert 200 Frs. nicht übersteigt, vor das Gewerbegericht gebracht werden können. Im Kanton Neuenburg ist eine Berufung gegen die Ent scheidung des Gewerbegerichts nur zulässig bei Sachen, die vor das

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