J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

766 VII. AbjOnitt: Einzelne Schuldverhältnifie, oder angebotene BE Des SFehlbetrags, {o hat natürliH er diefeSs zu beweifen. Val. auch Leonhard, Beweislaft S. 347 und 395. 5. Neber die allgemeine Frage, welche Rechtshehelfe dem Befdhenkten zu Gebote et wenn er irrtümlich eine Schenkung annahm, deren Wert von der belaftenden Auflage übertroffen wird, val. Bem. HI, 1 zu 8 525. 8 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, jo fanıt der Schenker die Heraus gabe des Gefchenkes unter den für das Rücktrittsrecht hei gegenfeitigen Verträgen beftimmten Vorausfjekungen nach den VBorjehHriften über die Herausgabe einel ungerechtfertigten Bereicherung infoweit fordern, als das Gelchent zur Boll: stehung der Auflage Hätte verwendet werden müffen. Der Anfpruch Yt ausgelchloffen, wenn ein Dritter berechtigt ijt, die Boll ziehung der Auflage zu berlangen. @& II, 474; IL, 522, £. Nach den Befchlüjjen der 1. Komm. (B. I, 32) gibt das BGB. dem Schenker unter beftimmten Einforänfungen ein nad) Urt der römijchrechtlichen Kondiktionen geftaltetes Rücdforderungsrecht in Anfehung des SefchenkeS ober wenigjten8 eine8 Teiles desfelben. Borausjegung bleibt für die Anwendung des 8527 aber immer, daß eS fi auch bier um eine Schenfung mit einer Auflage Vandelt und daß diefe Muflage nit zur Bolziehbung kommt. IL Rechtsfolgen folder Nichtvolziehung : , 1. Die Behandlung diefer Frage im & 527 hat nach ®. II, 32 zum Ausgangspunkte die Unfchauung, daß die Schenkung in der Hegel nicht um der Bullen fondern um ber Bereicherung des Befchenkten willen gemacht werde und daß die Aıur lage wirt{chattlic zwar bie Schenkung bejhränke, aber FeineSwegs8 al8 eine eigentliche Gegenleiftung Tür die Yumendung Yich darftelle. Demgemäß läßt das BGB. auch Fälle offen, in welchen Der DBeichenkte von der nicht vollzogenen Auflage überhaupt frei wird, während in anderen dem Schenfer anheimgeftellt ft, {tatt einer Klage auf Erfüllung der uf [age aud) ein Rücforderungsrecht geltend zu machen. Diefe Geltendmachung fol übrigens nad %. 1, 33 auch ein Mittel bieten, den Beidhenkten zur Vollziehung der Yuflage anzuhalten. Man betrachtete jenes Recht nach diefer Richtung in IL Komm. als wertvoll bejonderS deshalb, weil e8 den Schenker des fonft bei Klageftellung ertorder- lichen NachweifesS feines Ynterefies enthebe. . 2, Bu betonen ijt, daß das Hier fragliche Nücforderungsrecht nur_dem Schenker felbft (oder feinem KNechtSnahfolger), nit aber auch einem Dritten zultebht, welchem etwa die Auflage zum Vorteile dienen fol Val. Bem. 8). 3. Der Anfprucdh auf Herausgabe auf Orund des 8 527 {ft aber Kraft diefer SefeBeSitelle (Nbf. 2) und der darin auch in Beziehung genommenen S$ 323 ff. BOB. ausgefhloffen: . | m) wenn ein Dritter (jet e8 allein oder neben dem Schenker) berechtigt it, bie Vollziehung der Auflage zu verlangen; in foldem Falle Ht dann niemand rücforderungsberechtigt (eben]o Dertmann Bem. 1, a zu 8 527). Zn . Die zuftändige Behörde im Sinne des $ 525 Abi. 2 ilt nicht ein Dritter nach Maßgabe des S 527; deren Befugnis kann Hhienach fein Hindernis bilden für das Rücforderungsrecht des Schenfer8, zumal Ddiefe ja erft nach dem Tode des Schenker8 erwächit; auch das Kückforderungsrecht des Erben des Schenfers wird durch jene Befugnis der Behörde nicht aus- gefchloffen (fo zutreffend Pland in Vem. 3, a. M. Crome S. 529); 5 wenn die Vollziehung der Auflage unmöglich wird infolge eines Um- ltandesS, den feiner der Beteiligten, insbefondere auch nicht der Schenker jelbit zu bertreten hat (88 328 ff). Säle der Statthaftigfeit des Herausgabeanfpruchs nad 8 527 liegen vor: a) bei völliger Unmöglichkeit der Auflageerfüllung, wenn erftere auf einem vom Befchenkten zu vertretenden (vgl. auch $ 276) Umftande beruht: b) bei teilwmeifer Unmöglichkeit (j. 8325), wenn bei foldher die Auflage: erfüllung für den Schenker fein Interefie mehr hätte:

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