J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

3. Titel: Miete. Pacht. & 536. 799 2, Infolge diefer Sachregelung muß der Vermieter dem Mieter die Sache fort- gefeßt zur Verfügung halten und darf {ie anderweitig nur fo verwerten, Daß er dem Mieter jeweil8 fofort auf erlangen den uneingefOhränkten Mietgebrauch gewähren fann. Sein Schuß befteht Darin, daß er gleichwohl den AnfpruchH auf den bollen Mietzin3 behält. Er muß ih lebiglih den Wert der erfparten Yufmen- dungen en laffen, fowie die durch ‚anderweitige ya erlangten tatfächlichen Borteile. Val. hiezu 8 552 mit Bem., auch 8 554. Wenn der Mieter aber endgültig zu verftehen gegeben hat (3. B. durch Burücfchicfen der SU Daß er die IMietfache nicht oder nicht mehr wolle, Io wird der Vermieter in der Verfügung über die Mietfache vorbehaltlich jeiner Entfhäbigungsanfprüche nicht weiter behindert fein. IV. Eine Wiederherfjtelungspflicht, falls die Mietfa che durd Zufall ganz oder zum Teil untergegangen ift, beiteht für den Vermieter auf @rund des 8 536 nicht Übereinftimmend mit dem gem. R. und PCR. Tl. I Tit. 21 8 291). Vol. $ 275. Önfofern fann man auch davon fprechen, daß der Vermieter die Gefahr der S acßhe nicht trägt. Wohl aber obliegt dem Vermieter, mie bereits herborgehoben, mangelS anderweitiger Mbrede die Nusbefferung der durch aufäline Ereignifje herbeigeführten Schäden 3. B. der vom Hagel eingeichlagenen Heniter, }. Brückner S. 58 Ann. 2 und val. im übrigen ben Bem. II, 4, c und g. . . , . In mandjen Zällen wird es indeffen {chwer fein, die richtige Örenze zu finden zwifchen der gefeßlich beftehenden NusSbefferungspflicht des Vermieters und der gefeßlich nicht anerkannten Wiederherftellungspflicht. RP. II, 130 wollen als Unterfheidungsmerkmal an die Hand geben, daß eine Wiederheritellung der Kegel nach dann zur Erhaltung der Sache gehören wird, wenn {ie fih unter Wahrung der Jdentität der Sache ermöglichen läßt. Das ift aber auch nur ein einzelnes Moment. Mit Sicherheit 1äßt fich mur im ein: zelnen Zalle entfcheiden, ob nur eine Ausbefferung oder eine volle Wiederherftellung der Sache gegeben ift, wobei e8 inSbefjondere des WE der beiberfe itigen Sferett en bedarf, und namentlich aud) die Dauer des Mietvertrags und der Umfang der erforderlichen Arbeiten zu berückfichtigen fein werden. Mittelitein a. a. OD. S. 154 und ähnlich Dertmann zu 5 5836, vgl. ferner au Dernburg S 217, I, 3; au8 der Praxis vol. NOS, Recht 1910 Ir. 1239 und Warneyer Erg.-Bd. 1910 Nr. 146). Bei der Miete bertretbarer Sachen A wird der Vermieter regelmäßig für Erfaß aufzufommen haben, 3. B. tägliche Bereitftellung von Pferden für einen Wagen. (Val. Endemann S. 754 und 88 279, 243). V. Stellung des Vermieters zur Mietiadhe nach ber Vermietung. € zritbrigt noch, Kurz zu betrachten, melde Rechte dent Vermieter in bezug auf die Miet: fache verbleiben, froßdem er fie vermietet hat und feinen Vermieterpflichten aus $ 5836 böllig nachkommt. | . N , . | Sm allgemeinen {ft davon au8zugehen, daß der Vermieter alle feine Rechte an der Sache ausüben kann, infomweit er damit nicht in die Necht81phäre des Mieter8 eingreift. Gm einzelnen ift hervorzuheben: 1. Er fann die Sache weiter veräußern, ohne an irgendeine ‚Einwilligung de8 Mieter3 gebunden zu jein val. 88 571 ff). Man wird idm ferner die Befugnis nicht berfagen fönnen, die Mietfacdhe von Zeit zu Zeit zu befidh tigen, inSbefondere auch vor Ablauf der Mietzeit anderen Mietluftigen die Räumlichkeiten vorzuweifen. Das BOB. hat in lebterer Beziehung ablichtlich feine näheren Beftimmungen getroffen, Da bie Verhältniffe verfchieden find je nach Lage des Einzeljalle& und der befonderen Örtlichen Buftände, Die Duldungspflidhten des Mieter8 und Bächter8 in diefer Hinficht ergeben {ich au3 der allgemeinen Verpflichtung zu Treu und Ölauben. R. II, 216 und 252). Der Ütieter Kann jedoch Einhaltung des richtigen MaßeS verlangen, 3. B. zu einer Beit, wo er weniger beläftigt wird. Würden fich die Parteien über derartige Yunkte nicht einigen fönnen, jo hätte FejtfeBung durch den Richter u erfolgen Ne Erlaubnis zur VYor- nahme derartiger Handlungen in beftimmtem Rahmen). Val. hiezu auch Fränkel S. 29, DVertmann zu & 536, Seuff. Arch. Bd. 47 Nr. 105, Brücner S. 56 Aum. 3, Strauß in ©. Iur.38. 1908 S. 1029. 2. BefonderS zu betonen ift jedoch, daß das Betreten der Mietwohnung gegen den Willen des Mieter3 der Regel nah auch für den Vermieter ein {ira} barer Hausfriedensbruch (S 123 St@B.) ift. Eine UWusnahme befteht nur, wenn aus befonderen Oründen das Iubjektive Beruußtiein der Rechtswidrigkeit im Einzelfalle zu berneinen märe. Val. KOEC. in StS, Bd. 6 S. 14, Bd. 12 S. 133, Bd. 19 S. 298: Kechtipr. d. Reichsger. in StS. Bd, 3 S. 288 ff. , , . Dem Vermieter bleibt daher bei Weigerung des Mieters nicht8 anderes übrig, al8 gerichtliche Hilfe in Aniprud zu nehmen auf Geftattung des ‚Cintritts vorbehaltlich feiner etwaigen Schadenzerfaßaniprücdhe (Vollftredung des Urteil8 nach & 890 ARD.

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