J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

310 VII. Abjdhnttt: Einzelne Schuldverhältniffe. 4. Durch S 572 .Saß 2 wird felbftverftändlihH nicht ausgefchloffen, daß ich der Er- wverber dem Mieter gegenüber durch Vertrag mit diejem zur Nückgewähr ver »lichtet, auch ohne daß die in Sag 2 aufgeftellten VBorausfeßungen gegeben find. 5. Wegen des Nebergangs vol. ROT. Bd. 53 S. 247 ff. S 5738. Eine Verfügung, die der Bermiether vor dem Nebergange des Eigenthums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Miethzinz getroffen hat, {ft infoweit wirkjamnı, al3 fie fich auf den Miethzins für das zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums laufende und das folgende Kalender »terteljahr bezieht. Sine Verfiigung über den AMiethzins für eine [pätere Zeit muß der Erwerber gegen fich gelten laffen, wenn er {fie zur Zeit des Neberganges des Eigenthums fennt. & 1, 565; III, 566. L. Allgemeines zu den 88 573—575: Da im Prinzipe mit dem Tage des EigentumserwerbE das ganze Vertrags: derhältnis auf den Erwerber übergeht, jo follte TolApei ee bon diefem Tage an auch er Mtietzin3 dem Erwerber allein zuitehen und alle bee DEE des Vermieters, foweit fie im die Befibzeit des neuen Erwerber3 hineinwirkfen, leßterem gegenüber unwirkfam fein. €$ treten hier aber gewiffe CEinfOränfungen ein: 1. Selbitverftändlih Können die Barteien vorn vornherein vereinbaren, daß dem Vermieter oder Dritten noch beftimmte Rechte an dem zukünftigen Mietzinfe zu: ftehen jollen. Eine folde Bereinbarung mit der Holge einer Gebundenheit des Erwerbers it auch anzunehmen, wenn der Vermieter heim Vertragsabidhluffe den Crwerber in ®enntnis jeßt, Daß über den Mietzinz fehon gewifle Vereinbarungen für eine beftimmte ‚pätere ‚Beit noch zugunften des Vermieter8 oder Dritter beftehen und Erwerber {ich damit einderftanden erklärt (dgl. Arnold in Bl. f. RAY. a. a. DV. S. 366). 2, Aogefehen hievon trifft aber das Gefeß felbft beitimmte Einjhrän- fungen des allgemeinen VrinzipsS teils im Intereffe des Vermieters teil des Mieter2 ınd weicht damit bon dem allgemeinen Sahe ab, daß VBorausverfügungen und befondere Kechtsgefchäfte hinfichtlich des MietzinfeS dem Erwerber nicht binden SB. IT, 145 ff). DaS Gefeß unterfcheidet hier: , , a) Borausverfügungen des Vermieters bezüglich de8 auf die Zeit der Serekigung En Erwerber8 entfallenden Mietzinfes zuguniten ritter 8 N Kechtsgefchäfte zwifchen Mieter und Vermieter in Anfehung der Miet» ‚insforderung (8 574). . , ön gewiffen Grenzen fteht dem Mieter Hier auch ein YAufreddnungs8s recht gegenüber dem Erwerber zu (8 575). ; . . Die genannten Beftimmungen weifen zum Teil eine gewiffle Analogie mit den VBorfehriften bei der Forderungsübertragung auf. , . „Sm allgemeinen ift {hließlich noch hervorzuheben, daß auch in diefen gefeblichen Ausnahmefällen dem Erwerber gleichwohl na allgemeinen Rechtsarundfäßen Er 1a B= anfprücdhe gegenüber dem Vermieter zufjtehen Können. 3, Sm übrigen hindert 8 573 natürlich befondere VBerabredungen ‚3zwifden Vermieter und Erwerber bezüglich des Kinftigen Mietzinje8 keineswegs. Wird in einem U mnbach ausgemacht, aß die Mieten „vom nächften Yuartalserften“ auf dem Käufer übergehen follen, fo gebt regelmäßig bereits am Tage des EA Be der Anfpruch auf dieje Mieten auf den Käufer über; f. Ripr. d. DLG. (Dresden) Bd. 9 S. 304. I. Sm einzelnen zu $ 578: . A, Der allgemeine gejeßgeberifhe Gedanke des Baragraphen Liegt darin, daß für den Vermieter Verfügungen über einen Mietzin8, defjfen Fälligkeit nahe bevor- Itebt, öfters mirtichaftlich nofmendig {ind. € itebt dies im Cinflange mit der Borichrift des S 1124 im Hypothekenrechte; vgl. D. 78 und B. I, 146 und 147. | ®. 5 573 geht davon aus, daß Vermieter über den auf die Dei der Berechtigung des CErwerberS entfallenden Mietzins auguniten eines Dritten bereits verfügt hat. Eine folde Verfügung foll dem Erwerber gegenüber infoweit wirkffam fein, als {ie fich auf den Mietzins für das zur Zeit des Eigentumsüberganag Taufende und das nach- ‘Dlgenbde Ralendervierteliahr bezieht. .)

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