J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

8. Titel: Miete. Pacht. 88 577, 578, 919 Yuch bier ift zu beachten (vgl. Bem, B, I, 2, € zu 8 571), daß der Nebergang der Mietsforderungen nicht durch eine „Verfügung“ des bisherigen Eigen- tümer$ vermittelt wird, vielmehr ergibt die analoge Anwendung des 8 571 Abf. 1, daß die einzelnen Mietforderungen neu für die Rerfon des Oritt- Jerechtigten entitehen, foweit ihre Fälligkeit in die Zi nach Eintritt der Belaftung des Grunditücs im Sinne des S 577 fallt, dal. RGE. in Sur. Wichr. 1908 S, 135 ff. und auch 8 1123 Abj. 1 mit Bem. 2 hiezu. 2. Wenn das dem Dritten eingeräumte Recht den Mieter in dem vertragsmäßigen Sebrauche nicht völlig verdrängt, jondern nur teilmeifje beihränkt, {jo tritt bier der Dritte nicht in den Mietvertrag ein — auch nicht teilweife! —, er ijft aber dem Mieter gegenüber verpflidhtet, die Ausübung zu unterlaffen, {oweit fie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde: Der Dritte tritt alfo nur in gewijfe Pflichten des Vermieters aus dem Mietvertrag ein, nicht in deifen Rechte, aber zuch nicht in alle Verpflichtungen des Vermieters, insbefondere nicht in diejenigen zu vofitiven Seiftungen. Der Dritte hat {ih im übrigen nur foweit in der Ausübung yurückubalten, als die GebrauchsSfphäre des Mieter8 reicht (Crome a. a. OD. S. 47). Diefer Zall wird z. B. eintreten hei Beftellung von Srunddienftbarkeiten ın dem vermieteten @rundjtücke, deren Ausübung den Mieter in dem vertragsmäßigen Sebrauche beeinträchtigen würde, 3. B. Beftellung einer Waftergerecdhtigkeit feitens des VerpächterS, wodurch der verbachtenden Mühle das zum Betriebe notwendige Wafjer 2ntzogen würde. . 3, DierehtlidhHe Konftruktion muß im ag die gleiche fein wie im Falle de8 8 571. Die Pflichten und echte gegenüber dem VMiieter erwachfen für den Dritten nicht im Wege einer Zefjion oder Schuldübernahme, fondern fie ent{tehben für ihn von lelbft fraft feiner dinglidhen Berechtigung an dent Orundftüce für die Dauer diefer Berech- gung und zwar neben den Rechten und Pflichten des EACH als Vermieter8. Val. Zimmermann S, 82 und 83, fowie ferner Dertmann in Bem. 2. 4. Wenn das dem Dritten gewährte Recht den Mieter weiter nicht {tört, fo muß er e8 Jelbitverftändlih dulden. TIT. Wenn zur Zeit der Beftellung eine8 der vorbezeichneten Rechte das Grundftück dem Mieter noch nicht überlaffen ift, {o hat der Mieter die aus S$ 577 Nich für ihn er- gebenden Rechte nur dann, wenn der Erwerber (des Rechtes) dem Vermieter gegen- Aber die Erfüllung des Mietvertrags übernommen hat; |. 8 578 mit Bem. IV. Selbitverftändlih kann die Rechtöftellung des Mieter3 fir die Fälle des 8 577 zur Vertrag anderweitig geregelt werden. V. Cine Spezialfrage liegt darin, ob eine Belaftung im Sinne des $ 577 zu dann vorliegt, wenn das einer Ehefrau gehörige und von ihr vor ihrer Verehe- fichung vermietete Orundftüc durch bie fpätere Verehelichung als eingebrachtes Gut der Berwaltung und Yußniehung ibre8 Chemann8 unterworfen wird. Mit Recht verneint Zimmermann a, a. OD. S. 84 11. 85 (gegen Borcherdt S. 114) die Yrage unter Hinweis darauf, daß S 577 offenfichtlich nur die dDingliche Belaftung des Mietgrund- üds im Wege eine8 NedhHt3ge1hiäfts im Auge hat, was in diefem Falle nicht vor- liegt. 208 felbitverftändlich ergibt fich anderfeits aus dem Familienrechte, daß der Che- mann Un bon der Chefrau vor ihrer Verheiratung gefeloffenen Mietverträge zu reiyet- tieren hat. . VI. Die Gültigkeit von Boransverfügungen über den MietzinZ bemißt ih auch dem befchränkt Berechtigten gegenüber nach SS 573, 574; Öleiches gilt von Pfändungen, vgl. Bem. 1, 2, c, « zu S$ 573 und Kfpr. d. OLG (Dresden) Bd. 8 S. 399. _ us der Rehtipredhung vgl. aud DLG. Dresden, {ächt. Arch, 1908 S. 584 derjenige, dem die Mietzinfen feitenS des Nießhraucdher3 abgetreten find, hat einen Widerfpruch gegen die nachfolgende Beichlagnahme der Mieter durch den Zwangsberwalter). Sol. auch fächt. Arch. 1907 S. 563 und Kipr. d. OLG. (Mammerger.) Bd. 20 S. 99, Seuff. Arch. Bd. 65 Nr. 92 (Dresden). N S 578. Hat vor der Neberlaffung des vermietheten Grundftücs an den Miether der Vermiether das Örundftäck an einen Dritten veräußert oder mit einen Rechte belajtet, durch defjen Ausübung der vertragsmäßige Sebrauch dem Miether ent- ‚ogen oder befchränkt wird, jo gilt das Gleiche wie in den Hällen des 8 571 Hof. 1 und des S 577, wenn der Erwerber dem Vermiether ageaenliber die Er.

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