J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

3. Titel: Miete, Pacht. SS 578, 579. 921 Sn Diejem Halle tritt der Erwerber, wie im Zalle der bereits vollzogenen Miete (S 571 Abf. 1), in das Mietverbältnis volljtändig ein und eS finden die fämtlidden Beitimmungen der 88 571 (auch Abi. 2) bis 578 dierauf in gleicher Weije Anwendung. Chenfo itehen dem Mieter gegenüber dem einen Dritten einge: cräumten Rechte, das ihn beengt, die vollen Rechte aus S 577 zu, wenn der Erwerber („diefes Rechtes“ muß hier ergänzt merden; daS Gefeß Drückt ich für Ddiefen Fall nicht ganz deutlich aus) dem Vermieter gegenüber die TDtumg Dr bem Mieter zufommenden Gebrauchsiphäre auzdrücklich ver- /yrochen hat, €5 wird auch bier, wie im Falle des 8 571, Fein neuer Mietvertra ge/loffen, vielmehr bleibt der Mieter dem Yebernahmebertrage ganz OEM, . Der UÜnterf{hied im Vergleiche zu S 571 liegt darin, daß hier der Eintritt des Erwerbers in das ganze Mietverhältnis nicht frajt GefegHes erfolgt, mie bei S 571, jondern zufolge bertragsmäßiger Nebernahme durch den Srundftüdserwerber. Hieraus ergibt {ich, was für die rechtlide Konftruktion von Wichtigkeit It, Daß 25 fiO aud) im eb Salle um eine anomale Spezial= 30rfhrift bandelt, mie bet 8 571 al. Bem. B, I, 5 bieau), alfo nicht °twva um einen Vertrag zuguniten Dritter (übereinitimmend Crome ua. ©. S. 39 und Zimmermann S. 75). Die in S 578 feitgefebten Wirkungen der Nebernahme der Vertragserfüllung JjeitenS des Ermerber8 fünnen jedoch nur dann eintreten, wenn der Erwerber die Erfüllung der aus dem Mietvertrage {ich ergebenden Verpflichtungen im vollen Umfange übernimmt. Ciner nur teilmeijen Neber- nahme fann diefe Wirkung nicht zukommen. Die Rechte aus einer teilweiten Hebernahme müffen aus den allgemeinen Nechtsiäßen des BGB. entnommen werden, val. Zimmermann S. 76. Eine Zormborfchrift für eine derartige Nebernahme hat das Gefeg nicht nufgeftellt, Sin Erfordernis dahin, daß fie im Beräu BerungsSver- trage felbit geichehen mülfe, fanız nicht abgeleitet werden. Auch von der Einhaltung eineS beftimmten Zeitpunftes8 wird die Wirkfamfkeit der Yebernahme in $ 578 nicht abhängig gemacht. (Gegen die Meinung, daß die UÜebernahme der Verpflihtungen vor dem EigentumSübergange erfolgen müle, fpricht die Faffung des S 578, vol. hierüber eingehend Zunmermanın 2. a, ©. S. 77 und 78). Dinfichtlih der Wirkfjamkeit mündlidHer Nbänderungen des Miet- vertragsS vgl. Tauber in Gruchot, Beitr. Bd. 49 S. 259, 260. 3, Cine meitere Ausnahme von der Regel unter 1 wird fihH dann ergeben, wenn der Vermieter das Anwejen felbit mieder erwirbt. Hier fann ber Mieter, da ja die inzwifdhen eingetretene Befigänderung eine Uufbebung des Mietvertrags an fich nicht bewirkt, direkt auf CEinräumung des Befibes an dem gemieteten Grunditücke gegen den Bermieter Magen (Arnold a. a. DO. S. 105). +4. Wie foOließlihH hervorzuheben ift, gilt die Regel des S 578 auch bei einer m arasgerHeigerung deS bermieteten @runditücs, im Falle das Srundjtüc dem Mieter noch nicht überlaffen ift. Auch hier hat der Mieter fein Recht, vom Erfteber die EEE SS DBertrags zu verlangen, e& bleibt ihm nur der Rücgriff gegen feinen Vermieter. Cine Ausnahme infolge einer Vereinbarung im Sinne der Bem. 2 zwifdhen Vermieter und Erfteher wird hier wohl nicht vorkommen. Baal. $ 57 ZwV6., Wolf und Yaeckel hiezu, fowie Zimmermann a. a. © S. 92. 8 579.*) Xird das vermiethete Grundftük von dem Erwerber weiter veräußert oder delajtet, Jo finden die Borfehriften des S 571 Ubi. 1 und der 88 572 bis 578 entjprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die fich aus dem Mieth- verhältniß ergebenden Verpflichtungen nicht, fo haftet der Vermiether dem Miether nach 8 571 Ubi. 2. €. IL 571; N, 572, *) Ziteratur: Koban, Die gefeßlihe Bürgfhaft der SS 571, 1951 BSGS., Inns- arud 1905. }

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation