J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

322 VII. Ab{Onitt: Einzelne Schuldverhältniffe. Der Paragraph behandelt in Hauptfache die Einwirkung einer Weiterveräukerung bzw. einer mehrmaligen Veräußerung nacdjeinander auf das Mietverhältnis. Er wurde erft nachträglich eingefügt (8. II, 174). 1. Sag 1 enthält im ©runde nicdht8 anderes al8 eine felbftverftändlidhe analoge Anwendung des allgemeinen Prinzips der SS 571 ff. auf den Jal einer mehr - maligen Veräußerung deS vermieteten oder verpachteten Örunditücks, die hier der Deutlichkeit halber vom SGefeß au3drüclich für ftatthaft erklärt wird (vol. B. a. a. DJ) 5. b. jeder nachfolgende Erwerber, aleichviel welcher, tritt für die Dauer feines Eigentums ohne weiteres fraft GefeBe8 in bie ih aus dem Mietverhältnis ergeben- den Rechte und Verpflichtungen ein. \ Sm diefer Hinficht hat alfo jede Veräußerung in bezug auf die Miete die- 'elben rechtliden Folgen, wie bie erfte Veräußerung, und e3 finden, wie hervorzuheben ift, uf x weitere Veräußerung nicht bloß S 571 Abf. 1 Anwendung GezüglihH Abf. 2 f. Bem. 2), fondern auch die $$ 572—578, alfo n8befondere auch hinjichtlih der Wirkfamkeit von Borausverfügungen bezug ih des MietzinjeS und der Zuläffigkeit von Aufredhnungen. | Eine entjprechende Unwendung des S 578 kant Hier jedoch nur darin jeftehen, daß die Beftimmungen der 88 571 ff. nur bezüglich desjenigen Er- werbers Geltung haben, der dem veräußernden Grundfhickseigentumer gegens über die Mietverpflidhtungen übernommen hat, nicht aber darin, daß die Üebernahme feiten8 eine8 Erwerber8 auch für einen fpäteren Ermerber we Mer jih zu feiner Nebernahme verftand (fo mit Mecht Zimmer- manıt S. 76). Wenn der Erwerber da8 vermietete Orundftück nach der Neberlaffung be = [aftet, fo findet nad Saß 1 8 577 entiprechende Unmwendung, vol. Mittel- itein S. 522 mit S. 513 ff. . 2. Sag 2 bringt aber für den Zall einer mehrmaligen Veränßerung eine ein- hneidende Befonderheit, die fih auf Mbf, 2 des S 571 bezieht: Dienach trifft nämlich die in jener GefegeSitelle (Sag 1) verfügte hlüirg- OaftSähnlide Haftung binfidhtlih des von dem neuen Erwerber dem Mieter zu erfebenden Schadens nur den erften Vermieter, nicht aber den erften neuen Erwerber im Berhältnifie zum zweiten und fo weiter. Der Mieter kann fidhH demgemäß immer nur an den erften urfprünglichen VBermieter halten, wenn irgendein weiterer Erwerber wegen Nichterfüllung der Vermieterpflichten fchadenserfaßpflichtig wird. Nur dies allein Kann der Sinn des Sages 2 fein, und nicht etwa der, aß in diefem Falle wenigftenZ der dritte Erwerber als Vermieter im Sinne de5 8 579 anauleben fei und hafte, da das Gefek gerade hier die drei Ber jonen des Vermieters, Erwerber und neuen Erwerber8 beftimmt aus- 3nanderhält (über die verfhiedenen Anfichten val. Plane und Dertmann zu 5579, Schollmeyer_S. 53, Borcherdt S. 109, WMitteljtein S. 521, Brückner S. 130, Arnold S. 114, Zimmermann S. 68 und 69, Kipp-Windfcheid S. 686, Gellwig, Verträge S. 436, Dernburg S 224, II, Crome .S. 571. ‚Eine befondere Anficht ftellt Roban a. a. DO. auf, der den Vermieter und ılle Erwerber des Grundftücks rmlten des legten Ermerbhers N MNaß- gabe des S 571 Abi. 2 wie felbitichuldnerifche Bürgen und im VBerbältnifte Aueinander wie Nacbürgen haften Iaffen will; wenn auch innere ©ründe mür diefe Auffahlung Ipreden mögen, {0 ijt doch der Wortlaut des Gejehes Stemit TOlechthin unvereinbar, vol. insbef. Dertmann zu $ 579). Unders8 geftaltet fih die Rechtslage natlirlich, wenn der Erwerber Vermieter geworben ift, D. bh. wenn daS zwifhen ihm und dem Mieter deftehende Nechtsverhältni8 fich zu einem vertragSmüßigen gefaltet hat. In Joldhem alle müfjen eben alle für den Vermieter geltenden ra auch auf ibn zur Antvendung gelanaen. Rimmermann a. a. D. 3. 69. Da in der Unterlafung der Kündigung für den erften nach der Ver- iußerung zuläffigen Termin die FortjeBung des Mietverhältnifjes auf ver 'ragsmäßiger @rundlage zu erbliden GE fo fan e8 in einem fonkreten Falle von diefem SGefichtspunkt auS vorkommen, daß der erfte Erwerber ılS Bürge haftet, wenn der ae Vermieter frei geworden ift, vgl. a8 bei Zimmermann a. a. ©. S, 69 und 70 angeführte VBeilpiel. , 3m Sale der Weiterveräußerung kannt eS auch vorkommen, daß der Mieter teben der Haftung des urfprünglicdhen VermieterS auch die bürg/haftsmäßige Saftınma eine8 Crmerhber&a ander noch eine weitere erhält. 2. 3. der Berz 3

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation