J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Titel. Miete. Pacht / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

8. Titel: Miete. Pacht. 88 595—597, 953 £. Of, 1 bezieht fihH auf die Unterbacht : , 4. Nach der entiprechenden Geltung des 8 549 Abi. 1 Sag 1 auch für die Vacht S 581 of. 2) it der Vächter nicht berechtigt, ohne die Erlaubnis des Verpächter8 den a der Sache einem Dritten zu übertragen, insbefondere die Sache weiter zu ervachten. Während jedoch bei der Miete nah Abi. 1 Sat 2 des S 549 der Mieter im Halle einer unbegründeten VBerfagung der Einwillung jeitenS des Vers mieter8 in die Untermiete einer Einhaltung der gefeblidhen Frift Fündigen fann, ftebt dem Pächter ein derartiges Kündigungsrecht nicht E Dies it die Bedeutung des Abof. 1. Damit Wi aber En im praftifgen Ergebnitie die Unzuläffigkeit der Unterpacht normiert. Selbftverftändlich Können durch private Vereinbarungen Nusnahmen gefdhaffen werden. Der Grund für diefe Regelung rubt darin, daß bei der En eben die Perfönlichkeit des Bächters al8 foldhe, hauptfächlich für bie Behandlung des een, vom mwefentlidhem Einfluß ift (9%. IL, 235, 236; AG. VI S, . Durch diefe Beftimmung foll übrigen8 der Pächter nicht gehindert fein, fein Necht Für fich durch Dritte (3. B. Gebhilfen, Verwalter 20.) ausüben zu arten (vgl. hiezu auch Bem. VH, 2 zu 8 549). ‚ Auch darf der Pächter troß VBerbots der Aftervberbachtung einem Dritten einen Teil des Orundftüds unentgeltlich zur Benüßung über- fafien; verboten ift idın nur, vertragSmäßig einem Dritten zu geftatten, an ‚einer — bes Päcters — Stelle als Nubungsberechtigter auf dem Pacht» en Jr Teile desfelben zu fchalten; Kipr. d. QDLS®. (D“fdenkurg) Cbenfo kann im Men einer Entmündigung des Pächter8 der VBormund für diejfen die Bacht ausüben (RP. Ik, 234.) 3, Eine EEE des Pachtrechts und die Anordnung einer Verwaltung zur Ausübung des MrändungspfandrechtS ift für die Kegel nicht ftatthaft. (In B. Il, 238 war zwar die Zuläffigkeit einer folden Pfändung befhloffen und auch im Entwurfe der BRO. im $ 749 a Ub). 2 der Anlage II zur D. eine derartige Beftimmung a en Allein der Reichstag ftrich bei Beratung des GefjegeS über Wbänderung der AWO. die betreffende Borfchrift, vgl. Bem. X zu 8 549). Wenn jedoch vertrag3müäßtig die Neberlaffung des Gebrauchs und des Bacht- genujfe8 an einen Dritten ausdrücklich im Einzelfalle SE wurde, wicd infoweit auch die Pfändung des Pachtrechts ftatthaft erfcheinen (f. land zu & 596 und SGauvv-Stein Bem. II, 4 zu S 857). - Ueber Pfändung des Jagdpachtrecdht8 val. Bem. I, 1, c, & zu 8 581. II. Zu Hof, 2: SGemöß S 569 mit S 581 Abi. 2 jteht beim Tode des Päcdhters den Erben des Pächter3 ein vorzeitigeS‘ Ründigungsrecht unter Einhaltung der gefeßlidhen Frift zu (vol. Ben. zu S 569, fowie Bem. IV zu S$ 565 und Bem. 3 zu $ 595), Dem Ver- bädhter jedoch mird diefen Falle8 ein derartiges Mündigungsrecht durch Abi. 2 — im Segenfaße zu S 569 — ausdrücklich verfagt. Hervorzuheben ft, daß fichH die Kiündi- gungSfriften, fowie die Termine, für melde die Kündigung zuläffig ift, bei der Bacht eines Brundftücks oder eines Nechtes hier nach & 595 beftimmen. IIE. Bu bj. 3: . , . Bei einer Beriegung des ES im Simte de3 S 570 fteht diefent ein Vvor- zeitige8 @QundiaunasSrecht nicht zu. im Geaenfake zur Mikiete. AN 8 597. Sieht der Bächter den gepachteten Segenftand nach der Beendigung der Pacht nicht zurüc, fo kann der BVerpächter für die Dauer der Vorenthaltung als EntjHädiaung den vereinbarten Bachtzin8 nach dem Verhältniffe verlangen, in welchem die Mußungen, die der Pächter während diejer Zeit gezogen Hat oder Hütte ziehen fönnen, zu den Nugungen des ganzen Pachtjahrs8 ftehen, Die Seltendmachung eine8 weiteren Schadens ft nicht ausgeichloffen. , L 542: IL 537 * HL 5990.

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