J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Titel. Leihe / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

— 160 durch Bezugnahme auf die fremde Rechtsquelle wirklich zu eigenem machen, es recipiren wollen. Das sind eben keine Anweisun- gen an den Richter, die sich aus dem Willen der Rechtsquelle ergeben, sich einer eigenen Regelung bestimmter Verhältnisse zu enthalten, sondern Rechtssätze, die gerade umgekehrt erklären, für gewisse Thatbestände materielles Recht und zwar ein mit aus- ländischem übereinstimmendes setzen zu wollen.') Selbstverständ- lich ist es, dass der Inhalt der Kollisions- und Anwendungs- normen selbst — mit den: entsprechenden Normen eines andern Staats und zwar vielleicht in Folge einer Reception überein- stimmen ?), und weiter, dass dies wieder auf einem Verhältnisse der beiden Rechtsquellen zu einander beruhen kann, insofern die eine der andern zur Setzung dieser gleichen Normen rechtlich verpflichtet ist.?) ; Die Blankettrechtssätze haben zum Theil eine Eigenthüm- lichkeit, die nicht unerwähnt bleiben darf. Während nämlich die unter ihnen, die in ausdrücklicher Formulirung den Inhalt fremden Rechts zu dem ihrigen machen, eben durch diese For- mulirung von einer Aenderung des entsprechenden fremden 1) Zitelmann a. a. 0. S. 258. Solche Sätze sind im Privatrecht wohl sehr selten. Aber das Strafrecht zeigt Beispiele. Wenn der Staat dem Richter befiehlt, die Bestrafung eines Delinquenten nach fremdem Strafgesetze vorzu- nehmen, so ist das nicht Kollisionsnorm im strengen Sinne. Denn der Staat erklärt hier nicht, er wolle einen Thatbestand nicht regeln, er schreibt sich ja umgekehrt aus ihm ein Strafrecht her. Nur verweist er eben hinsichtlich les Inhalts des Strafgesetzes auf fremdes Recht, und damit erhebt er es aller- dings zum eigenen. Deshalb richtig Binding, Handbuch des Strafrechts. I S. 372f. — Hier ist nun freilich die wenig erbauliche Konsequenz nicht ab- zulehnen, dass der Staat auf solche Weise nach Brinz’ Ausdrucke (Ss. vor. Note) alle Gesetzbücher und Statuten der Welt zum Appendix seines Rechts macht. S. dazu und über die praktische Bedeutung des Gegensatzes der Anwen- lungs- und der materiellrechtlichen Verweisungsnormen ZitelmannS. 259, 260 ff, 2) Das ist aber nicht etwa da der. Fall, wo die Kollisionsnorm des Staates A eine ausdrückliche sog. Rückverweisungsklausel enthält, d. h. das iremde Recht nur dann für anwendbar erklärt, wenn nicht dieses selbst eine Kollisionsnorm enthält, nach der dasseibe Rechtsverhältniss nach dem Rechte des Staates A beurtheilt werden soll. (Vergl. z. B. Zitelmann a. a. O0. S. 244.) Hier wird nicht die fremde Kollisionsnorm recipirt, sondern nur deren Nicht- vorhandensein zur Bedingung für die Anwendung des materiellen fremden Rechts gemacht. 3) Da es sich dabei um eine völkerrechtliche Verpflichtung handeln kann, habe ich die ganze Materie etwas ausführlicher erörtert. Sie würde sonst nur kurz zu berühren gewesen sein.

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