L' Allemagne économique ou histoire du Zollverein Allemand

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

158 ERSTER TEIL 3. der Versicherungspflichtige hat keine Freiheit in der Wahl seines Versicherungsträgers und wird von Amts wegen der gesetz- lichen Versicherungseinrichtung zugewiesen (Kassenzwang); 4. die Wahl des Versicherungsträgers erfolgt innerhalb gewisser Grenzen durch den Arbeitgeber. Die freie Wahl des Versicherungsträgers durch den Versicherungspflichtigen Die Wahl des Versicherungsträgers ist nur in Grossbritannien und im Irischen Freistaat dem Versicherungspflichtigen vollkom- men freigestellt. In diesen beiden Ländern kann der Versicherungs- pflichtige innerhalb einer bestimmten Frist seine Zulassung zu einer anerkannten Kasse beantragen. Stellt er keinen Antrag oder wird einem gestellten Antrag nicht stattgegeben, so gilt der Lohnarbeiter automatisch als Spareinleger ; die für ihn entrichteten Beiträge werden dann einem Pflicht- Sparkonto, dem „‚Sparfonds‘“ gutgebracht, der von dem Minister für das Gesundheitswesen ver- waltet. wird (Ausführungsvorschriften für die anerkannten Kassen, 1924, Art. 7). Das Ausscheiden aus der Beschäftigung wird dem Versiche- rungsträger durch die Rückgabe der Karte mit den Beitrags- marken gemeldet. Diese Rückgabe obliegt dem Versicherten. Für den Arbeitgeber, der den Versicherten nicht weiter beschäftigt, argibt sich daraus keine Meldepflicht. Die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften über den Beitritt zu einer Versicherungseinrichtung obliegt somit restlos den Ver- zicherungspflichtigen. ; sie allein sind dafür verantwortlich. Der bedingte Kassenzwang Hier bleibt dem Versicherungspflichtigen zunächst die Wahl seines Versicherungsträgers überlassen. Das System ist durch- geführt in Deutschland (allgemein), in Österreich für Arbeitnehmer solcher Betriebe, welche nicht Pflichtmitglieder einer genossen- schaftlichen Krankenkasse sind, in Italien (für die neuen Pro- vinzen), in Norwegen und in der Tschechoslowakei. Nach dem norwegischen Gesetz müssen jedoch versicherungspflichtige Mit- glieder einer Gewerkschaft, die eine Krankenkasse eingerichtet hat, Mitglieder dieser Kasse werden. Nach allen hier in Betracht kommenden Gesetzen obliegt es dem Arbeitgeber, festzustellen, ob der Lohnarbeiter tatsächlich Mitglied der Versicherungseinrichtung geworden ist, der er beizutreten wünschte. Erhält der Arbeit-

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