J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen / Erläutert von Dr. Th. Engelmann

Collection:: Economics Books

318 II. Zivilrecht. Fahre für trustses bestellt, welche aus dem Erlöse eine Rente auszahlen, den Rest dem Figner des Grundstücks belassen; das Verhältnis kann außer durch Erledigung des Stiftungszwecks vor allem durch Konsolidation (merger) enden. d) Unter den bedingten, states (e upon condition) hat sich vor allem das mortgags, das Pfandrecht, zu einem besonderen Rechtsinstikut ausgewachsen. Obwohl schon dem angelsächsischen sowie dem anglonormannischen Recht ein als dingliches Recht an fremder Sache erscheinendes Nutzungspfand nach Art der deutschen älteren Satzung bekennt ist, hat sich doch das geltende englische Pfandrecht aus dem ebenfalls früh auf⸗ retenden Proprietätspfand, der Sicherung durch resolutiv bedingte Übereignung, ent— dickelt und zeigt noch heute deutlich die Spuren dieses Ursprungs. Das moderne Im⸗ nobiliarmortgage ist die formgerechte Ubertragung des Immobiles an den Gläubiger mortagee) mit der Beredung, daß es bei rechtzeitiger Zahlung der Schuld an den Verpfänder (mortgagor) zurückfällt, sowie mit der weiteren Beredung, daß der Schuldner bis zum Stichtage im Besitze des Pfandes bleibt. Das schwer zu konstruierende Ver⸗ hältnis (vgl. dazü Franken, Franz. Pefor. 1681, Brunner, Sav.e8. 17, 182) ent- pricht praktisch einer Hypothek mit Verfallklausel. Doch ist diese gemeinrechtliche harte Form ie der Zeit Jakobs J. allmählich durch das Equity⸗Recht, allerdings in sehr verwickelter Weise (s. die Beurteilung bei Pollock, Grundbes. 181) gemildert worden: der Schuldner hat auch nach dem Verfalltage die „equity of redemption“, das unverzichtbare Recht auf Wiedereinlösung des verfallenen Pfandes durch Zahlung der Schuld, und zwar 12 Jahre vor 1874 20 Jahre), gerechnet von der (fakultativen) Besitzergreifung des Pfandes durch den Flaäubiger oder auch von einem bloßen Anerkenntnis an; der Gläubiger wiederum ist eben⸗ falls 12 Jahre lang (von der letzten Teilzahlung an) zur Besitzergreifung berechtigt; er kann rußerdem aber auch innerhalb der Redemptionsfrist — bei Nichtzahlung von Kapital hezw. Zins innerhalb réasonable time — ein judgement for foreéclosure erwirken, velches (bedingt, d. h. bei Nichtzahlung innerhalb kurzer Frist, als „rule nisi“) den Verfall ausspricht, und an dessen Stelle auch der Verkauf des Pfandes angeordnet werden lann. Letzteres Ergebnis kann übrigens auch durch eine von vornherein in den Vertrag aufgenommene Distraktionsklausel (power of sale) erreicht werden. — Dem Schuldner wird bis zur endgültigen Lösung des Verhältnisses nur ein éequitable estate neben dem legal estate des Gläubigers zugesprochen. Kraft dieses equitable estate ist es ihm aber dauernd möglich, weitere Pfandrechte — und zwar formlos, insbesondere durch bloße hinterlegung seiner Erwerbsurkunden — zu bestellen, so daß also immer nur der erste Pfandelaubiger ein legal estate, die folgenden nur equitabis mortgages haben. Für den Rang der Pfandrechte gilt der Satz prior tempore potior iure. An Offenkundigkeit des Pfandrechts fehlt es; nur in sehr geringem Umfange wird von der Möglichkeit einer Registrierung Gebrauch gemacht (s. u. Nr. 7). Doch besteht zum Schutz gegen heimliche pᷣfaͤndbestelluͤngen das eigentümliche Recht des tacking ein naͤchstehender Pfandgläubiger hat das Recht, den ersten Pfandgläubiger auszuzahlen und damit unter Verdrängung iller ihm unbekannt gewesenen Zwischenhypotheken mit seiner eigenen Forderung an die erste Stelle zu rücken, ebenso wie der erfte Pfandgläubiger selbst, sofern er von nachfolgenden rothetaren · nichts wußte, jederzeit durch Neukreditierung an den Schuldner seine dypothek zum Schaden der Nachhypothekare erweitern kann (val. Salomonsohn, Der ef Schutz der Baugläubiger S. 27 ff.). Ale nicht gefetztes sondern genommenes mortgago“ (Franken) erscheint (seit dem ¶I. Westminsterstatut Edwards J.) der ostate by elegit, d. i! die durch Einweisung seitens des Sheriffs entstehende Judikatshypothek am schuldnerischen Immobiliarvermögen, — und —D 116 am ganzen, früher nur am halben Vermögen (ogl Schuster, Rechtspflege 216). Das vifgage, das besonders als sog. welsb mortsage auf⸗ rretende Ruͤtzungspfand mit Amortisationswirkung, ist heute nicht mehr üblich, ebensowenig seine alten „genommenen Nebenformen“, die éstates by statute merchant und by e taple, die ursprünglich zur Sicherung von Handelsforderungen, seit Heinrich VIII. zur Zicherung auch anderer Forderungen bestimmt waren. e Terporeal hereditaments (o. Nr. 1 und 3) sind hier —

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