J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Titel. Dienstvertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

§ 3. Das heute geltende Recht 159 liehe Lohnverzeichnis als überflüffig und läftig empfunden werden. Bei kom- pliziertern Artikeln, wie in der Spitzeninduftrie, wo zudem Mode, Preis und Lohn rafch wechfeln, mag es fchwer fein, immer ein genaues Lohnverzeichnis zu führen. Indes die den Unternehmern etwa erwachfende Laft darf nicht aus- fchlaggebend fein bei der Feftftellung der Ausnahmen, fondern vor allem die Abficht des Gefetzes, den ungefunden Lohndruck zu verhüten. Eine allgemein zu billigende Ausnahme ift diejenige zugunften neuer Mufter. Beim Ausarbeiten neuer Mufter ift der Unternehmer über den aus zuzahlenden Lohn noch nicht im klaren. Zudem wird folche Arbeit in der Regel gefchicktern Hausarbeitern anvertraut, die ohnehin von den niedrigften Löhnen verfchont bleiben. In England legt die Fabrikinfpektion jetzt weniger Wert auf die Lohn liften (particulars), als auf die Lohnbücher, die auch im deutfehen Haus- arbeitgefetz eine Stelle gefunden haben. Ebenfo wie die Lohnliften bezweckt eine indirekte Beeinfluffung der Löhne die allgemeine gefetzliche Vor- fchrift von Lohnbüchern oder Arbeitszetteln, welche Art und Umfang der Arbeit fowie die dafür feftgefetzten Löhne oder Preife enthalten (§ 4)- Schon früher waren folche auf Grund des § 114 a GO vom Bundesrat durch Verordnung vorgefchrieben, jedoch nur für die Konfektionsinduftrie und auch hier unter Befchränkung auf Werkftätten, welche fremde Arbeiter befchäftigen. Der Hausarbeiter befitzt darin eine Beurkundung der für feine Arbeit ausbedungenen Löhne, zugleich auch eine neue Art der Bekanntmachung der von den Gewerbetreibenden für die einzelnen Arbeiten feftgefetzten Löhne. Unklarheiten bei der Lohnabrechnung werden durch fie leicht aufgehellt. Angefichts diefer Vorteile beftand die Mehrheit des Reichstags auf der allge meinen obligatorifchen Einführung der Arbeitsbücher. Freilich ift nun das In krafttreten von § 4, gerade wie bei § 3, von einer Kaiferlichen Verordnung ab hängiggemacht, die erft nach Feftftellung aller notwendigen Ausnahmen kommt. Eine Sicherung der Hausarbeiterlöhne bringt der auf Antrag des Abgeordneten Becker (Arnsberg) eingefügte § 27, wonach der den Haus arbeitern gewährte Entgelt unpfändbari ft. Der Antrag wurde — gegenüber einem zu weitgehenden fozialdemokratifchen Anträge — notwendig, weil nach der Recht fprechung der Vertrag zwifchen Arbeitgeber und Heimarbeiter fehr häufig als Werkvertrag angefehen wird, infolge der Auffaffung von der Selbftändigkeit der Heimarbeiter, und weil darum für die Heimarbeiter der Schutz des Lohnbefchlagnahmegefetzes in Zweifel gezogen wird. Nun kann ja nach Lotmar *) der Heimarbeitsvertrag fowohl ein Dienft- als ein Werk- x ) Ph. L o t m a r, Der Arbeitsvertrag II, Leipzig 1908, 820, 87ö.

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