Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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44 Zu Ziffer I der Anleitung Sinnt. 12. Wegen der Versicherungspflichtigkeit von Steinklopfarbeiten aus Akkord vergl. Nachtrag. 7. Zu mehrfachen Entscheidungen des Reich-Vsersichernngsamtes und der zuständigen höheren Verwaltungsbehörden hat die Beschäftigung solcher Winzer Anlast gegeben, welche für Weingutsbesitzer, in der Regel für deren mehrere, die zur Instandhaltung des Weinguts erforderlichen Arbeiten gegen jährliche Pauschalsummen übernehmen und diese Arbeiten in Verbindung mit ihren Familienangehörigen oder von ihnen angenommenen Arbeitskräften besorgen. Trotz dieser Umstände sind diese Winzer als Arbeiter erachtet, ivelche beschäftigt lverden, nicht als selbstständige Unternehmer. Das Neichs-Versicheruiigsamt hat in der Rev.Entsch. vom 28. März 1892 Nr. 125 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 86) in Betreff eines lothringischen Winzers, welchem von der außerhalb wohnenden Besitzerin die Unterhaltung und Bewirthschaftung mehrerer Weinberge gegen Gewährung freier Wohnung und eines bestimmten, theils in baarem Gelde, theils in der Nutzung einiger Grundparzellen bestehenden jährlichen Lohnes übertragen ivar, seine, die Per sicherungspflicht bejahende Entscheidung folgendermaßen begründet: „Für die Behauptung, daß die Thätigkeit des Klägers als Winzer eine selbstständige Erwerbsthätigkeit bilde, hat die Beklagte einmal das Fehlen einer Arbeits- kontrole, sodann die Art der Lohnzahlung und endlich den Umstand, daß der Kläger berechtigt war, seine Familienmitglieder bei der Arbeit heranzuziehen, geltend gemacht. Keines dieser Momente ist geeignet, die Auffassung der Beklagten zu rechtfertigen. Das Fehlen einer Arbeitskoutrole ist, wie der Vorderrichter zutreffend ausführt, ans zufällige Umstande, insbesondere das entfernte Wohnen der Arbeitgeberin zurückzuführen, durch das Wesen des zwischen ihr und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses aber nicht bedingt. Schon die Thatsache, daß Letzterer freie Wohnung erhält, läßt darauf schließen, das; ein hohes Maß persönlicher Abhängigkeit zwischen ihm und der Arbeitgeberin besteht, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese rechtlich befugt ist, die Arbeits thätigkeit des Klägers im Einzelneu zu überwachen und zu' bestimmen. Seine Stellung läßt sich mit der eines Gutsverivalters, ivelchem von dem abwesenden Gutsbesitzer oft eine weitgehende Selbstständigkeit bei Ausübung der Ver waltungsgeschäfte übertragen ist, vergleichen. So wenig dieser ungeachtet seiner thatsächlichen Befugnis;, in Abwesenheit seines Prinzipals Wirthschafts maßregeln aller Art treffen zu können, als Unternehmer anzusehen sein wird, so wenig ist diese Eigenschaft dem Kläger zuzusprechen. Was ferner den dem Kläger gewährten Lohn anlangt, so befinden sich sowohl die Versicherungs anstalt ime auch das Schiedsgericht in einem Rechtsirrthum, wenn sie den selben als Akkordlohn bezeichnen. Der Begriff des letzteren setzt voraus, daß das Arbeitsentgelt nach dem Ergebniß der Arbeitsleistung bemessen wird. Im vorliegenden Falle ist aber umgekehrt ein in seiner Höhe bestimmter Jahres lohn ohne Rücksicht auf das Ergebniß der Weinernte verabredet und geleistet worden. Eine derart sixirte Vergütung für unbestimmte Arbeitsleistungen ist gerade das Kennzeichen eines festen Dienstverhältnisses. Der Annahme eines solchen steht endlich auch die Mitbeschäftiguug der Familienmitglieder des Klägers nicht entgegen, da diese mit Genehmigung der Arbeitgeberin erfolgt ist. Es werden vielmehr — ähnlich wie in dem Falle des Bescheides 14 (Amtliche Nachrichten des N.V.A. I. u. A.V. 1891 S. 124) — die Familien mitglieder des Klägers gleichfalls als Arbeiter der Weinbergsbesitzerin anzusehen sein, woraus weiter folgt, daß allerdings als Arbeitslohn des Klägers selbst nur derjenige Betrag zu gelten hat, der auf seine eigenen Arbeitsleistungen entfällt." Zufolge Rev.Entsch. 203 (A. N. f. I. u. A.V. 1898 S. 8) hat das Neichs- Versicheruugsamt unter dem 24. Oktober 1892 in mehreren Fällen, in welchen

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