Responsible government in the Dominions: Responsible government in the Dominions

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896933912

Document type:: Multivolume work

Author:: Keith, Arthur Berriedale http://d-nb.info/gnd/119086794

Title:: Responsible government in the Dominions

Place of publication:: Oxford

Publisher:: Clarendon Press

Year of publication:: 1912-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896934455

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236504

Document type:: Volume

Author:: Keith, Arthur Berriedale http://d-nb.info/gnd/119086794

Title:: Responsible government in the Dominions

Volume count:: Vol. 1

Place of publication:: Oxford

Publisher:: Clarendon Pr.

Year of publication:: 1912

Scope:: LI, 568 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Part III. The Parliaments of the Dominions

Collection:: Economics Books

Kundmachung hat „jeder Staatsbürger der éechoslovakischen Repu— brik das Recht, zu verlangen, daß ihm als Nachweis der Staats- bürgerschaft eine Bescheinigung nach dem angeschlossenen Muster aus— gestellt werde“. In den historischen Ländern wird diese Bescheinigung bon der politischen Bezirksverwaltung, für in Städte mit eigenem Statute zuständige Personen von der politischen Landesverwaltung ausgestellt. (8 2.) In dem Gesuche hat der Gesuchsteller auzuführen; Vor⸗ und Zunamen; Beschäftigung (Beruf) und den Wohnsitz; Tag, Monat und Jahr, Ort und den politischen Bezirk der Geburt; die inländische Gemeinde, in der er das Heimatrecht besitzt, unter Angabe des Zeitpunktes und des Grundes der Erwerbung. (8 3.) Ist der Ge— suchsteller verheiratet, so ist in dem Gesuche auch der Namen der Ehe— gattin, Tag, Monat, Jahr und Ort ihrer Geburt sowie Zeitpunkt und Ort der Eheschließung anzuführen. — Besitzt der Gesuchsteller minderjährige Kinder, so sind auch deren Namen sowie Tag, Monat, Jahr und Ort der Geburt anzuführen. (8 5.) Die in dem Gesuche an— geführten Daten sind im Interesse einer beschleunigten Erledigung mit öffentlichen Urkunden zu belegen, als Geburtschein, Trauschein, Heimatschein. (8 6.) 3 19. Vollzug der Vorschriften des Arbeiterschutzgesetzes. I. Allgemeines. Aus öffentlichen Rücksichten erläßt der Staat Arbeiterschutzvor— schriften; dieselben schaffen, wie früher bemerkt wurde, kein beson— deres Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmern, deren Interessen durch diese Vorschriften so lebhaft berührt werden, und dem Staate, sondern ein Verhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Staate; sie schaffen Verpflichtungen des Arbeitgebers dem Staate gegenüber. Der einzelne Arbeitnehmer hat kein individuelles persönliches Recht auf Erfuͤllung dieser Vorschriften gegenüber dem Arbeitgeber, er hat diesem gegenüber keinen klagbaren Anspruch auf den Vollzug dieser Vorschriften, sondern kann sich bei Nichtbeobachtung derselben durch den Arbeitgeber nur an die staatlichen Organe wenden, damit diese Abhilfe veranlassen. Auch der Betriebsausschuß kann in betriebsaus— schußpflichtigen Betrieben nicht direkt zum Zwecke der Durchführung der Arbeiterschutzvorschriften im eigenen Wirkungskreise Maßnahmen lreffen sondern muß sich an die zuständigen staatlichen Stellen wen— den, wenn die Betriebsleitung seinen Vorstellungen kein geneigtes Ohr leiht. Nach 8 8 des Betriebsausschußgesetzes ex 1921 gehört es auch zu den Aufgaben des Betriebsausschusses „die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Schutz der Arbeitnehmer, ins— desondere hinsichtlich des Schutzes gegen Unfälle, der gesundheitlichen

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