Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 825824427

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50636

Document type:: Monograph

Author:: Alberdi, Juan Bautista http://d-nb.info/gnd/118644254

Title:: Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Edition:: Nueva edicion oficial, corregida y revisada por el autor

Place of publication:: Besanzon

Publisher:: Impr. de José Jacquin

Year of publication:: 1856

Scope:: 1 Online-Ressource (XVII, 870 S.)

Collection:: Economics Books

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212 Zu Ziffer IX der Anleitung Sinnt. 2. fluff der Alimentationspflicht ihres Sohnes anzusehen sei. Für diese Annahme bietet indessen der Inhalt der vorgenommenen Ermittelungen nicht nur keinen Anhalt, sondern es steht sogar aktenmäßig fest, daß die Klägerin die gleiche Beschäftigung, welche sic zur Zeit bei ihrem Sohne ausübt, in der Zeit vom I. Oktober 1887 bis zum 15. April 1888 bei einer ihr völlig fremden Person verrichtet und dort denselben Lohn, wie bei ihrem Sohne, bezogen hat. Hieraus rechtfertigt sich der Schluff, daß die Klägerin nach ihren wirt'hschaftlicheu Ver hältnissen auf den Eintritt in ein gelohntes Arbeits- oder Dienstverhältniß an gewiesen ist, wie denn auch sowohl die untere Verwaltungsbehörde wie die von der Versicherungsanstalt um Auskunft ersuchte Polizeivcrwaltung sich gut achtlich dahin geäußert haben, daß zwischen der Klägerin und ihrem Sohne ein gelohntes Dienstverhältniß, kein bloßes Unterstützungsverhältuiff bestehe. Dem gegenüber kann dem Umstande, daß der gedachte Sohn selbst dem arbei tenden Stande angehört, ein ausschlaggebendes Gewicht nicht beigelegt werden- denn auch in den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere bei den besser gestellten großstädtischen Arbeitern, ist die Annahme einer besoldeten Person zur Besorgung des Haushalts nicht ausgeschlossen, insbesondere daun nicht, wenn, wie hier, die Ehefrau des Dienstherrn ebenso wie dieser selbst vielfach außerhalb des Hauses beschäftigt und dadurch ihrem Haushalte ent zogen ist. Auch ist der Lohn von 6 Mk. monatlich, den die Klägerin neben dem freien Unterhalt bezog, nicht so gering, daß er lediglich als Taschengeld anzusehen wäre, und wenn dieser Betrag auch nicht immer regelmäßig gezahlt worden sein mag, so kommt doch in Betracht, daß die Klägerin nach Aussage der Zeugen jedenfalls im Ganzen den unter den obwaltenden Umständen über daß Maß eines bloßen Taschengeldes hinausgehenden Betrag von 72 Mk. jährlich erhalten hat." Umgekehrt hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Ensch. vom II. Juni 1891 Nr. 42 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 155) das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Dienst- und Arbeitsverhältnisses in einem Falle verneint, wo es sich um eine Wittwe handelt, welche im Haushalte ihres Sohnes die Küche und die Wartung der Kinder besorgt und dafür freien Unterhalt (Wohnung, Beköstigung, Kleidung) und jährlich 24 Mark baar zur Bestreitung der Ausgaben für gewisse kleinere Lebensbedürfnisse erhält von der aber nicht anzunehmen ist, daß, wenn sie nicht bei ihrem Sohne Arbeit und Unterstützung gefunden hätte, sie anderweit bei fremden Leuteii in ein derartiges Arbeitsverhältniß treten würde. In einem Falle, wo eine Wittwe im Hauswesen ihres Sohnes als Kinder wärterin im Dienste gestanden und den angeblich verabredeten Lohn ihrem Sohne kreditirt haben wollte, hat das Reichs-Rersicherungsamt in der Rev.Entsch, vom 28. Oktober 1892 (A. N. f. Schlesieii 1898 S. 14) die Versicherungspflicht mit folgender Begründung verneint: „Es kaun zwar dem Schiedsgerichte darin beigetreten werden, daß die Versicherungspflicht einer Beschäftigung unter Umständen auch dann bestehen bleiben kann, wenn der Beschäftigte den ihm vertragsmäßig zustehenden Baar lohn nicht ausgezahlt erhalten hat, iveil er denselben seinem Arbeitgeber kreditirt, und es würde deshalb der Rentenanspruch der Klägerin für begründet erachtet werden können, sofern nur anzunehmen iväre, daß sie thatsächlich einen Rechtsanspruch auf den von ihr behaupteten Baarlohn von 10 Pfennig neben freier Kost gehabt hätte. Diese Annahme erscheint aber nach dem Inhalt der Akten nicht gerechtfertigt und die dahin gehende thatsächliche Feststellung des Schiedsgerichts als auf einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruhend. Denn selbst wenn man auf Grund der Aussage des Sohnes und angeblichen Arbeitgebers der Klägerin annehmen wollte, daß dieser, als sie zu ihrem Sohne zog, ein Baarlohn von täglich 10 Pfennig zugesagt worden ist, so ist diese Vereinbarung doch alsbald im gegenseitigen Einvcr-

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