Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 825824427

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50636

Document type:: Monograph

Author:: Alberdi, Juan Bautista http://d-nb.info/gnd/118644254

Title:: Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Edition:: Nueva edicion oficial, corregida y revisada por el autor

Place of publication:: Besanzon

Publisher:: Impr. de José Jacquin

Year of publication:: 1856

Scope:: 1 Online-Ressource (XVII, 870 S.)

Collection:: Economics Books

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36 II. Zivilrecht. zugestellt werden kann. Der erste Ersatz beruht auf der germanischen Idee der Einheit des Hauses, der letzte auf dem Gedanken, daß in Hinderungsfällen die Preisgabe der Übergabe gleichzustellen ist, als Preisgabe der Nachricht gilt aber die vom Prozeßgericht svgl. darüber R.G. Bd. 41, S. 427) verfügte öffentliche Bekanntmachung. Diesfe Idee findet sich bei den deutschen Femgerichten ebeuso wie in der gemeinrechtlichen Entwicklung seit den Clementinae und Bartolus. Die Femgerichte pflegten die Klage in das Stadttor hineinzuwerfen und sich vom Tor einen Spahn abzuschneiden, oder die Klage irgendwo festzunageln. Über die gemeinrechtliche Entwicklung aber vgl. Kohler und Liesegang, Bei— träge zur Geschichte des römischen Rechts I S. 140f. b) Noch viel mehr' aber liegt die Zwangsgewalt darin, daß, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück nicht an— nimmt, die Folge der Zustellung einfach durch einseitiges Liegenlassen des Schriftstückes entsteht; 88 170ff., 203 ff. 8. P. O. 2. Den Parteien gegenüber hat das Gericht regelmäßig eine weitere Zwangs⸗ gewalt nicht. Erscheinen sie nicht, so treten zwar gewisse Rechtsfolgen ein, aber das Gericht bringt sie nicht gewaltsam vor seine Schranken; es tut dies auch nicht einmal nittelbar dadurch, daß es das Erscheinen durch Buße oder Haft erzwingt; solches war in früheren Entwicklungsformen des Prozesses Brauch und Recht, heutzutage ist es nicht mehr; wenigstens nicht in Vermögensprozessen. In Familienprozesfen allerdings, nämlich in Cheprozessen, in Prozessen über Kindschaft und über Ehelichkeit, kann das Gericht das Erscheinen erzwingen, wenn auch nicht durch Inhaftnahme, so doch durch Vorführung und durch Geldbuße (88 619, 640, 641 83. P. O.. Für Vermögenssachen gilt nur bei Bhewerbegerichten etwas AÄhnliches, wo mindestens Geldbuße als“ Zwangsmittel ftatthaft ist (G.G.G. 8 42). Sonst bedarf man eines solchen Zwangs nicht, weil die Parteien mit einem Rechts⸗ oerhältnis umfaßt und in Rechtslagen gebracht werden, welche auch ohne Zwang eine Erledigung des Prozesses ermöglichen. Davon ist im Prozeß als Rechtsverhältnis zu jandeln (S. 103 f.). Etwas Besonderes gilt bei der Entmündigung (88684, 656,671 8. P.O.). 3. Ein Gerichtszwang Dritten gegenüber kann dadurch veranlaßt werden, daß das Gericht zur Erledigung des Prozesses der Hilfe dritter Personen bedarf. Solche Fälle sind gegeben J. im Aufklärungsverfahren, nämlich 1) im Fall der Forderungspfändung; hier kann dem Drittschuldner die Aufforderung zukommen, sich zu erklären, ob er die Forderung zugestehe oder nicht und inwiefern sie der Pfändung frei oder bereits durch frühere Rechte gebunden sei. Im Fall der Nichterklärung tritt, wie überhaupt im Fall der Nichterfüllung einer zu Gunsten einer bestimmten Person ein⸗ geführten Pflicht (ßF 828 B.G. B.), Schadenersatzhaftung ein (F 840 8. P.O.). Und ähnlich ist es, 2) im Konkurs kraft des offenen Arrestes: der dritte Besitzer der Sache wird verpflichtet, dem Konkursverwalter vom Besitze der Sache Anzeige zu machen, ansonst er für Schadensersatz haftet (856 118, 119 K. O.). Solche Fälle sind gegeben II. im Beweisverfahren: da gerade der Beweis viel— fach nur mit Hilfe dritter Personen geführt werden kann, so ist es wesentlich, daß der Staat mit Zwangsgewalt Personen zuziehen kann, die ihm helfen, den Beweis herzustellen. Das römische Recht kannte lange Zeit keine Zeugenpflicht im Zivilprozeß, sondern nur m Strafverfahren. Erst Justinian hat eine allgemeine Zeugenpflicht eingeführt. Viel tiefer dagegen wurzelt der Zeugniszwang im germanischen Rechte, und der Gedonke durch⸗ dringt die deutschen Rechte, daß, wer sein Zeugnis verweigert und damit den Staat m Stiche läßt, auch nicht würdig ist, daß der Staat sich seiner mehr annimmt. Daher ann der Zeuge durch Achtung gezwungen werden, und daraus hat auch das kanonische Recht den Satz geschöpft, daß man den Zeugen exkommunizieren kann, bis er sich der Zeugnispflicht unterwirft. Auch heutzutage bleibt die Vorstellung mächtig, daß es eine öffentliche Pflicht ist, als gerichtlicher Zeuge zu erscheinen. Andererseits wird man im Zivilprozeß den Gedanken nicht los, daß ein solcher Zwang doch nur im Interesse der einzelnen Prozeßparteien stattfindet. Daraus hat man folgendes entnommen; Es gibt Zwangsmittel, die ohne weiteres von Staats hälber eintreten, und solche, die man nur anwendet, wenn ein Prozeßbeteiligter die Anwendung begehrt; daher kann, was die Zeugnispflicht betrifft, auf Antrag Beugungshaft bis zu sechs Monaten ftattfinden.

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