Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Die Frau als kaufmännische Angestellte im Handelsgewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 825824427

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50636

Document type:: Monograph

Author:: Alberdi, Juan Bautista http://d-nb.info/gnd/118644254

Title:: Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Edition:: Nueva edicion oficial, corregida y revisada por el autor

Place of publication:: Besanzon

Publisher:: Impr. de José Jacquin

Year of publication:: 1856

Scope:: 1 Online-Ressource (XVII, 870 S.)

Collection:: Economics Books

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170 II. Zivilrecht. Doch gibt es davon Ausnahmen; eine Ausnahme ist gegeben im Arrestverfahren (S. 198), eine andere im Zwangsversteigerungsverfahren (88 182 f. 8.V.G.), und ein vorläufiger Befehl ohne Zustellung ist bei der Forderungspfändung möglich (8 848 8. P.O.); vgl. auch 8 800 Abs. 2 8P. O. Ausnahmen im enigegengesetzten Sinn (ein Tag Zwischen⸗ raum)! bietet 8 798 8.P. O. II. Vollstreckungsverhältnis. 8983. Das Vollstreckungsverhältnis ist ein vom Prozeßverhältnis getrenntes, neues Rechtsverhältnis, das wie dieses seine Voraussetzungen hat. Voraussetzung ist wie sonst Gerichtsbarkeit; Voraussetzung ist Parteifähigkeit des Kläagers und des Beklagten. Die Zuständigkeit ist auch hier eine Voraussetzung in dem Sinne, daß das Gericht ohne Zu— ständigkeit nicht fortschreiten soll; dagegen hat der Mangel der Zuständigkeit auch hier die Unwirksamkeit der gewöhnlichen Rechtshandlung nicht zur Folge; die Rechtsähnlichkeit des 8 7 des Gesetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit muß hier zutreffen. Die Zwangsvollstreckung findet auf Antrag statt: der Antrag ist ein Rechtsgeschäft, welches das Vollstreckungsverhältnis begründet. Er kann zurückgenommen werden; dann ist das Verhältnis aufgelöst (8 29 3. V.G.). Aber auch im Laufe des Vollstreckungs⸗ verhältnisses finden Rechts handlungen der Parteien und des Gerichts statt. So z. B. der Antrag auf Überweisung der Forderung bei der Forderungspfändung, so insbesondere die zahlreichen Anträge bei der Zwangsvollstreckung von Grundstücken, z. B. die Anträge in betreff des geringsten Gebots, der Versteigerungsbedingungen, namentlich der Zahlungs⸗ fristen, des Ausbietens einer Mehrheit von Grundstücken, der Sicherheitsleistung des Steigerers, des Widerspruchs gegen ein Übergebot, der Anberaumung eines neuen Ver— steigerungstermins, und das gleiche gilt bezüglich der Beschwerdeführung (88 59, 60, 68, s7, 72, 88, 97 3.V..). Auch hier findet ein Fortschreiten statt, auch hier entstehen Rechte und treten Rechts⸗ lagen ein, in welchen das Verhältnis sich entwickelt. Ein Recht ist das Vollstreckungs⸗ pfandrecht: das Pfändungspfandrecht bei beweglichen Gegenständen, die Sicherungshypo—⸗ thek und das Beschlagnahmerecht bei der Liegenschaftszwangsvollstreckung (88 801, 866 3. P.O., 88 10 8. 3, 11, a28 8. V. G.). Ein' Recht (zunächst bedingt) entsteht durch den Zuschlag (g 90 3. V. G.). Rechtslagen entstehen aber insbesondere bei der Liegenschaftszwangsvollstreckung: so durch den Beginn des Verfahrens im Versteigerungstermin; damit werden alle Rechte ausgeschlossen, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich und bis jetzt nicht angemeldet worden sind (88 37 3.4, 66, 110 3.V. G. 825 Abs. 3 8. P. O.); Rechtslagen entstehen durch ein Steigerungsgebot, ein Übergebot und die Zulassung eines Übergebots (88 67 f., 71, 72 8. V. G.), durch den Schluß der Verhandlung, sofern jetzt kein neuer Verfteigerungs termin anberaumt werden kann (8 85 8. P.O.). Auch hier kann der Fall eines einheitlichen Rechtsverhältnisses mit einer Verfahrens⸗ mehrheit vorkommen; so insbesondere der Fall, daß ein Konkurs aufgehoben und später wieder erneuert wird (88 197 ff. K.O.). In diesem Fall ist ein“ Konkursverhältnis vorhanden, aber eine Zweiheit des Verfahrens. Auch hier kann eine Rechtsnachfolge stattfinden; eine Unterbrechung des Verfahrens findet hierbei nicht statt, vgl. 8779 8. P. O., ferner 8 825 8. P. O. und g 26 8. V. G. Die Aussetzung aber hat eine andere Bedeutung und geschieht aus besonderen, der Voll— streckung eigenen Gründen; man spricht hier von Einstellung (und Aufhebung) 88 766, 769, 707, 719, 732, 775 u. a. Wie eine Mehrheit von Prozessen, so kann auch eine Mehrheit von Vollstreckungs⸗ verhältnissen äußerlich vereinigt werden: handelt es sich um denfelben Vollstreckungs⸗ Prozeß als Rechtsverhältniß S. 118.

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