Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 825824427

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50636

Document type:: Monograph

Author:: Alberdi, Juan Bautista http://d-nb.info/gnd/118644254

Title:: Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Edition:: Nueva edicion oficial, corregida y revisada por el autor

Place of publication:: Besanzon

Publisher:: Impr. de José Jacquin

Year of publication:: 1856

Scope:: 1 Online-Ressource (XVII, 870 S.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

502 IV. Sffentliches Recht. schaffen wollte. Klar treten die Umrisse dieser Neuschöpfung hervor in den „Grund— zügen zu einer neuen Bundesverfassung“, welche Preußen am 10. Juni 1866 allen deutschen Regierungen außer Osterreich vorlegte, mit der Aufforderung, „sich über die Frage schlüfsig machen zu wollen, ob sie eventuell, wenn in der Zwischenzeit bei der drohenden Kriegsgefahr die bisherigen Bundesverhältnisse sich lösen sollten, einem auf der Basis dieser Modifikationen des alten Bundesvertrages neu au errichtenden Bunde beizutreten geneigt sein würden“. Die „Grundzüge“ vom 10. Juni 1866 (neuestens abgedruckt bei Binding, Staatsgrundgesetze, 1. Heft, S. 67 ff) sind als der erste artikulierte Entwurf der nach— maligen Norddeutschen Bundess und damit der Reichsverfassung anzusehen. Ihr wesent— lichster Inhalt ist der: das Gebiet des neuen Bundes umfaßt das des alten, ausgenommen Osterreich und die niederländischen Landesteile. Die Bundesgewalt hat alle volkerrecht⸗ lichen Souveränetätsrechte, insbesondere das Recht über Krieg und Frieden, der Vertraäge und Bündnisse und des gesandtschaftlichen Verkehrs. Ihr ist ferner in einem weilen Umkreise von Angelegenheiten (Art. VI der „Grundzüge“, der mit seinen 11 Gruppen der Bundeskompetenz das Urbild des Art. 4 der heutigen Reichsverfassung — s. unt. S. 517, Anm. — darstellt) das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht zugewiesen. Die gesetzgebende Gewalt des Bundes wird ausgeübt durch den umzugestaltenden Bundestag in Gemeinschaft mit einer aus direkten und allgemeinen Wahlen des ganzen Volkes nach Maß— gabe des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 (oben S. 496) hervorgehenden National— vertretung. Die Kriegsmarine des Bundes ist eine einheitliche unter preußischem Ober— befehl. Die Landmacht wird in zwei Bundesheere eingeteill, die Nordarmes und die Südarmee; in Krieg und Frieden ist der König von Preußen Bundesoberfeldherr der Nordarmee, der König von Bayern Bundesoberfeldherr der Südarmee. Die Beziehungen des Bundes zu Ästerreich sollen nach Vereinbarung über dieselben mit der zu berufenden Nationalvertretung durch besondere Verträge geregelt werden. Andere Vorrechte Preußens als der Oberbefehl über die Kriegsmarine und die „Nordarmee“ sind in den Gruͤndzügen nicht vorgesehen, insbesondere kennen die letzteren ein preußisches Präsidium“ im Sinne der norddeutschen Bundes⸗- und der Reichs— verfassung noch nicht. Der in dem Begleitschreiben zu den „Grundzügen“ vorausgesetzte Fall der Auf⸗ lösung des Deutschen Bundes durch Ausbruch des Krieges unter den Bundesgliedern trat oier Tage später ein: am 14. Juni 1866 nahm der Engere Rat des Bundestages den österreichischen Antrag vom 1. Juni an und beschloß die Mobilmachung der außer— preußischen Bundesarmeekorps mit den Stimmen Osterreichs, aller Mittel und weniger Kleinstaaten gegen die Stimmen der meisten Kleinstaaten, indes Preußen, gegen jede zeschäftliche Behandlung der formell und materiell bundeswidrigen Sache proteftierend, sich an der Abstimmung nicht beteiligte und das Ergebnis derfelben durch den Mund seines Gesandten mit der sofortigen Erklärung beantwortete, daß Preußen „den bisherigen Bundesvertrag für gebrochen und deshalb nicht mehr verbindlich ansehe, denselben viel— mehr als erloschen betrachten und behandeln würde“, andererseits aber und weiter erklärte, daß die „nationalen Gruͤndlagen“ des alten Bundes preußischerseits nicht als zerstört angesehen würden, und daß es eine unabweisliche Pflicht der deutschen Staaten sei, für die über die vorübergehenden Formen erhabene Einheit der deutschen Nation einen neuen, angemessenen Ausdruck zu finden. — Darauf entschied die Macht der Waffen. II. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. — Eine Reihe von Friedensschlüssen bestätigt und besiegelt die Ergebnisse des deutschen Krieges von 1866. Voran stehen die Friedenspräliminatien mit Ofterreich, abgeschlossen zu Nikolsburg, 26. Juli 1866, welche in allen wesentlichen Punkten in den definitiven Friedensvertrag (Prag, 28. August 1866) übergegangen sind. Die auf die Zukunft Deutschlands bezuͤglichen Bestimmungen s Außer Baden, welches weder pro noch contra stimmte, sondern eine bundestägliche „Ver— mittlung“ zwischen reußen und Ofterreich beantragie

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