Die Kommunalbesteuerung in Italien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 826610137

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-78190

Document type:: Monograph

Author:: Reitzenstein, Eduard

Title:: Ueber einige Verwaltungseinrichtungen und das Tarifwesen auf den Eisenbahnen Englands

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Vahlen

Year of publication:: 1876

Scope:: 1 Online-Ressource (V, 212 S)

Collection:: Economics Books

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9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 19 aber die Person als demjenigen Staate zugehörig betrachtet werden, in welchem sie zuletzt ihren Wohnfitz errichtet hat (Prinzip der freien Auswanderung). Dieses letztere Prinzip ist, unter der Voraussetzung, daß die Person eine bestimmte längere Zeit (fuͤnf Jahre ununterbrochen) in dem anderen Staate sich aufgehalten hat, auch angenommen in den Verträgen, welche der Norddeutsche Bund, die füddeutschen Staaten und Österreich Ungarn in den Jahren 18681872 mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika abgefchloffen haben (sog. Bancroft⸗Verträge). Der Deutsche, der das Bürgerrecht in der nordamerikanischen Union erworben und sich fünf Jahre ununterbrochen dort aufgehalten hat, gilt also auch für den deutschen Richter als Angehöriger der Union und umgekehrt. Durchaus unrichtig würde es sein, für die Frage, ob eine Person einem fremden Staate angehöre, sofern nicht zugleich die Angehörigkeit zum Deutschen Reiche in Frage käme, die Vorschriften des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes oder die Normen des E.G. z. B.G.B. (z. B. für die Frage, ob eine Vegitimation stattgefunden habe, eine Ehe sei rechtsbeständig) als positives Recht zur Anwendung zu bringen. Ein mehrfaches, gleichzeitiges Untertanenverhältnis derfelben Person (etwa begründet durch Vorbehalt des früheren Indigenats bei Übertritt in einen Staatsverband) ist in Bezug auf mehrere vollkommen souveran sich gegenüberstehende Staaten richtiger nicht als rechtlich möglich anzunehmen. Bei genauerer Untersuchung der zuweilen hierher gerechneten Fälle wird man finden, daß entweder hier nur vorliegt die Möglichkeit, in einfacher und formloser Weise in den früheren Staatsverbaud zurückzutreten, oder daß es sich um besondere Rechte oder Verbindlichkeiten handelt, die möglicherweise, wie z. B. die Pflicht, Steuern zu zahlen, nicht von der Staatsangehörigkeit, sondern etwa nur von dem längeren Aufenthalt in einem Staate abhängen. Jedenfalls aber ist es unmöglich, die Beurteilung des persönlichen Rechts und dessen, was aus diesem folgt, von mehrfachen und differenten Gesetzgebungen abhängen zu lassen, mag man nun das der Regel nach lediglich von dem Willen der Person abhängige Domizil oder die Natio— nalität (Staaisangehörigkeit) ls entscheidend betrachten. 8 13. Die sogenannte Rückverweisung Gbeziehungsweise Weiter— berweisung). Welches Gesetz ist anzuwenden, wenn das Gesetz, dem das Gericht unter— worfen ist (die lex kori) die Entscheidung einer bestimmten Frage einem bestimmten aus— wärtigen Rechte zuweist, in diesem letzteren Rechte aber umgekehrt sich die Bestimmung findet, daß die Entscheidung nach dem aͤm Orte des Gerichts geltenden Gesetze oder etwa nach dem Gesetze eines drtten Landes zu erfolgen habe? Mit anderen Worten: sollen die auswärtigen Gesetze, falls sie nach Maßgabe unseres Gesetzes zur Anwendung gebracht werden, lediglich nach ihrem materiellen Inhalte in Betracht lommen (System der Ver— neinung der Rück beziehungsweise Weiterverweisung), oder sind dabei auch diejenigen Bestimmungen des auswärtigen Rechtes zu berückfichtigen, welche das internationale Brivatrecht selbst betreffen System der Rück beziehungsweise Weiterverweisung) *Diefe Frage ist außerordentlich bestritten, aber für die besonders wichtigen Fälle, daß es sich um Bestimmung des persönlicher Rechtes (Geschäftsfähigkeit) wie des Familien⸗ und Erbrechts handelt, richtiger im Sinne der Annahme der Rückverweisung zu entscheiden, wie dies auch im E.G. z. B.G.B. Art. 27 für die bezeichneten besonders, wichtigen Fälle ausdrücklich geschehen ist, wenn die betreffende Bestimmung des auswartigen Rechtes die Entscheidung dem deutschen Rechte zuweist. (Wesentlich übereinstimmend ist auͤch das apanische Gesetz Art. 29 gi prinzipielle Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich daraus, daß die Normen des internationalen Privatrechts nur Kompetenzbestimmuͤngen sind, eine Kompetenz aber, die das auswärtige Gesetz ablehnt, ihm nicht von unserem Gesetze beigelegt werden kann; genau betrachtet hat ja auch eine Gesetzgebung, welche z. B. die Geschäftsfähigkeit nach' dem Gesetze des Domizils beurteilt, gar keine Beftinamung über die Geschäftsfähigkeit der eigenen im Auslande domizilierten Staatsangehörigen. Die entgegengesetzte Ansicht, welche die Bestimmungen der lex fori iber das international— Privatrecht als absolut geltend auffaßt, verkennt, daß gerade hieraus. weil das Verhältnis

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