Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 91 8. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldstrafe vom Beschuldigten nicht bei § u treiben und deßhalb die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe') erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung des Staatsanwaltes und des Beschuldigten durch g erichtlich e Entsch eidun g auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichtes unterliegt. 0 9. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällnng das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch den Amtsrichter, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Land gerichts.^) 10. Gegen diese Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.*) 11. Die Verwaltungsbehörde ist dann befugt selbst Anklage zu erheben, wenn sie selbst keinen Strafbescheid erlassen hat und der Staatsanwalt den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ablehnt. In solchen Fällen hat die Verwaltungsbehörde einen ihrer Beamten oder eitlen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und diesen in der Anklage namhaft zu machen. 5 ) 12. Die Staatsanwaltschaft ist in jeder Lage dieses Verfahrens (Ziffer 11) zu einer Mitwirkung berechtigt. Dieselbe muß bei der Hanptverhandlung vertreten sein, und hat die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Derselben sind alle im Laufe des Verfahrens eingehenden Entscheidlingen bekannt zu machen/) 13. Das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage regelt sich im Uebrigen nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. ?) 14. Die Verwaltungsbehörde kann sich der Verfolgung an schließen, tveitll der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid derselben ans gerichtliche Untersuchung angetragen oder der Staatsanwalt Anklage erhoben hat. -In diesen Fällen hat die Verwaltungsbehörde, wie bei einer von ihr erhobenen Anklage/) einen Vertreter zu bestellen. Jedoch kommen bei diesem Verfahren die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger'') gegebenen Bestimmungen zur An wendung. lü ) 15. Hat die Verwaltungsbehörde selbst die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen, auch wenn sie bei der Verkündigung derselben vertreten tvar, zuzustellen.") 16. Die Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. ') § 28 des Strstf^esepbuches für das Deutsche Reich. ') 8 463 Abs. 1 a. a. O. 3 ) 8 463 Abs. 2 st. st. O. 9 8 463 Abs. 3 st. sl. O. 9 8 464 st. sl. c. 9 8 460 st. st. O. 7 ) 8 466 st. st. c. und 88 414—434 st. st. O. 9 S. 8 464 a. a. O. 9 S. 88 435-446 st. st. O. 10 ) S. 8 467 sl. st. c. ") S. 8 468 st. sl. 0.

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