Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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104 v. A ufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Ernte zilr einen Hälfte im Monat Dezember, zur anderen Hälfte int Monat April fällig. Während nach den früheren Bestimmungen') nur bei gänzlichem Miß wachs ein Steuererlaß eintreten konnte, wurde dieses in § 7 des Gesetzes von 1868 dahin erweitert, daß auch bei anderen Unglücks fällen, welche außer halb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen, ein solcher stattfinden faim.*) Neu war ferner die Bestimmung in § 8 des Gesetzes von 1868, wonach die Steuer für den in das Allsland in Mengen von mindestens 50 Pfund versendeten Taback vergütet werden soll, wenn die von der Zollbehörde vor geschriebenen Kontrolbedingllngell erfüllt worden sind. Der geringste Ver- gütnngssatz soll für den Zentner Rohtaback ilnd Schnupftaback 1 Jt. 50 für den Zentner entrippte Blätter und Tabackfabrikate 2 Jk betragen. Dem Bnndesrath stand es zu, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder dauernd bis zum Betrage von 20 Sgr., resp. 2 Jk 50 4 Per Zentner zu erhöhen. Für sog. Geiz, grüne Tabacksblätter und Abfälle wurde keine Vergütung gewährt. Die in § 10 des Gesetzes von 1868 enthaltenen Strafbestimmungen waren gleichfalls abweichend von den früheren. Während nämlich nach der Kabinets- ordre vom 10. Juli 1842 derjenige als Defraudant anzusehen war, welcher bei einem ans einer Grundfläche von 6 oder mehr Q.-Ruthen betriebenen Tabackbau die vorgeschriebene Anzeige unterläßt, hat nach den jetzigen Be stimmungen^) derjenige das Dreifache desjenigen Stenerbetrages, um welchen die Staatskassa hätte verkürzt werden können, als Strafe verwirkt, der die im § 3 des Gesetzes vorgeschriebene Angabe hinsichtlich aller oder einzelner mit Taback bepflanzten Grundstücke rechtzeitig zu machen unterläßt. Nach der Kabinetsordre vom 10. Juli 1842 unterlag derjenige, welcher zwar alle mit Taback bepflanzten Grundstücke rechtzeitig angibt, dabei jedoch die Fläche eines Grundstückes dergestalt unrichtig bezeichnet, daß das ver schwiegene Flächenmaß bei einer 120 Q.-Ruthen erreichenden oder überstei genden Ausdehnung der mit Taback bepflanzten Grundstücke mehr als den zwanzigsten Theil der letzteren, oder bei einer geringeren Ausdehnung des mit Taback bepflanzten Bodens 6 Q.-Ruthen oder mehr ausmacht, einer Ord nungsstrafe, welche bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwiegenen Flächenmaße festgesetzt werden kann, während nach der Gesetzgebung von 1868 4 ) eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwie genen Flächenmaße nur dann anszusprechen war, wenn das verschwiegene Flächenmaß mehr als den zwanzigsten Theil der Fläche des mit Taback bepflanzten Grundstückes beträgt. 5 ) ') Siche Preußische Kabinets-Ordre vom 29. März 1828, Nr. 10. *) Siehe Bestimmungen über den Erlas; der Tabacksteuer wegen Mißwachs und anderer Unglücksfalle. Zentralblatt von 1869 S. 250, wonach mich wegen Hagelschlag, Ueberschwem- mung, Frost' und Feuerschaden unter gewissen Bedingungen Steuererlaß stattfindet. Dcsgl. wegen Dürre und Nässe, wenn das mit Taback bepflanzte Land vor der Ernte unter Aufsicht eines Steuerbeamten umgepflügt worden ist (§ 1—4). Ferner wird nach Bundesrathsbeschluß vom 20. Dezember 1869 (§ 165) ein Erlaß bei Beschädigung durch Sturm auf dem Felde begründet (Zentralblatt 1870 S. 155; Jahrbücher von 1870 S. 316. 571. 573). ®) Siehe in § 10 Ziffer 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1868. 4 ) § 10 Ziffer 2 des Gesetzes vom 26. März 1868. ®) Nach Bundesrathsbeschluß vom 23. Mai 1870 ist bei Berechnung der in Ziff. 2 § 10 des Gesetzes vom 26. Mai 1868 verfügten Ordnungsstrafe in der Art zu verfahren, daß als Grundlage derselben das verschwiegene Flächenmaß an Tabacksland angenommen und von demselben nach § l Alinea 2 des Gesetzes zuerst die treffende Steuer und dann die Ord nungsstrafe bemessen wird. (Zentralbl. 1870 S. 276; Jahrbücher v. 1870 8. 327. 512. 575.)

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