Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Tabacksteuer. 107 Die §§ 12—15 des Gesetzes bestimmen die Zeit und das Verfahren für die Verwiegungen des Tabacks.') Dieselbe hat spätestens am 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres stattzufinden. Hiebei sind die Taback blätter in Bündel und Büschel, nach Anweifimg der Steuerbehörde verpackt, zur amtlichen Verwiegung zu stellen; auch G rump en, Bruch und sonstige Abfälle unterliegen der Verwiegung. Durch Gesetz vom 5. April 1885 § 1 (Reichsgesetzbl. 1885 S. 83) wurde zu § 12 des Gesetzes vom 16. März 1879 ein Zusatz gemacht, nach welchem die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt sind, ausnahmsweise zu gestatten, daß die Gewichtsermittlung erst am 31. März, jedoch spätestens bis zum 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres geschehe. Bezüglich der steuerlichen Behandlung von Tabackgrumpen hat der Bnndesrath in seiner Sitzung vom 28. Mai 1881 folgende Vorschriften erlassen: *) Die Genehmigung zur Veräußerung von ungetrockneten Grumpen (§11 Absatz 1 des Gesetzes) kann außer dem in § 8 der Bekanntmachung angegebenen Falle von der Steuerbehörde auch dann ertheilt werden, wenn der Tabackpflanzer die Verpflichtung übernimmt, die ungetrockneten Grumpen zur Verwiegung vorzuführen. Die Genehmigung kann mündlich eingeholt werden. Nach der Verwiegung der ungetrockneten Grumpen ist das Gewicht der selben in dachreifem, trockenem Zustande nach Maßgabe der Bestimmungen in § 19 Absatz 1 der Dienstvorschriften abzuschätzen und von diesem Gewicht nach Abzug von die Steuer zu berechnen. Die Zahlung der Steuer durch den Käufer hat, sofern nicht die Grumpen mit Bersendungsschein auf eine Niederlage abgefertigt werden oder Kreditirung erfolgt ist, sofort zu erfolgen. Mit Genehmigung der Direktivbehörden kann an die Stelle der beim Verkauf der Grumpen einzureichenden Auszüge aus den Anmeldungen (§ 18 der Dienstvorschriften) und der abzllgebenden Verwiegungsanmeldungen (tz 13 der Bekanntmachung) ein Register treten, welches die bezüglichen Angaben zu enthalten hat. Ueber die Einrichtung und Führung dieses Registers bestimmen die Direktivbehörden das Nähere. Die Steuer wird nach der Verwiegung in der Art festge stellt, daß von dem ermittelten Gewichte ‘/ 5 in Abzug gebracht wird als Abgang durch Fermentation und Trocknung zur Fabrikation. Ueber die Ver wiegung und Feststellung der Steuer erhält der Steuerpflichtige eine amtliche Bescheinigung und hat von da an für die bestimmte Steuerzahlung zu haften § 16 Abs. 1 u. § 19).») Durch § 2 des Gesetzes vom 5. April 1885 (Reichsgesetzbl. 1885 S. 83) wurde hinter Abschnitt 2 des § 16 des Gesetzes vom 16. Juli 1879 ein Zusatz gemacht, nach welchem die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt sind, im Falle des Bedürfnisses die Frist zur Zahlung der Steuer über den 15. Juli des ersten auf das Erntejahr folgenden Jahres hinaus bis zur erstmaligen Veräußerung des Tabacks, längstens jedoch bis zum 30. Juni des zweiten auf das Erntejahr folgenden Jahres zu verlängern. Hiernach sind in § 16 und 19 des Gesetzes von 1879 die Worte „bis zum 15. Juli des ’) S. o. §§ 10, 13 h. 16 der Bekanntmachung und §§ 20—23 der Dienstvorschriften. *) Zentralbl. des Reiches 1881 S. 231. *) S. a. 14 ». 20 der Bekanntmachung und §§ 24—27 der Dienstvorschrift.

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