Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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108 v. Aussej; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. auf die Ernte folgenden Jahres" geändert in „bis zum Ablauf der für die Entrichtung der Steuer festgesetzten Frist". Die Bezahlung der Steuer soll bei der erstmaligen Veräußerung, spätestens aber bis 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres geschehen. Hiebei sind außer der in § 2 des Gesetzes vom 5.tz April 1885 gestatteten Fristverlängerung noch folgende Ausnahmen möglich: 1. Bei Kreditbewilligung (8 16 Abs. 2 u. § 20 des Gesetzes). Nach § 1 des Regulativs von I860 betr. die Kreditirung der Tabackgewicht- steuei?) kann nämlich a) dem Tabackpflanzer oder Erwerber des Tabacks ans Antrag gestattet werden, daß er die Gewichtssteuer, falls sie 100 jH>. oder mehr beträgt, statt an dem durch § 16 Abs. 2 des Gesetzes festgesetzten Termine erst bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres zahlt. Durch einen Bundesrathsbeschlnß vom 1. März 1884-) wurde insofern eine Aenderung gemacht, als die Direktivbehvrden ermächtigt wurden, Tabackpflanzern, welche ihren geernteten Taback erweislich nicht bis zum 1. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres verkauft haben, auf Antrag eine Verlängerung der in Abs. 1 § 1 des Regulativs betr. die Kreditirung der Taback gewichtsteuer vom 16. Juni 1880 festgesetzten Frist zur Einzahlung der gestundeten Tabackgewichtsteuer bis zum 1. März des nächst folgenden Jahres zu bewilligen. Ferner wurde der Min de st bet rag der zu kreditirenden Steller ans 25 Jk. herabgesetzt; b) kann Demjenigen, welcher inländische Tabacke ans Niederlagen (§ 16 Abs. 2'des Ges.) abmeldet, ans Antrag gestattet werden, die Gewichtsteller, falls sie 100 M. oder mehr beträgt, statt all dem Fälligkeitstermine des § 16 Absatz 2 des Gesetzes, bis zum 25. des dritten darauf folgenden Monats zu entrichten. 2. Bei der Ausfuhr über die Zollgrenze vor der Versteuerung (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes)?) 3. Bei der Aufnahme in eine öffentliche Niederlage für unver zollte Waaren (§ 16 Abs. 2 u. 17 des Gesetzes)?) 4. Bei der Aufnahme in eine unter amtlichem Mitverschluß stehende Privat niederlage für unverzollte Waaren (§ 16 Abs.«2 u. § 18 des Gesetzes)?) 5. Bei der Aufnahme in eine öffentliche, nur zur Aufnahme von unver steuertem Taback dienende Niederlage (§ 16 Abs. 2 n. § 17 des Gesetzes)?) 6. Bei der Aufnahme in ein unter amtlichem Mitverschlnß stehendes Privat lager für die ausschließliche Legung von inländischem unversteuerten SEnW (§ 16 2 u. § 18 ^¿ @#60)?) i) Das Kreditregulativ enthält außerdem noch nähere Bestimmungen über die Ertheilung des Kredits, über die für denselben zu bestellende Sicherheit, über die Ausstellung der Kredit zertifikate und die amtliche Buchführung und zerfällt in 8 Paragraphen (s. a. Abschnitt IX). Ausgeschlossen ist die Kreditirung, wenn nicht die ganze Blätterzahl zur Verwiegung gestellt und ein Theil des Tabacks derselben entzogen wurde (§21 des Gesetzes und 84—39 der Dienstvorschriften). , *) Zentralbl. des Reiches 1884 S. 191. 8 ) S. a. §§ 15—18 der Bekanntmachung u. § 28 der Dienstvorschrift. 4 ) S. a. 88 15 u. 18 der Bekanntmachung und des Regulativs vom 29. Mai 1880 (Zentralbl. des Reichs S. 386).

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