Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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122 V. Aufses;: Die Zotte und Steuern des Deutschen Reiches. 1868') und durch Verordnungen des Bnndespräsidinms vom 29. Jitli 1868/) vom 19. Oktober 1868») und vom 5. Juni 1869') eine gleichmäßige Gesetz gebung geschaffen. In der zllm damaligen Norddeiltschen Bunde gehörigen Provinz'Oberhessen wurde die dortselbst in anderer Weise und etwas höher veranlagte Biersteuer bis ztlin Erlaß eines allgemeinen Gesetzes belassen. Ueber die subsidiarische Haftung des Brauers für Zuwiderhandlungen gegen die Brailmalzstenergesetze durch Verwalter, Gewerbsgehilfen itnb Hausgenossen wurde durch das Bnndesgesetz vom 8. Juli 1868 Näheres bestimmt/) Dieses war die Lage der Reichsgesetzgebnng bezüglich der Bierbesteuernng bis in die neueste Zeit, als am 13. Januar 1872 der Reichskanzler den Ent wurf eines Gesetzes wegen Erhebung der Brallstener im Deutschen Reiche liebst Motiven dem Bnndesrathe zur Beschlußfassung vorlegte, der mit einigen Aenderungen nach erfolgter Zllstimmnng des Bnndesrathes und des Reichs- tages am' 31. Mai 1872 als Reichsgesetz publizirt wurde und mit 1. Januar 1873 im Deutschen Reiche mit Ausschluß von Bayern, Württemberg, Baden?) Elsaß-Lothringen?) des Großherzoglich Sächsischen Vordergerichts Ostheim und des Herzoglich Sachsen-Kvburg-Gothaischen Amtes Königsbergs) in Kraft») trat. , , Obgleich nämlich die Abgabe von Bier, wie oben näher auseinandergesetzt worden ist, innerhalb des früheren Norddeutschen Bundesgebiets und nach Art. 35 bis 38 der Reichsverfassnng im ganzen Gebiete des Reiches mit Aus nahme der genannten Staaten zu den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern gehört, über welche dem Reiche verfassungsmäßig ausschließlich die Gesetzgebung zusteht und deren Reinertrag von den Einzelstaaten an die Bundeskasse abzu führen ist, so fehlte es bisher doch an einem allgemein giltigen Reichsgesetze über diese Besteuerung. Das Gesetz vom 4. Juli 1868'") war nur für einige, erst nach der Errichtllng des Norddeiltschen Bundes der Steuergemeinschaft neu hinzugetretene Staaten und Gebietstheile erlassen worden und das Gesetz vom 8. Juli 1868") hatte sich nur darauf beschränkt, die subsidiarische Haftung des Brauerei-Unternehmers für Zuwiderhandlungen seiner Gewerbsgehilfen allgemein zu regeln. Ans diesem Mangel eines einheitlichen Gesetzes hatten sich natür- lich in mehrfacher Beziehung Uebelstände ergeben, deren baldige Beseitigung um so wünschenswerther erscheinen mußte, als die Abweichungen der ver schiedenen Gesetze von einander nicht nur formeller Natur oder nebensächlich waren, sondern in verschiedenen Bestenernngssystemen (GroßberFvgthnm Hessen) 9 Bnndesgesepbl. 1868 S. 375. 2 ) A. a. £>. S. 465. 8 ) A. a. O. S. 513. 9 A. a. O. S. 241. 8 ) Bundesgesepbl. 1868 S. 403; siehe auch Hirth's „Annalen" 1868 o. 689 st. 8 ) Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassung. 9 In Elaß-Lothringen beließ man wegen Mangels der nöthigen Erhebungen die durch das Französische Gesep v' 28. April 1816 eingeführte sog. Kesselsteuer. 8 ) Rach den bes anderen Staatsverträgen v. 25. Januar 1831, 24. Mai 1843, 22. Marz 1833 Sep.-Art. 1; vom 4. April 1833 s«q. Art. 3; vom 14. Juni 1831, 22. März 1833 Sep.-Art. i und vom 4. April 1853 Sep.-Art. 3 mit Bayern in Bezug ans die Bier,teuer- vereinigt. «) Reichsgesepbl. 1872 S. 153 ss. 10 ) Bundesgesepbl. 1868 S. 375 ff. ") Bundesgesepbl. 1868 S. 403.

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