Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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128 v. Aufseß: Die Zälle und Steuern des Deutschen Reiches. 10. In § 12 des Gesetzes von 1872 ist die Bestimmung neu, daß der Aufstellungsort der Waage im Einvernehmen mit der Steuerbehörde zu bestimmen ist. , , ^ 11. Durch die Bestimmungen in § 13 Abs. 2 und 4 und § 14 des Ge setzes von 1872 sind die nothwendigen Kontrvlen für die Malz surrogate angeordnet, welche in der Aufbewahrung derselben in geson derten Räumen und in geeigneter Buchführung über solche zu be stehen haben?) t m L< 12. Neu ist ferner die Bestimmung des Abs. 3, wonach der Vorrath an Malzschrvt, sobald die Brau-Einmaischungen angemeldet sind, die längstens für den folgenden Tag deklarirte Menge nicht übersteigen darf. 13. In § 16 des Gesetzes von 1872 ist die Bestimmung neu, daß in der Brauanzeige auch anzugeben ist, wie viel Bier ans dem angegebenen Braumaterial gezogen werden soll. 14. Die Bestimmungen in § 18 des Gesetzes von 1872 sind durch die Zulassung der Malzsnrrogate zu Brauzwecken veranlaßt und machen deren Gebrauch von der Einreichung einer Besch rei bring des, bis zur ab ändernden Erklärung innezuhaltenden, Verwendungsverfahrens, mit näherer Angabe desjenigen Aktes im Laufe des Brauprozesses, bei welchem die Verwendung der Surrogate stattfinden soll, abhängig; außerdem beschränken sie der Regel nach die Frist für Verwendung der Zuckerstoffe ans die Zeit von dem Beginn der ersten Einmaischung bis zur Beerrdrgrrng des Würzekochens, verbieten also deren Zusetzung während der Abkühlungs- unb Gährnngsperivde. 15. Bemerkenswerth sind in § 19 des Gesetzes von 1872 dre neuen Bestimmungen des Abs. 2 und 3, wonach Ausnahmen von der gesetzlichen E in mai sch un gs zeit nach Bedürfniß bewilligt werden können und bei kon- tinuirlichem Betriebe nicht versagt werden dürfen; ferner daß als Schluß der Einmaischung der Zeitpunkt gilt, mit welchem das Ablassender Würze zum Zwecke des Kochens begonnen wird. 16. Die Bestimmung in Absatz 4 § 20 des Gesetzes von 1872, wonach die Malzsurrvgate nicht früher als mit Beginn desjenigen Abschnittes der Bierbereitung,'bei welchem deklarationsmäßig ihre Verwendung stattfinden soll, und in nicht größerer Menge als der für das betreffende Gebrände ver steuerten Menge in die Branstätte gebracht werden sollen, häncst mit der noth wendigen Kontrole dieser Stoffe zusammen. , 17 Der zweite Absatz des § 20 enthält eine schon bisher un Verwalt ungswege gehandhabte, für Fälle mehrerer Einmaisch un g en an dem selben'Tage praktisch bewährte Maßregel. 18. Die Bestimmung in Absatz 2 des § 23 des Gesetzes von 1872 \)t insofern neu, als sie die Revisionsbefugniß der Beamten auch auf die an die Brauerei anstoßenden und mit derselben in Verbindung stehenden Räum lichkeiten und im Falle der Steuererhebung von der Vermahlung der Brau stoffe auch auf die zu diesem Zwecke dienenden Räume ausdehnt. 19. In der Bestinunung des letzten Absatzes in § 23 des Gesetzes von 1872 wird keine materiell neue Anforderung an den Brauer gestellt, wenn ihm verboten wird, innerhalb der, der Revision unterliegenden, Räume keine Ein- ') Zu § 13 Abs. 3 des Gesetzes s. das Nähere im Pr. Zentralblatt 1875 S. 167 u. a.

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