Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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130 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. g) Neu ist ferner die Bestimmung in § 34, wonach die Straferhöh ung wegen Rückfalls dann ausgeschlossen sein soll, wenn seil' der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafen bis zur Begehung der neuen Defraudation 3 Jahre verflossen sind. h) In' den §§ 35 und 36 sind die Bestimmungen über die Ordnungs strafen näher aufgeführt, welche in der Regel bis zu 50 Thlr., in 7 Fällen aber nicht unter 5 Thlr. iinb bei Wiederholungen nicht unter 10 Thlr. erkannt werden dürfen. Die Uebertretnng einzelner für die Sicherung der Steuer besonders wichtiger Vorschriften kann in dem Falle mit einer Ordnungsstrafe bis zu 200 Thlr. belegt werden, wenn Brauer, welche die Brausteuer ails Grilnd besonderer Bewilligung als Mahlsteuer entrichten, die ihnen itach 8 22, Ziffer II Nr. 4, ' von der Verwaltungsbehörde auferlegten Pflichten verletzen. Von wesentlicher Bedeutilng find die Bestimmnngcn in § 36, wonach zwei besondere Fälle fiir Ordnnngsstrafen festgestellt werden: nicht erwiesene Bestechung eines Beamten ititi) nicht erwiesene Widersetzlich keit gegen einen solchen. i) In den § 38 des Gesetzes von 1872 sind die wesentlichen Bestim mungen des Gesetzes vom 8. Juli 1868, betreffend die subsidiarische Haftung des Brauunternehmers für Zuwiderhandlungen durch Ver walter re. aufgenommen. k) Reu sind die Bestimmilngen in § 39 des Gesetzes von 1872 über die Umwandlung der Geld- und Freiheitsstrafen. l) Neu ist ferner die ausdrückliche Bestinlimlng in § 40 des Gesetzes van 1872, daß Strafverfolgung von Defraudationen in drei Jahren und wegen Zuwiderhandlnngen, welche mit Ordnungsstrafe belegt sind, in einem Jahre verjähren. Ferner daß der Anspruch auf Nach zahlung der Gefälle in 3 Jahren erlischt?) 9 Neben der Defraudationsstrafe kann auf Ordnungsstrafe erkannt werden. (S. Preuß. Zentralblatt 1876^S.^178.X^ ^ Kgl. Preuß. Obertribunals vom 15. Mai 1876 (abgebe, im Preuß. Zentralblatt 1876 S. 234 ff.) ist strafbar, die Abweichung der zu einem Gebräu M ** — r ... Rentmlblatt 1876 G. 235 ff.) Gilbet bic bon beni nací) §16 bcë Gesetzes über einen beabsichtigten Brauakt erstattete schriftliche Brau anzeige nachdem sie bei der Steuerbehörde eingereicht, seitens derselben festgestellt und mit dem Quittungsvorwe.se der Hebebeamten versehen ist. in Betreff des ganzen Inhaltes, insbesondere auch m Betreff der darin enthaltenen Deklaration des Bierzuges, eine öffentliche Urkunde. Eine sodann in rechtswidriger Absicht zum Zwecke der Täuschung der Behörde einseitig vorgenommene Abänderung desselben, speziell der Deklaration des Bierzuges, fällt unter den daß "der SteuerpflichNge "tue verfälschte Brauanzeige zur Einsicht des revidircn- den Steuerbeamten bereit hält, kann ohne Rechtsirrthum ein Gebrauchmachcn von derselben gesunder^ wcrden.^ìîņģ ^ bem deklarirten Bierbezuge um mehr als 10°/« bildet neben der Fälschung der Deklaration eine besonders zu ahndende Ordnungswidrigkeit. , Hat der Steuerpflichtige die beabsichtigte Abänderung des deklarirten Bielzuges zwar noch angemeldet, aber zu spät und wird deßhalb diese Anmeldung nicht berücksichtigt, er viel mehr wegen der Abweichung vom ursprünglich deklarirten Bierzuge beitraN, to kann er nicht noch daneben, wegen nicht rechtzeitiger Anmeldung der Abänderung. bestraft werden.

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